Petersburger schrieb am 09.05.2015 um 14:23:19:


Wir haben für Mitte Juni einen Termin bei der ABH bekommen und gehen nunmehr davon aus, dass Freizügigkeit für meine Frau tatsächlich gegeben ist.

Nächster Punkt wäre dann die Erbringung der erforderlichen Angaben. Dazu hat die ABH uns bereits eine Liste mitgegeben:
- Bearbeitungsgebühr
- Anmeldung der Wohnung
- ausländische Geburtsurkunde mit Apostille bzw. Legalisationsvermerk
- aktuelles biometrisches Foto
- ausgefüllter Formblattantrag (gemeint ist wohl der beigefügte "Erhebungsbogen" in dem zwar nach den Daten vom Ehegatten gefragt wird, nicht aber des Kindes)
- gültiger Pass

Problem scheint nun nicht mehr die Frage nach dem Unterhalt, sondern das Original der Geburtsurkunde, die in Thailand liegt. 
Kopien und beglaubigte Übersetzungen aller Geburtsurkunden (sowie Originale der Kinder, inkl. Namensånderung der Tochter) sind bei uns.

Wenn ich das richtig sehe, kann die Freizügigkeit zwar bestehen, aber ohne das Original gibt es keine Aufenthaltskarte? Dazu scheint es mir fast unmöglich für das nicht ganz neue Dokument eine Apostille zu erhalten und die Dauer des Legalisierungsersatzverfahrens in Bangkok wird seitens der Botschaft auf 6-8 Wochen nach persönlicher Vorsprache geschätzt.

Kann die ABH auf das Papier bestehen? Was sind unsere Chancen bzw. der richtige Weg, hier weiter zu kommen?

Wir hatten das Apostillenproblem übrigens bereits bei der Wohnsitzanmeldung der beiden in Thailand geborenen Kinder meiner Frau. Man hat uns eine Frist bis Ende Mai gegeben, die Apostillen nachzureichen, sonst müsse der Status wieder aberkannt werden (?) und es hat mich viel Geduld und Beharrlichkeit mit ebenso geduldigen Vorgesetzten der Meldestelle gekostet, die Kinder überhaupt angemeldet zu bekommen ohne Apostille. Sollte unser britisches Familienmitglied also wegen nicht zu beschaffener Apostille wieder "zwangsabgemeldet" werden, könnte sich das auf die Freizügigkeit auswirken, die ja in einem Termin zwei Wochen nach Monatsende betrachtet werden wird...? 

Hertelkiez schrieb am 11.05.2015 um 00:22:48:


Für die Anmeldung selbst reicht der Pass.

Und für die Aufenthaltskarte:
Um wessen Geburtsurkunde geht es hier? Die der Mutter oder die des Kindes? Um das Verwandschaftsverhältnis nachzuweisen, das die abgeleitete Freizügigkeit der Mutter begründet, reicht die Geburtsurkunde des Kindes. Mit der Apostillierung kann man sich ja Zeit lassen, wenn man die Aufenthaltskarte selbst nicht so dringend braucht (wenn die Mutter nicht dringend arbeiten will). Wenn die Apostillierung so kompliziert ist, würde ich versuchen, die ABH dazu zu bewegen, darauf zu verzichten (denn die Freizügigkeit des EU-Bürgers soll ja gerade nicht dadurch eingeschränkt werden, dass seiner Mutter schwer zu erfüllende Nachweispflichten auferlegt werden).

Zur Anmeldung der Kinder:

"§ 12
Allgemeine Meldepflicht
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei einer Meldebehörde anzumelden."

Die Anmeldung ist also kein "status" der aberkannt werden oder von der Vorlage apostillierter Geburtsurkunden abhängig gemacht werden kann. Die Meldebehörde ist verpflichtet, das Melderegister ordnungsgemäß zu führen.

"§ 1
Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
(1) 1 Die für das Meldewesen zuständigen Behörden (Meldebehörden) haben die in der Freien und Hansestadt Hamburg wohnhaften Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können."

Der Reisepass der Kinder reicht dafür aus - und die Anmeldung der Kinder begründet sofort die Schulpflicht.

Freizügigkeit und Anmeldung stehen in keinem Zusammenhang. Der Sohn IST mit der Einreise freizügigkeitsberechtigt - und seine Mutter ebenso. Wer hier lebt und sich nicht anmeldet, verstößt gegen das Meldegesetz. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die aber die Freizügigkeit überhaupt nicht tangiert.

Hertelkiez schrieb am 05.06.2015 um 22:36:28:


Also, nochmal: Du hast keinen ANTRAG auf auf abgeleitete Freizügigkeit gestellt, sondern gebeten, dass die Aufenthaltskarten ausgestellt werden - für Frau und Stieftochter. Beide sind schon abgeleitet freizügig. Das muss nicht mehr beantragt werden. Und die Stieftochter muss auch den Schengen-Raum nicht nach Ablauf ihres Visums verlassen, wenn dann noch keine Aufenthaltskarte ausgestellt ist. Die Freizügigkeit besteht solange, bis die ABH feststellt, dass sie nicht besteht. Das wird sie aber nicht tun. Die Aufenthaltskarte ist nur ein Wisch zur Erleichterung im Alltagsleben. Man braucht sie also nicht unbedingt sehr schnell. Allerdings hat die Behörde Deiner Frau und Deiner Stieftochter eine Bestätigung zu geben, dass die Freizügigkeit geltend gemacht wurde. Das sollte für Schulbesuch, ggf. Arbeitssuche für die Frau und alles andere ausreichen. Und dann gibt's irgendwann auch die Aufenthaltskarten.

