Wenn der Sohn Freizügigkeit geltend machen kann, dann kann die Mutter eine Aufenthaltskarte beantragen. D.h. Also der Schulbesuch erfüllt das Freizügigkeitsmerkmal der passiven Dienstleistungsfreiheit. Dann würde die Mutter vom Kind Freizügigkeit ableiten. Und die Tochter kann man auch nicht alleine lassen.
Hierzu muss aber der Sohn krankenversichert sein und ausreichende Existenzmittel besitzen.

http://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__4.html

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26102009_MI193711565...

Hm, ich fürchte die Unterschiede zwischen den ABH (und wahrscheinlich von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter?) sind doch gravierend.

Als ich die Tochter hier angemeldet habe, schickte mich der Sachbearbeiter der Meldebehörde zur ABH während er die Anmeldung vornahm: "Lassen Sie sich dort das Visum anpassen, damit Ihre Stieftochter hier bleiben kann". Gesagt, getan. Die ABH aber hat mich aufgefordert, sie sofort wieder abzumelden und: "Eine Schule besuchen, nein, das geht ja garnicht!" Verständnis für unsere Situation gab es keine, zuhören wollte man aber ohnehin nicht wirklich...

Edit: Sehe erst nach meinem letzten Post dass dies die Meldebehörde regelt. Angemeldet ist meine Frau, werde mich also dorthin wenden.

cabrio schrieb am 05.05.2015 um 18:07:41:


Ja, danke das ist wohl wahr! Die günstigste Variante habe ich gehofft hier zu finden und so war es dann offenbar auch

Vielen Dank schon mal an dieser Stelle allen hier Beteiligten, Euer Rat ist unbezahlbar.

Lass dich nicht auf einen Termin zur Antragstellung vertrösten. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Das Vorgehen:

1. Antrag schriftlich stellen. Dreizeiler genügt. Am besten mit Zeugen persönlich abgeben oder in den Behördenbriefkasten (Ist hier wirklich die ABH zuständig? Normalerweise müsste das über die Meldebehörde gehen, die das dann intern mit der ABH regelt). Ihr besteht auf die umgehende Ausstellung einer Bescheinigung, dass die Aufenthaltskarte beantragt ist. Passiert das nicht, dann Dienstaufsichtbeschwerde androhen oder gleich einleiten.

In dem Schreiben müsst ihr nicht zeigen, dass der Sohn ihren Unterhalt sichert. Da soll die Behörde dann nachfragen und Unterlagen verlangen (nach diversen EUGH-Entscheidungen kommt es nur darauf an, dass der Unterhalt beider gesichert und das Kind krankenversichert ist).

Streng genommen beantragt Deine Frau übrigens das Aufenthaltsrecht EU gar nicht, sondern sie hat es - da sie ja mit dem Sohn hier ist. Die Aufenthaltskarte wird ihr nur "deklaratorisch" ausgestellt, d.h. sie zeigt das bestehende Recht nur an und begründet es nicht erst. (Am besten hättest du den Antrag gleich da mündlich als Niederschrift zu den Akten stellen können. Aber das ist ja nun zu spät).

2. Auf welchem Visum sie eingereist ist, ist in Freizügigkeitsfällen völlig egal. Sie könnte auch nach Deutschland geschwommen sein.

3. Die Aufenthaltskarte wird vermutlich nicht abgelehnt werden. Außerdem dauert das alles eine Weile. Solte sie abgelehnt werden, müsstet ihr klagen. Der Aufenthalt deiner Frau in der Zeit wäre aber rechtmäßig.

4. Deine Frau fängt sofort an, Deutsch zu lernen und besteht den Test irgendwann in den nächsten Monaten. Dann kann sie zusätzlich zur Aufenthaltskarte auch noch die AE als Ehefrau eines Deutschen kriegen. Das würde dann auch den Aufenthalt für die Stieftochter vereinfachen, der nochmal eine ganz andere Baustelle ist (habe ich bis jetzt noch nicht weiter drüber nachgedacht).

