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Beitrag begonnen von Melanny am 10.12.2019 um 13:50:34

Titel: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 10.12.2019 um 13:50:34
Mit dem AT bekam mein Mann die Verpflichtung zum I-Kurs. So ganz schlau werden wir aus der Sache nicht.

1.Verpflichtung gemäß §44a Abs.1 Satz 1 Nr.1b AufenthG oder §44a Abs. 1 Satz 7 AufenthG (keine ausreichenden Sprachkenntnisse)
(Satz 7 finden wir nicht)

2. A1 wird akzeptiert – Besitz einfacher Sprachkenntnisse

3. auf besondere Weise integrationsbedürftig – wird verneint

Bis Februar soll die Anmeldung vorliegen, sonst drohen ab da Konsequenzen: Bußgeld, keine Verlängerung AE, Ausweisung, kompletten Kurs vorab zahlen.
Rechtsmittelbescheid: Widerspruch (vorhanden)

Widerspruch wird wahrgenommen werden nach §44a Abs. 2 Satz3 (Unzumutbar)

Was ist "unzumutbar"?

Wir können nur mit dem Alter (67) argumentieren und dass bei Beantragung einer NE ab über 50 bei Einreise keine ausreichenden Sprachkenntnisse unbedingt vorausgesetzt werden – dass überhaupt der I-Kurs keine Voraussetzung für Erteilung dieser NE ist.

Nun findet sich dieser Punkt (Alter) aber unter den §§ (VwV) zur Erteilung einer NE. Kann man damit argumentieren, dass von der Verpflichtung zu einem Kurs auch abgesehen wird vor der Beantragung/Erteilung einer NE?

Die SB, die die Dokumente aushändigte, meinte (soweit ich mich erinnere), dass es erst möglich wäre, die Kursteilname nach §44a Abs. 2 Satz 3 auszuschließen, wenn sich "Unzumutbarkeit" bei Teilnahme herausstelle und nicht davor.


Bitte in den Antworten keine Gründe, warum ein Kurs sinnvoll ist, denn mein Mann wird kein B1 mehr schaffen – reine Lebenszeitverschwendung mit bald 70. Er wird sich nicht einbürgern lassen. Wir beziehen keine Sozialleistungen, Kinder, Schule, Arbeit – kein Thema mehr, soziale Kontakte bestehen jetzt vorwiegend zu uns selbst, zur Familie und zu meiner pflegebedürftigen Mutter.



Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 10.12.2019 um 19:13:42
§ 44a Abs. 1 Satz 7 AufenthG existiert, ist aber hier nicht einschlägig weil die Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Nr. 1b AufenthG erfolgte. Es stehet ja dort "oder".

Zur Frage, was unzumutbar i.S.d. § 44a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sehr schön VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2013 - 11 S 208/13:

In dem Kriterium der „Unzumutbarkeit“ ist die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme verankert. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert, dass eine Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss. Letzteres fehlt, wenn die Schwere der Belastungen außer Verhältnis zu dem Nutzen für den mit der Maßnahme verfolgten Zweck steht.  Dies fordert eine Abwägung, bei der die privaten und öffentlichen Interessen nach ihrer konkreten Betroffenheit im jeweiligen Einzelfall zu gewichten sind.

Es steht zumindest schon die Frage im Raum, ob man jemandem im hohen Alter, der nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden soll, einen Integrationskurs zumuten sollte. Das und eventuell die bereits bestehenden Sozialkontakte sind zu berücksichtigen, es ist aber eine Entscheidung gemäß der oben - m.E. - zutreffenden Kriterien anzustellen. Ihr werdet hier einzelfalbezogen argumentieren müssen.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 10.12.2019 um 21:17:19
Mir ist aufgefallen: Das Schreiben ist vom 5.11., es wurde uns aber erst heute, am 10.12. persönlich übergeben, obwohl wir auch am 26.11. in der ABH bei der SB waren, die das Schreiben unterschrieben hat. Widerspruchzeit ist ein Monat.

Abgelaufen oder nicht? Es steht zu lesen: Innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden kann. Bekannt wurde es uns erst heute.


Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 10.12.2019 um 21:39:45
Nicht abgelaufen, Bekanntgabe war heute.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von deerhunter am 10.12.2019 um 23:32:01

Bayraqiano schrieb am 10.12.2019 um 19:13:42:
Das und eventuell die bereits bestehenden Sozialkontakte sind zu berücksichtigen


Sozialkontakte bestehen ja nicht viele


Melanny schrieb am 10.12.2019 um 13:50:34:
soziale Kontakte bestehen jetzt vorwiegend zu uns selbst, zur Familie und zu meiner pflegebedürftigen Mutter.



Man sollte damit rechnen, dass die ABH da nicht mitspielt. Dann muss man entweder den Klageweg gehen oder man nimmt eben am Kurs teil!

