Hertelkiez schrieb am 10.06.2015 um 12:41:34:


Ich habe das nur deshalb noch einmal betont, damit klar ist, dass das Aufenthaltsrecht für deine Frau bereits seit der Einreise besteht. Diese Feinheiten sind ja kaum vermittelbar. Deine Familie hat eine sehr, sehr starke Rechtsposition hier in Deutschland. Es kann nichts passieren, und keiner wird das Land verlassen müssen.

Die Bescheinigung über die Aufenthaltskarte MUSS sofort ausgestellt werden:

"Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
§ 5 Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht

(1) Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll. Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich."

Und noch einmal: Eben WEIL das Aufenthaltsrecht für alle bereits seit der Einreise besteht, müsstet ihr eigentlich gar keine Anträge stellen und solltet auch keine Bescheinigungen brauchen. Da aber dadurch de facto das Alltagsleben, besonders in Schulen und bei Behörden, sehr erleichtert wird, möchte man das gerne haben. Aber auch ohne all das kann keiner des Landes verwiesen werden.

Sonst: In Freizügigkeitsfällen muss nicht der LU, sondern nur das Existenzminimum gesichert sein. In eurem Fall heißt das, der britische Sohn und die Mutter müssen krankenversichert sein, und ihr dürft nicht von Anfang an vollständige Sozialfälle sein. Mehr ist wohl nicht erforderlich. Wenn Deine Frau den A1 Test bestanden hat, beantragt sie zusätzlich zur Aufenthaltskarte noch die AE als Ehefrau eines Deutschen. Dann wäre auch der Bezug von Sozialleistungen - auch für die Stieftochter - in keiner Weise mehr schädlich für das Aufenthaltsrecht.

Vielen Dank für die erneuten Hinweise, haben viel gelernt aus Euren Beträgen!

Dennoch hat sich die Hoffnung, nun jemanden an der ABH zu haben, der sich unserer Situation annehmen möchte, als viel zu optimistisch heraus gestellt. Zum Glück hatten wir einen Anwalt dabei, denn auch diesmal versuchte man alles, um uns abzuwimmeln. Das Gespräch wurde eröffnet mit einer angekündigten Ablehnung unseres Antrages, da die Mutter (meine Ehefrau) kein Einkommen habe und damit den Lebensunterhalt des Kindes (Unionsbürger) nicht tragen könne...?

So mussten wir die Antragsstellung (unsere postalischen Anträge wurden einfach ignoriert) auf eine Aufenthaltskarte mit Nachdruck verlangen. Eine Bescheinigung über die Abgabe der erforderlichen Unterlagen könne man natürlich keine ausstellen weil das sei ja nicht vorgesehen - auch hier mussten wir erst Gesetzestexte vorbringen um diese plötzlich doch noch zu erhalten. Immerhin hat man sich dann bereit erklärt auch den Antrag für die Tochter anzunehmen... Wir haben nach Euren Tipps (danke!) zur Sicherheit auch gleich einen Antrag auf AE für die Tochter abgegeben, sollte sie die Aufenthaltskarte doch nicht erhalten.

Interessantes Detail: die Bescheinigungen enthalten de facto eine Arbeitserlaubnis für meine Frau: "Das Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach dem Recht des angehörigen Unionsbürgers" und soll wohl eine Art Kroatien-Klausel sein. Außerdem ist auch sie auf drei Monate Gültigkeit beschränkt, was ich für nicht rechtens halte: "Diese Bescheinigung wird [...] spåtestens aber zum [drei Monate später] ungültig."

Wir warten weiter ab und stellen uns sicherheitshalber schon mal auf einen Rechtsstreit ein, auch wenn die Hoffnung als letzte stirbt.

Wir (vor allem unser angeblich so freizügiger Unionsbürger) möchten in den Ferien die Großeltern meines Stiefsohnes in England besuchen, doch stellt sich nun die Frage wie das noch ohne Aufenthaltskarte klappen soll. Meine Frau hat bereits ein EEU Family Permit erhalten. Meine Stieftochter muss angeblich ein Visum für knapp 200 Euro beantragen (mit Priority) - oder müsste mit der Bescheinigung nicht auch ein gebührenfreies Family Permit möglich sein? Hat da jemand Erfahrung mit?

Nochmal, eine Aufenthaltskarte kommt für die Stieftochter nicht in Frage. Bitte welche Grundlage soll es hier geben??