5. Sollte das mit dem Deutschlernen hoffnungslos sein, dann zieht man das mit der Aufenthaltskarte notfalls gerichtlich durch. Ich glaube aber nicht, dass das nötig ist. Die Behörden versuchen nur abzuwimmeln, gerade in komplizierten Fällen.

6. Wenn ihr die Nerven habt, dann stellt ihr den Antrag erst zwei Tage vor Ablauf ihres 90-Tage Aufenthalts. Damit würde sie Zeit zum Deutschlernen gewinnen - und auch Zeit, um den Autenthalt der Sieftocher zu klären.

Grundsätzlich kann aber gar nichts passieren, außer dass sie vorläufig nicht arbeiten darf. Wer sollte die Frau eines Deutschen und Mutter eines britischen Staatsangehörigen aus Deutschland ausweisen oder die andere, minderjährige Tochter? Also immer mit der Ruhe.

Stieftochter und Schule:

Wenn ihr das durchziehen wollt, und alle gleich hierbleiben sollen, ohne demnächst nach Thailand zurückzufliegen, dann würde ich mit der Tochter zur Schulbehörde gehen und sagen, dass sie endgültig hierbleiben wird (Mutter hat Aufenthaltskarte beantragt und wird in der Folge auch AE als Ehefrau eines Deutschen bekommen). Dann hat sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hier. Nach den Landesschulgesetzen muss sie dann "beschult" werden. Wird das verweigert, dann wieder schriftlichen Antrag, gleichzeitg Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde. Wenn sie dann in der Schule ist, klärt ihr in Ruhe den Status von Mutter und Tochter.

Voraussetzung für die abgeleitete Freizügigkeit vom Sohn wäre aber doch, dass der Sohn der Mutter in einer Form Unterhalt gewährt (z. B. über Kindesunterhalt oder Halbwaisenrente).

Der Termin kann schon ausreichen, manchmal steht auf der Webseite der Stadt, dass schon die Terminbuchung Fiktionswirkung auslöst. Wenn das so ist, kann sie das ausnutzen und zum spätest möglichen Zeitpunkt einen soweit wie möglich in der Zukunft liegenden Termin buchen und eventuell noch mehrfach verschieben. So könnte sie monatelang nach Ablauf ihres Visums legal hierbleiben und Deutsch lernen. Dabei hilft es in einer Großstadt mit möglichst überlasteter ABH gemeldet zu sein.

cabrio schrieb am 09.05.2015 um 11:15:14:
Für die abgeleitete Freizügigkeit fehlt es an der Unterhaltsgewährung durch den Sohn.

Cabrio hat grundsätzlich Recht.

Die Unterhaltsgewährung durch Kinder ist, sofern die kein ausreichendes Vermögen ererbt haben, durch das Verbot der Kinderarbeit ausgeschlossen. Solange also Eltern und EU-Kind die "Sozialsysteme nicht unangemessen in Anspruch nehmen" sind alle Familienmitglieder freizügig.

Eben das ist der Kern des Chen-Urteils des EuGH.

Eine positive Visahistorie ist daher völlig egal.

Und es gibt auch keinen Antrag auf Aufenthaltskarte, der da abgelehnt werden könnte - eine Aufenthaltskarte wird von Amts wegen ausgestellt, nachdem der Familienangehörige die erforderlichen Angaben gemacht hat.
Und das tut nicht die Meldebehörde, sondern die ABH.

Die kann das auch nicht ablehnen, sondern höchstens den Verlust der Freizügigkeit feststellen - erst dann kommt das Ganze ins AufenthG mit Antragstellung und Fiktionswirkung und allem anderen.

Das alles gilt natürlich nur, wenn das Kind tatsächlich "British citizen" ist.
Siehe https://www.gov.uk/types-of-british-nationality/overview
Nur "British citizen" sind EU-freizügig - die anderen fünf Arten sind das nicht.

Was genau steht denn im britischen Paß des Kindes als StAng?

Petersburger schrieb am 09.05.2015 um 14:23:19:

Nur damit das hier nicht untergeht:

Wir können hier über Freizügigkeit oder nicht diskutieren, solange wir nur wollen - das ist brotlos, wenn des Kind z.B. BOTC ist.