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 11.12.2019 um 07:34:40
@deerhunter: "man nimmt eben am Kurs teil", auch wenn man weiß, dass es nur eine "weil es eben so ist Teilnahme ist", weil die Themen Arbeit, Schule, Kinder, u.ä. so irrelevant sind? (Wir haben es bei A1 durch und er hat 215 Stunden a 60 Minuten, eigenes Lernen nicht eingerechnet, benötigt.)

Für eine NE bedarf es B1 bei Einreise ab über 50 laut VwV zum AufenthG nicht.

Soziale Kontakte: mehr (engere) Kontakte habe ich auch nicht mehr seit ich vor 6 Monaten aus dem Berufsleben ausgestiegen bin - man orientiert sich um im Alter, besinnt sich mehr auf Freunde, Familie, Kinder und Enkel
Jedenfalls hat mein Mann hier ein größeres soziales Umfeld als bei sich zu Hause.

Noch einmal zur Widerspruchsfrist:
Schreiben datiert 5.11. (haben wir erst später zu Hase bemerkt), ausgehändigt 10.12. - aber kein "Nachweis"dafür, außer dass ich bei der Aushändigung dabei war (nebst anderer Unterlagen: eAt sowie PIN und PUK)

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von deerhunter am 11.12.2019 um 08:12:03

Melanny schrieb am 11.12.2019 um 07:34:40:
@deerhunter: "man nimmt eben am Kurs teil", auch wenn man weiß, dass es nur eine "weil es eben so ist Teilnahme ist", weil die Themen Arbeit, Schule, Kinder, u.ä. so irrelevant sind? (Wir haben es bei A1 durch und er hat 215 Stunden a 60 Minuten, eigenes Lernen nicht eingerechnet, benötigt.)


Ja, ich verstehe es ja...nutzt aber nichts! Du must die ABH überzeugen! Es gibt so viele "unnütze" Verpflichtungen von Behörden! Wenn nicht müsst ihr halt den Klageweg bestreiten! Am Ende wäre aber vielleicht die Teilnahme der einfacherer Weg und bringen würde es auch ein wenig!


Melanny schrieb am 11.12.2019 um 07:34:40:
Schreiben datiert 5.11. (haben wir erst später zu Hase bemerkt), ausgehändigt 10.12. - aber kein "Nachweis"dafür, außer dass ich bei der Aushändigung dabei war


Poststempel? Irgendein Beweis für Zustellung? Ansonsten könnte es schwierig werden...möglicherweise "eidesstattliche Erklärung" von dir

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 11.12.2019 um 08:43:51
kein Poststempel, es wurde am 10.12. persönlich in der ABH an meinen Mann überreicht ...

Was ich jetzt auch bemerke: Empfang des Bescheides AT sowie Erhalt eAT am 10.12. - Schreiben auch erstellt am 5.11., obwohl der Titel da noch gar nicht vorlag, auch kein eAT. Wir wurden erst am 5.11. oder 7.11.noch einmal zur ABH gebeten, weil die Fingerabdrücke (techn. Probleme) nicht übermittelt werden konnten. Ergo, könnte der Monat im Schreiben nicht stimmen - aber die Computerausdrucke für Kurse der ABH sind vom 5.11. - passt für mich schwer zusammen.


Bei uns im Briefkasten war nichts.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 11.12.2019 um 09:23:58
Was die Behörde intern wie und wann aufsetzt spielt keine Rolle. Ein Verwaltungsakt enfaltet nur dann Wirksamkeit, wenn er bekanntgegeben wird (§ 43 I i.V.m § 41 I VwVfG). Vorher besteht nichts. Die Entscheidung, die Verpflichtung zusammen mit dem eAT auszuhändigen ist eigentlich auch konsequent, zumal § 44a I Nr. 1b AufenthG ja von der Erteilung des AT spricht und dieser (m.E.) auch erst mit der Bekanntgabe (Aushändigung) als erteilt gilt.

Wenn die ABH sauber arbeitet, hat gibt es dazu eine Notiz in den Akten. Falls nicht, ist das auch ihr Problem, die Bekanntgabe zu beweisen. Sie hätte ja auch ein Einschreiben oder eine PZU veranlassen können.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 11.12.2019 um 12:10:39
Danke, verstehe jetzt.

Wir haben einen Monat Zeit. Also ist es jetzt auch nicht notwendig, sich für einen Kurs anzumelden - bis 4.2. soll die Rückantwort (Kurs) der ABH vorliegen.
Wir warten die Antwort auf den Widerspruch ab.