Ich bleib dabei, dass natürlich ein Aufenthaltsrecht gewahrt werden muss, aber eben ein nationales.

Und während des Antragsverfahrens das Bundesgebiet verlassen, ohne, dass die Lütte einen geregelten Aufenthalt hat?! Würde ich von abraten.

Ihr seid halt kein 0-8-15-Fall  ich befürchte, der Kollege der ABH war/ist einfach etwas überfordert gewesen. Soll jetzt die grds ablehnende Haltung nicht rechtfertigen...

Ich empfehle, ihr schaut, dass eure Anträge so schnell als möglich zu einem Abschluss kommen und Auslandsreisen lassen sich dann auch noch in den nächsten oder übernächsten Ferien bewerkstelligen...

Nein, ein 3-jähriges Schengenvisum ist kein geregelter Aufenthalt. Es wird ein Daueraufenthalt in Deutschland angestrebt. Da hilft ein Schengenvisum nicht wirklich weiter.

Mag sein, dass es keine Probleme bei Ein-und Ausreise gibt, verlassen würde ich mich nicht darauf. Zumal ihr da zumindest aber die 90-Tage im Auge haben müsst.

Tja, manchmal fällt mir zur Vorgehensweise bei einigen ABHs tatsächlich auch nichts mehr ein...

Ihr habt ja n Rechtsanwalt, der hoffentlich fachlich kompetent ist... Eigentlich sollte nach aufdröseln eurer familiären und finanziellen Situation alles recht fix gehen. Karte für deine Frau, AE nach § 36 II, hilfsweise § 25 V AufenthG für die lütte.

Zur Not hilft halt wirklich nix, als immer ne Stufe höher zum nächsten Vorgesetzten oder der nächsten Aufsichtsbehörde...

Zumal dein Steuerbescheid auch kein aktueller Nachweis ist. Ich kenne das nur so, dass eine Bescheinigung des Steuerberaters über brutto und netto (keine BWA!) als Nachweis über die aktuellen Einkünfte des Quartals bzw die aktuelle finanzielle Situation vorgelegt wird. Sofern die ABH einen überblick über einen längeren Zeitraum haben will, dann eben noch die BWAs dazu oder eine ausführlichere schriftliche Erklärung des Steuerberaters.
Aber nun gut, da wirst du dich mit deiner ABH auseinandersetzen müssen.

Witzig, dass nur der Antrag auf die Aufenthaltskarte angenommen werden sollte. Falls Sie eine bekommt, toll für euch, die gibt's für 5 Jahre. Allerdings wäre sie meiner Meinung nach auch rechtswidrig und zumindest in der Zukunft kann es enorme Probleme geben. Grad, wenn deine Stieftochter mal einen unbefristeten Aufenthalt anstrebt...

Es muss aber für jedes Behördenhandeln eine Ermächtigungsgrundlage geben, und die sehe ich hier nicht. Weiter oben in Antwort 39, glaube ich, wurde zutreffend von der Verpflichtung einen nationalen AT zu erteilen geschrieben. Daher halte ich an meiner Auffassung fest.

In § 28 steht auch nicht drin, dass man eine AE nicht auch an das Stiefkind eines deutschen erteilen darf. Trotzdem heißt das nicht, dass man es dann machen kann...

Über Sinn und Unsinn lässt sich da natürlich streiten... 

Hertelkiez schrieb am 15.09.2015 um 16:16:12:


Das Reisen im Schengenraum ist euch selbstverständlich nicht untersagt. Mit Pass und Bescheinigung über den Antrag auf Aufenthaltskarte kann deine Frau sich frei bewegen. Die Befristung der Bescheinigung ist Unsinn, stört aber nicht. Die Frist von sechs Monaten zur Ausstellung der Aufenthaltskarte ist ja noch nicht um. Und soviel Zeit dürfen die sich auch lassen.

Jojo2015I schrieb am 16.09.2015 um 05:12:06:


Ich sehe auch nicht das die Lütte freizügigkeitsberechtigt ist.
Ich sehe aber das Deutschland Artikel 3 Absatz 2a der Richtlinie 2004/38 nicht umgesetzt hat.
Die Ausländerbehörde hängt jetzt in einem Spagat drin, wie sie die Sache Richtlinienkonform hinbekommen sollen.
Der Gedanke Aufenthaltskarte-EU ist dabei nicht so verkehrt.