Jetzt lese ich noch einmal das von Dir empfohlene Urteil nach.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 12.12.2019 um 21:18:14
Ich habe das Urteil mehrmals gelesen. Der Klagefall lag etwas anders. Interessant sind die Ausführungen über der Verhältnismäßigkeit, insbesondere die Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen.
Die öffentlichen Interessen sind uns bekannt – vor allem nicht den Staat, die Sozialkassen nicht belasten. Das können wir ausschließen, im Gegenteil, seine ausländische Rente fließt dem deutschen Staat zu: eigene Beiträge zur KV, Steuern, LU. Seine Grundrente erhöht sich, weil er mit mir jetzt zusammenlebt, wird der „Ehegattenzuschlag“ auch nach Deutschland gezahlt. Den Arbeitsmarkt steht er nicht mehr zur Verfügung. Das soziale Umfeld ist „rentnertypisch“. Persönliche Kontakte zum Umfeld bestehen schon mehrere Jahre.  (Kurzform meiner Bezugspunkte neben Alter - Unverhältnismäßigkeit und der privaten Interessen)
Worum es uns noch geht: Für eine NE sind bei Einreise über 50 nicht zwingend ausreichende Sprachekenntnisse notwendig. Darin sehe ich den Widerspruch zu der Verpflichtung, B1 zu erreichen bzw. die Nichtanwendung §44a Abs.2 Satz 3

AVwV AufenthG:
9.2.2.2.1 Von den Voraussetzungen der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 wird zwingend abgesehen, wenn der Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund seines Alters nicht in der Lage ist, diese Voraussetzungen zu erfüllen. In diesen Fällen ist auch kein Nachweis geringerer Kenntnisse zu verlangen.

9.2.2.2.2 Eine Härte, bei der nach Absatz 2 Satz 4 von den Voraussetzungen der Nummer 7 und 8 abgesehen werden kann, kann z. B. vorliegen, wenn eine körperliche, geistige oder seelische Erkrankung oder Behinderung die Erfüllung der Voraussetzungen zwar nicht unmöglich macht, aber dauerhaft wesentlich erschwert, wenn der Ausländer bei der Einreise bereits über 50 Jahre alt war …

Mich irritiert zusätzlich: einmal „zwingend, einmal „kann“.
Wir möchten diese Zitate in den Widerspruch mit einbeziehen.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 12.12.2019 um 22:33:27
Die AvwV beziehen sich an dieser auf § 9 Abs. 3 Sätze 3 und 4 AufenthG:

Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden.

Satz 3 = zwingendes Absehen
Satz 4 = kann, also Ermessen nach Einzelfall.

Nur problematisch ist, dass 9.2.2.2.1 den Wortlaut zunächst repliziert aber noch das Alter als gleichgestelltes Merkmal nennt. Das ist eine unzulässige Erweiterung der gesetzlich abschließend geregelten Tatbestände, wann zwingend von den Kenntnissen des Integrationskurses abzusehen ist. Ich weiß nicht, warum das so in den VwV aufgenommen wurde. Haltbar wird es nicht sein.

Das Alter kann wie 9.2.2.2.2 aussagt, im Rahmen einer Ermessensentscheidung im Rahmen des § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu prüfen. Dort ist die Konkretisierung (über 50 Jahre). Allerdings bedeutet dies, dass anhand des Einzelfalles zu entscheiden ist und hier das Ermessen der ABH in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll.

Wenn ihr euch darauf berufen wollt, dann nur auf auf 9.2.2.2.2. Die vorherige Regelung ist nicht zu gebrauchen. Es sollte aber klar sein, dass entscheidend die rechtliche Regelung ist, wonach der Besuch des Kurses auf Dauer unzumutbar sein muss. Das Helfen die Kriterien des VGH BW ungemein (auf den Sachverhalt kam es mir nie an, der ist schon ganz anders). Es sind die dortigen Maßstäbe, die es zu berücksichtigen gilt.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 13.12.2019 um 17:15:06
Danke Bayraqiano für die Erklärung zu 9.2.2.2.1

Wir stellen die Unzumutbarkeit auf Dauer mit Hilfe des Urteils in den Mittelpunkt und verweisen zusätzlich auf 9.2.2.2.2 in Verbindung mit  § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 23.05.2020 um 08:40:14
Nachfrage:

Widerspruch wegen I-Kurs wurde Ende Dezember mit Nachweis eingelegt. Bisher gab es keine Antwort. Wir hoffen, nichts in unserer Post Ende Januar übersehen zu haben. Als wir Anfang Februar (war zugleich Stichtag für die Rückmeldung zwecks Anmeldung zum Kurs auf Grund der Aufforderung von Anfang Dezember bei 1. AT-Ausgabe) bei der ABH waren, um den korrigierten AT abzuholen, wurde bezüglich des Kurses von Seiten der ABH jedoch nichts erwähnt.

Auf Grund der aktuellen Situation fanden dann ja sowieso keine Kurse statt. Und jetzt wäre es für meinen Mann nicht nur auf Grund seines Alters, sondern auch wegen der Zugehörigkeit zur  „Risikogruppe“ nicht zumutbar teilzunehmen. Hinzu kommt, dass der von der ABH „zugewiesene“ Kursträger (beiliegende Ausdrucke bei Übergabe der Aufforderung) keine Kurse seit Januar/Februar anbietet. Andere Anbieter haben Kursorte mit der doppelten Wegstrecke (statt 7 km, 15 km) -  mein Mann müsste täglich 3 Pendelstunden (Weg-,Warte- und Fahrtzeiten) in Kauf nehmen und zwischen Zug und Straßenbahn oder zu Fuß wechseln.

1. Wie soll er sich am besten Verhalten?
A) Nachfragen bezüglich des Widerspruches?
B) Nichts unternehmen und abwarten, ob eine Reaktion von Seiten der ABH kommt.

Mein Mann ist für  Variante B. Geplant ist, in 2,5 Jahren eine NE zu beantragen, dann kommt man sowieso darauf zurück.

2. Je nach Corona-Situation ist gegenwärtig geplant, für einige Wochen (4-6) nach Kanada zu fliegen. Muss dafür die ABH kontaktiert werden?

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 23.05.2020 um 10:34:54
Widerspruch und Klage gegen die Verpflichtung zum Integrationskurs haben aufschiebende Wirkung (Umkehrschluss aus § 84 Abs. 1 AufenthG i.V.m § 80 Abs. 1 VwGO). Bis zur rechtskräftigen Entscheidung ist die Verpflichtung daher gehemmt.

Nach fünf Monaten wäre es durchaus ratsam, nach dem Stand des Widerspruchs zu fragen. Bei einer längerfristigen Reise wäre dann im Falle einer Ablehnung die Klagefrist von einem Monat zu beachten. Es wäre durchaus ratsam, dies dann der ABH mitzuteilen, eine diesbezügliche Pflicht kann ich keiner Norm entnehmen.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von deerhunter am 23.05.2020 um 12:41:58

Melanny schrieb am 23.05.2020 um 08:40:14:
mein Mann müsste täglich 3 Pendelstunden (Weg-,Warte- und Fahrtzeiten) in Kauf nehmen und zwischen Zug und Straßenbahn oder zu Fuß wechseln. 


Meine Frau hatte damals 5 Stunden pro Tag Pendelstrecke (40km)...hat dann schnell den Führerschein umschreiben lassen und konnte dann mit Auto fahren

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 23.05.2020 um 16:33:32
@ deerhunter:

Wenn die ABH nur einen Kursträger mit 2 Orten auswählt und meinem Mann mitgibt, gehe ich davon aus, dass eine weitere Entfernung nicht zugemutet wird.

Niemand kann verlangen, dass mein Mann mein/ein Auto nutzt. Er würde hier fahren, wäre mir auch recht, und hätte schon längst den Führerschein umschreiben lassen, aber da gibt es zwei zusammenhängende Probleme: a)die engen kurvenreichen Straßen im Gebirgsgebiet mit Ampeln an Steigungen und Schaltgetriebe. Wegen eines Kurses jetzt ein neues Auto oder einen Zweitwagen mit Automatik zu kaufen, ist absurd zu verlangen.

Außerdem: 8 Stunden wegen eines Kurses für die Dauer von fast einem Jahr unterwegs zu sein und den Rest des Tages noch zu Hause zu lernen, das widerspricht unserer Lebensplanung. Welchen Rentner verpflichtet man zur  Vollzeitarbeit? Wir haben nichts gegen Lernen, es sein denn, es geht darum, um unter Druck etwas nicht mehr Erreichbares lediglich zeitmäßig durchzustehen.


@Bayraqiano

Danke, ich dachte auch ans Nachfragen, aber mein Mann möchte (noch) nicht nachhaken. Er meint, keine Antwort (wie du schriebst) ist nicht sein Nachteil. Hätten wir einen Brief (zwischen dem 13. und 24. Januar) mit Ablehnung des Widerspruchs übersehen, käme bestimmt noch ein Schreiben, weshalb keine Anmeldung zu einem Kurs erfolgte – der Hauptgrund, warum er meint, warten zu wollen, denn die Widerspruchsfrist wäre sowie so futsch.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 15.11.2020 um 14:08:52
Eine Frage zur AE-Verlängerung bzw. NE-Beantragung, auch wenn es zum Zeitpunkt noch nicht relevant ist.

Nach 3 Jahren möchte mein Mann die NE beantragen. Wir gehen eventuell  erst einmal von einer Ablehnung  aus. (keine B1-Anmeldung trotz Verpflichtung, Widerspruch ohne Antwort  - siehe vorausgegangene Beiträge -  jetzt zusätzlich Risikogruppe)

Angenommen, er beantragt NE 3 Monate vor Ablauf seiner AE und nach 3 Monaten plus x Tage wird abgelehnt.

1. Wie ist das Aufenthaltsrecht? Die 3-jährige AE wäre ja abgelaufen und die Fiktion ab Ablehnungsdatum ebenfalls?

2. Darf man nach einer eventuellen Ablehnung der NE sofort eine Verlängerung der AE stellen? Oder

3. sollte in diesem Fall eine einfache Verlängerung der AE und eine NE zusammen beantragt werden?

Zur NE gehört der Nachweis von Rentenbeitragszahlungen, die dürften aber in seinem Fall keine Rolle spielen, da wir jeder unsere Rente haben – er seine ausländische, ich die deutsche.

Danke Melanny

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von reinhard am 15.11.2020 um 14:11:48
Der NE-Antrag gilt auch als AE-Verlängerungs-Antrag.

Er muss sich also keine Sorgen / Gedanken machen, da gibt es keine Lücke.

Allerdings haben manche Ausländerbehörden eine Ablehnugnsgebühr: Er weiß ja, dass er erst das B1-Zertifikat einreichen muss. Er sollte diese Reihenfolge einhalten.

Aber wenn er damit auch die Entscheidung über den Widerspruch vorantreiben will: Er kann es ohne Risiko machen, weil die Ausländerbehörde weiß, dass sie hilfsweise die AE verlängern soll. Er kann das auch in den NE-Antrag reinschreiben, wenn er will.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 15.11.2020 um 14:15:05

reinhard schrieb am 15.11.2020 um 14:11:48:
Der NE-Antrag gilt auch als AE-Verlängerungs-Antrag.

Das müsste im Zuge der Auslegung aber so feststehen. Ich rate in solchen Fällen immer dazu, die NE und ausdrücklich hilfsweise die Verlängerung der AE zu beantragen. Dann dürften mit Sicherheit keine Probleme entstehen.

Der Widerspruch ist eigentlich auch entscheidungsreif, insofern könnte auch mal an eine Klage nach § 75 VwGO gedacht werden um die Sache endgültig zu klären.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 15.11.2020 um 15:09:33
Er will keinen Kontakt wegen des Widerspruchs aufnehmen, weil es da eine Woche im Januar gab, wo er sich nicht sicher ist, ob er die bunte Werbungs-Post sorgfältig genug durchgesehen hat, bevor sie entsorgt wurde und so die Schuld auf unserer Seite (übersehen) läge und die 4 Wochen Widerspruchsfrist für den Klagewert weg wären. Ich würde nachfragen, aber ich bin nicht er, der nicht will wegen A Satz 1 und B, weil ich/wir seit März kurz hintereinander mit 2 Sterbefällen/Sterbebegleitung innerhalb der Kernfamilie zu tun hatten nebst Behördengängen/Anrufen und noch immer nicht abgeschlossenen Formalitäten.

Wir werden eben bis zur Verlängerung warten und zwei Anträge stellen. Darf die Verlängerung nur für ein Jahr oder kann sie länger beantragt werden?


@reinhard, mein Mann wird kein B1-Zertifikat ablegen. Das zu erreichen ist utopisch und deshalb lehnt er die Verpflichtung, sich anzumelden auf Grund der Unverhältnismäßigkeit (Ziel und Alter) ab. Seit einem Jahr hat keiner mehr danach gefragt, obwohl es ursprünglich mal einen Termin gab, die Anmeldung vorzulegen.

Danke für die Rückmeldungen.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von reinhard am 15.11.2020 um 16:31:55
Ohne B1 darf immer nur um ein Jahr verlängert werden.

Aber beantragen darf er alles. Falls er eine schriftliche Ablehnung bekommt und die Ablehnung vorher verpasst hat, steht in der Ablehnung dann das Datum des damaligen Bescheides.

Also sollte er ruhig NE, hilfsweise AE für drei Jahre beantragen und um schriftlichen Bescheid bitten.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 15.11.2020 um 19:20:11
Also worst case jährliche Beantragung.

Aber was, wenn das nicht mehr möglich sein sollte? Ich denke da , dass es so ab 15 Jahren schwerer, vielleicht sogar unmöglich wird, persönlich (wegen der Fingerabdrücke und Abholung) zur ABH zu fahren.

Sorry, mache mir vielleicht mehr Gedanken als notwendig, aber 2020 zeigte mir die Endlichkeit des Lebens sehr deutlich.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von reinhard am 15.11.2020 um 19:22:56
Dann klärt er rechtzeitig mit der Ausländerbehörde, wie das vorgesehen ist.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 24.12.2020 um 12:22:12
Hallo am am 24.12.

Wir bekamen heute eine besondere Überraschung: Der Bescheid (verpflichtende Teilnahme am Integrationskurs) wurde aufgehoben.

Widerspruch wurde am 23.12.2019 eingereicht, am 24.12.2020 erreichte uns der Bescheid.
Gründe, die genannt wurden:
- Unzumutbarkeit wegen des Alters (bei Einreise 66 Jahre
- Ziel der Arbeitsvermittlung kann nicht mehr erreicht werden
- eigene Einkünfte (Rente)
- Keine Kinder, somit keine Förderung der Elterngeneration notwendig
- soziale Kontakte zu Deutschen vorhanden
- Maßnahme ist unverhältnismäßig und die Verpflichtung zur Anmeldung und Teilnahme an einem Integrationskurs war rechtswidrig

Wir bedanken uns vielmals für die Hilfen, besonders bei Bayraqiano für den Link zum Gerichtsurteil - darauf stützten wir die Begründung des Widerspruchs.

(Und übersehen haben wir auch nichts: ich hatte einmal Werbung ohne dazwischen zu kontrollieren zum Papiercontainer gebracht. Der Widerspruch kam per Einschreiben mit Rückantwort.)

Liebe Grüße von Melanny.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 22.03.2021 um 08:46:18
Nun, wir haben es schriftlich, dass mein Mann nicht zum Kurs verpflichtet werden darf.

Ich mache mir aber jetzt folgende Gedanken: Wie wirkt sich das auf eine Beantragung einer NE nächsten Jahres aus? Ist eine NE ohne B1 und Orientierungskurs möglich?
Eine NE zu erhalten ist sehr wichtig für ihn/uns geworden. Unsere Lebenssituation änderte sich ab 11.1.2021 schlagartig und nicht zum Besten. Meine „Zufalls-Diagnose“ nach einem Arztbesuch -  schwer an Krebs erkrankt, große OP, bald Chemo – Heilungschance????, Pflegegrad 3, d.h. ich nebst der gesamten Haushaltsführung werden von meinem Mann versorgt und somit wäre eine jährliche Neubeantragung für uns nicht die günstigste Variante. Fraglich ist auch, ob ich persönlich mit zur ABH (mehr als 30km entfernt) mitfahren kann wegen meiner Unterschrift, dass ich weiter mit meinem Mann in ehelicher Gemeinschaft Leben möchte.

Persönliche Kontakte (außer Telefonieren) zu Verwandten sind im Moment bei Null – Corona und meine Krankheit. Wir wollen kein Risiko für mich eingehen.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 22.03.2021 um 09:50:02
Da keine Verpflichtung mehr besteht, ist die lediglich einjährige Verlängerung der AE ebenfalls vom Tisch. Für die NE gilt auch, dass nur A1 nachgewiesen werden muss - §§ 28 Abs. 2 Satz 2, 9 Abs. 2 Satz 5 i.V.m § 44a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG.

Der Fortbestand der ehelichen LG kann auch schriftlich oder per Telefon erklärt werden.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 27.03.2021 um 09:08:53
Danke für die Info, wirklich beruhigend für mich im Moment. Ich hoffe dennoch, dass ich bei Antragstellung mit dabei sein kann und A1 werden wir bis dahin „aufpolieren“.

Ich habe online bei der zuständigen ABH nachgeschaut, da gibt es keinen speziellen NE-Antrag, nur den ganz allgemeinen, wo NE angekreuzt werden kann neben Erstantrag, Verlängerung, Studium, … , d.h. es sind gar keine speziellen Angaben für die NE möglich (denke da an das gemeinsame Einkommen, denn ohne meins reicht das meines Mannes nicht).

Frage: Da wäre wohl das Beste, die Angaben einzeln hinzuzufügen, um nicht mehrere Bögen nacheinander ausfüllen zu müssen und um Zusatzfahrten zur ABH zu vermeiden? Das Formular passt m.M. nach nicht für die Beantragung einer NE.

Aber es ist noch Zeit, dennoch möchte ich vorbereiten, was ich kann, weil ich nicht weiß, was bei mir auf Grund einer Chemo das Denken betreffend dazwischen kommen kann.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von grisu1000 am 27.03.2021 um 17:52:01

Melanny schrieb am 27.03.2021 um 09:08:53:
ch habe online bei der zuständigen ABH nachgeschaut, da gibt es keinen speziellen NE-Antrag, nur den ganz allgemeinen, wo NE angekreuzt werden kann neben Erstantrag, Verlängerung, Studium, … , d.h. es sind gar keine speziellen Angaben für die NE möglich (denke da an das gemeinsame Einkommen, denn ohne meins reicht das meines Mannes nicht).


Ihr könnt natürlich zusätzlich zu den Formblätter einen formlosen Antrag beilegen aus dem der Wille deines Mannes hervorgeht und euer gemeinsames Einkommen bescheinigen. Entweder dann ins Feld sonstiges Eintragen (wenn es das gibt) oder zusätzliche Beiblätter.

Z.B wenn Ihr sicherstellen wollt, das bei Ablehnung der NE die AE verlängert wird.

...Hiermit ... beatrage....   NE....hilfsweise beantrage ich die Verlängerung der AE....


Da eure ABH scheinbar manchmal länger braucht würde ggf. nach Ablauf der AE um die Austellunge einer Fiktionsbescheinigung bitten.

Titel: Re: Integrationskurs, erweiterte Fragen: NE Beantragen
Beitrag von Melanny am 21.04.2022 um 08:21:35
Hallo,
da schon begonnen, möchte ich den Strang weiterführen.

Nun sind 3 Jahre Aufenthalt fast um. Wir wollen die NE vorbereiten. Dazu habe ich noch Fragen, da unsere ABH nichts Konkretes online ausweist.

1. keine RV-Beiträge: Reicht Hinweis, dass Rente aus Kanada bezogen wird?

2. Es ist noch fraglich, ob ich mitfahren kann. Ich kann nicht lange schmerzfrei sitzen. Werden Schwerbehinderte bei der ABH eventuell bevorzugt bedient? Reicht zur Not eine schriftliche Notiz von mir wegen des Zusammenlebens?

3. Nachweis über Wohnung/eigenes Haus: Was sollten wir einreichen? Welche Wohnkosten müssen wir nachweisen?

4. Braucht mein Mann wieder eine Meldebescheinigung oder reicht meine Erklärung, dass er in meinem Haus mit mir wohnt und mich pflegt? (Allein wäre ich ein Fall fürs Heim.)

5. kein I-Kurs, Verpflichtung aufgehoben: A1 von 2019, Muss es neu gemacht werden? Oder was wird ihn erwarten? Wegen dieses Punktes würde ich gern dabei sein, ist aber (siehe 2.)nicht sicher.

Danke Melanny

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 21.04.2022 um 09:01:08
1. RV-Beiträge als solche sind keine Voraussetzung für die Erteilung einer NE nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Hingegen ist der Lebensunterhalt zu sichern, daher sind die Rentenbeiträge aus Kanada in entsprechender Höhe nachzuweisen.

2. Schriftliche Notiz reicht aus. Über die konkreten Möglichkeiten vor Ort müsste mit der ABH selbst kommuniziert werden.

3. Die Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sich nach den Grundsätzen des SGB II bzw. XII, grds. sind also Mietkosten - soweit vorhanden- samt Nebenkosten nachzuweisen.

4. Eigentlich beides überflüssig, bei bestehender ehelicher LG wird man ja von einem gemeinsamen Hausahlt ausgehen dürfen.

5. Laut Gesetz muss er sich mündlich auf einfachem Niveau (A1) verständigen können. Ob A1 neu gemacht werden muss hängt davon ab, wie die Kenntnisse noch sind.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 21.04.2022 um 11:24:58
Nebenkosten: Ich bin ja meine eigene Vermieterin, da gibt es keine Betriebskostenauflistung wie bei Mietverträgen.
A)Mir fällt nur ein: Heizung, Wasser und Abwasser, Gebäudeversicherung, Grundsteuer, Schornsteinfeger (nicht jährlich Pflicht), Grundgebühr für Müll.
B) Strom dürfte rausfallen, ist bei Mietern auch Privatangelegenheit außerhalb der Betriebskostenabrechnung. Miete, Kredite gibt es nicht.
Die Rente (800 oder 900 Euro)meines Mannes reicht wohl knapp für seinen LU, mit meiner aber schon. Da kommen wir auf rund 2850 Euro, ohne mein Pflegegeld. Aufgelistete A-NK belaufen sich im Moment auf 500 Euro.

A1 ist so eine Sache. Wie viel ist einfach? Ganz Einfaches geht- sich vorstellen, einfache persönliche Fragen kann er beantworten, wenn sie wirklich einfach, langsam, dialektlos gestellt und z.T. mit Gestik unterstützt werden. Wir haben in letzter Zeit wenig geübt, da ich von JAN 2020 bis März 2022 fast durchgehend in Kliniken, ohne Besuchserlaubnis, und mein Mann allein zu Hause war. Dennoch liegt viel auch an mir – mir fehlt im Moment die Geduld für so Vieles. Trotzdem müssen wir etwas tun.

Könnten wir  hilfsweise mit der NE ebenfalls, auf gesetzlicher Grundlage, eine erneute längere AE-Gültigkeit beantragen?

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 21.04.2022 um 11:32:19

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:
Nebenkosten: 

Man sollte sich da jetzt nicht verrückt machen lassen. Was dazu gehört kann man z.B. § 27a Abs. 1 SGB XII entnehmen:
Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere (...) Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung.


Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:
Die Rente (800 oder 900 Euro)meines Mannes reicht wohl knapp für seinen LU

Das reicht übrigens. Du als Deutsche könntest auch ganz außen vor bleiben.


Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:
Wie viel ist einfach?

Das kann man wirklich nicht beantworten.


Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:24:58:
Könnten wir  hilfsweise mit der NE ebenfalls, auf gesetzlicher Grundlage, eine erneute längere AE-Gültigkeit beantragen?

Ja.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 21.04.2022 um 11:39:18
Vielen Dank.

kurze Nachfrage:
Hilfsweise Verlängerung über ein Jahr?

LG Melanny




Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 21.04.2022 um 11:40:45

Melanny schrieb am 21.04.2022 um 11:39:18:
Hilfsweise Verlängerung über ein Jahr?

Drei. Ich würde auch anfragen, ob fünf möglich wären.

Möglicherweise sollte die ABH auch § 28 Abs. 2 Satz 2 i.Vm § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG prüfen. Ich will nicht ausschließen, dass hier ein Härtefall vorliegen könnte und für die NE gar keine Sprachkenntnisse notwendig sind; siehe Antwort #11.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 21.04.2022 um 11:48:34
Sein Pass läuft April 2024 ab. Wir wollen nächstes Jahr von DE aus verlängern lassen. Dürfte machbar sein.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 21.04.2022 um 12:43:41
Sorry, ich habe noch zwei Fragen:

"§ 28 Abs. 2 Satz 2 i.Vm § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG"

1. §28 … „im Übrigen …“, soll heißen, ohne besondere Nachweise

2. i.V.m …, bezieht sich, wenn ich richtig gelesen habe, auf Vergehen, die einer NE nicht entgegenstehen würden.

Ich verstehe den Zusammenhang von 1. und 2. nicht so richtig, es sei es wird generell geprüft.

Bei einem Härtefall geht man da nicht eher vom Zugezogenen aus? In unserem Fall hat es mich, nicht meinen Mann betreffs Bedürftigkeit „erwischt“.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 21.04.2022 um 15:42:26
§ 28 Abs. 2 Satz 2 verweist auf die Ausnahmetatbestände hinsichtlich der zu fordernden Sprachkenntnisse für eine NE.

§ 9 Abs. 2 Satz 4 muss also so gelesen werden:
Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von [dem Nachweis der Sprachkenntnisse] abgesehen werden.

§ 9 Abs. 2 Satz 5 sagt:
Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er (...)  nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war.

Da dein Mann ja nachweislich des Widerspruchsverfahrens von der Teilnahme am Integrationskurs ausgenommen wurde, prüft man zunächst Satz 5. Sollte aber das, was er von sich gibt nicht ausreichen, um die Voraussetzung "sich auf einfache Art mündlich verständigen" zu erfüllen, müsste man daneben Satz 4 prüfen. Für Satz 4 muss man überhaupt gar kein Deutsch können. Voraussetzung ist aber das Vorliegen einer Härte, die sich u.a. aus dem Alter deines Mannes ergeben kann. Um dich geht es hier nicht.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 21.04.2022 um 17:06:32
Danke, verstanden. Ich hatte zuerst den im Gesetz gelesen und die Gliederung nicht genau beachtet, 4. War für mich Satz 4. Jetzt las ich denselben Text bei „Buzer“ und da waren die Sätze extra nummeriert.

Härte wäre für uns neben seinem Alter, dass er überwiegend allein lernen müsste, weil auch ein Kurs A1 nicht machbar wäre, denn dann könnte er sich nicht um mich kümmern.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Aras am 24.04.2022 um 03:24:53
Im Gesetz steht ja wie Bayraqiano schrieb nur von "einer Härte". Also nicht "eine besondere Härte" oder "außergewöhnliche Härte" sondern nur "irgendeine" Härte. Also ne ziemlich niedrige Schwelle.

Hast ja selber den Widerspruchsbescheid, wo schwarz auf weiß geschrieben steht:
"Unzumutbarkeit wegen des Alters (bei Einreise 66 Jahre)".
Das reicht aus zumal die Härte bereits amtlich ist...

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Bayraqiano am 24.04.2022 um 13:37:28
Es ist nicht hilfreich, verschiedene Ausführungen und rechtliche Regelungen zu vermischen und zu einem so nicht haltbaren Ergebnis zu gelangen.

Der Ehemann ist hier nicht alleine aufgrund des Alters von Pflicht zum Integrationskurs augenommen, sondern weil es in einer Gesamtschau der Umstände nicht mehr verhältnismäßig gewesen wäre, ihm eine weitergehende Integration, insbesondere ein höheres Sprachniveau, abzuverlangen. Die Aufhebung der Verpflichtung trifft keine Aussage darüber, dass generell gar keine Sprachkenntnisse abverlangt werden können. In diesem Fall hat der Gesetzgeber gerade für die Niederlassungserlaubnis die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 5 AufenthG geschaffen, wonach einfache mündliche Kenntnisse dennoch nachzuweisen sind. Die Aufhebung der Verpflichtung führt nicht automatisch zu einer Härte i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, ansonsten hätte man sich die nachfolgende Regelung sparen können.

Den Ansatz mit Satz 4 habe ich ergänzend erwähnt, bevor die Niederlassungserlaubnis vollends abgelehnt wird. Die Altersgrenze ist hier - und ich schrieb u.a. - ein Kriterium. Unter anderem, weil schon die VwV dies nicht als alleinigen Grund ansehen. Im Übrigen ist die wenige Rechtsprechung dazu sehr strikt (siehe VG München, Gerichtsbescheid v. 18.03.2019 – M 27 K 17.5631; OVG Lüneburg, Beschluss v. 05.03.2020 - 8 LA 83/19). Es wird auf das Gesamtbild ankommen. Sollten auch keine einfachen mündlichen Kenntnisse mehr vorliegen, könnte der Vorwurf im Raum stehen, nicht genügend für den Spracherhalt getan zu haben. Bei der Ersterteilung der AE lag schließlich immerhin noch ein Sprachzertifikat vor. Dies gilt es anhand des Einzelfalls zu entkräften, hier sind das Alter und seine Nebenerscheinigungen relevant. Ergänzend möchte ausführen, dass auch die Pflegebedürftigkeit der Ehefrau eine Rolle spielen könnte. Diesbezüglich revidiere meine obige Aussage.

Titel: Re: Integrationskurs
Beitrag von Melanny am 28.04.2022 um 08:06:57

Vielen Dank für alle Hinweise.

Wir stellen erst einmal alle Unterlagen zusammen für den Fall, ich muss wieder unverhofft in eine Klinik, üben täglich etwas mündlich A1 und lassen den Rest auf uns zukommen – Hauptsache, ich werde in der Lage sein, mit zur ABH zu fahren.

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