Ein Umzug nach Irland ist überflüssig. Es sei denn, ihr möchtet eine Zeitlang in Irland leben...

Das einzige, was passieren könnte, wäre, dass die ABH der Tochter keine Aufenthaltskarte geben möchte (seltener und rechtlich wohl nicht ganz klarer Fall). Dann müssen sie ihr aber jedenfalls eine AE geben, als minderjährigem Kind einer abgeleitet freizügigen Mutter, die sich mit ihrem freizügigkeitsberechtigten Sohn in Deutschland aufhält. Das Kind darf keinesfalls von der Mutter getrennt werden.

Jojo2015I schrieb am 08.06.2015 um 19:12:30:


Die Rechtsgrundlage? Na, Art. 3 des Vertrages zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957. Die Personenfreizügigkeit.
http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Vertraege/Pdf/EWG-Ver...

Daraus ergibt sich zweifellos, dass auch die minderjährigen Halbgeschwister eines minderjährigen EU-Bürgers abgeleitet freizügig sind, jedenfalls dann, wenn sie schon vorher als Familie zusammenleben (gelebt haben). Wie sollte das auch anders sein.
Weder in der Freizügigkeitsrichtlinie noch im Freizügigkeitsgesetz/EU lassen sich Feinheiten wie in diesem Fall systematisch einfangen. Deshalb sind solche Fälle da auch nicht erwähnt.

Die Freizügigkeit ist die wohl stärkste Rechtsposition, die ein Mensch (bislang leider beschränkt auf EU-Bürger) überhaupt haben kann. Sie ist stärker als fast alle Rechte, die er als Staatsangehöriger eines einzelnen EU-Staates hat. Was sich sehr schön an den Auswirkungen auf den Familiennachzug zeigt, an den fast keine Anforderungen geknüpft sind/geknüpft werden dürfen. Da muss es natürlich im Getriebe knirschen, da die nationalen Gesetzgeber den Familiennachzug so restriktiv wie irgend möglich handhaben wollen. Aber die EU-Verträge sind nun mal geltendes Recht.

Im Fall des TS würde ich auf eine Aufenthaltskarte für die Halbschwester bestehen. Es sei denn, die AE nach nationalem Recht - die ihr auf jeden Fall ohnehin zu erteilen ist - wäre unter irgendeinem Gesichtspunkt günstiger.

cabrio schrieb am 08.06.2015 um 20:54:39:

Na, na.

Auch wenn ich mit Deinem Schluß für den konkreten Fall übereinstimme, schießt Du hier ein wenig über das Ziel hinaus.

Die Freizügigkeit ist in der RL 2004/38 ziemlich eindeutig auf die Verwandten in auf- und absteigender Linie des Unionsbürgers und seines Ehegatten beschränkt.
Die Freizügigkeit ist ein uneingeschränktes Recht, das sich unmittelbar aus dem Verwandtschaftsverhältnis ableitet.

Gleichwohl steht in der Präambel dieser RL
Zitat:


Das ist völlig klar und eindeutig - weitere Familienmitglieder sind nicht freizügig, sollen aber aufgrund nationalen Rechts ...

... wie gesagt, im Falle des TS sind wir uns ohnehin einig, daß bei gesichertem LU der Daueraufenthalt der kompletten Familie bereits legal ist bzw. ohne Visumverfahren genehmigt werden müßte.

Aber mit Art. 3 ... zu hantieren ist hier völlig unangebracht.

Petersburger schrieb am 08.06.2015 um 21:14:48:


Ja, meinetwegen. In diesem Fall hätte ja die Tochter schon einen Anspruch auf AE, wenn ihr Halbbruder nicht freizügigkeitsberechtigt wäre. Nur steht da eben der Sprachtest der Mutter im Weg.

Insoweit die Richtlinie die Freizügigkeit auf Verwandte in gerader Linie beschränkt und Andere dem Wohlwollen der nationalen Rechtsordnungen ausliefert, halte ich sie für falsch. Ich meine sogar, sie müsste - wie gerade an minderjährigen Freizügigkeitsberechtigten wie hier sehr deutlich wird - sogar auf nicht Verwandte wie zum Beispiel Kindermädchen und andere Haushaltsangestellte, vielleicht sogar Firmenmitarbeiter, erweitert werden. Denn: Die Mitgliedstaaten dürfen nichts, aber auch gar nichts tun, was den  EU- Bürger in seiner Freizügigkeit behindert. Will nun der britische Staatsbürger mit seinem geliebten thailändischen Kindermädchen nach Deutschland kommen, dann würde er in seiner Freizügigkeit behindert, wenn das nicht problemlos ermöglicht würde.
Und seine thailändische Halbschwester sollte entgegen dem Wortlaut der Richtlinie als abgeleitet freizügig behandelt werden und eine Aufenthaltskarte erhalten, weil nur so die ganze Familie gemeinsam - und nicht behindert durch Antrag auf EEA Family Permit für die Halbschwester -  nach Großbritannien oder Irland reisen kann...

Das ist meine Meinung, und deshalb habe ich auch die Verträge als Rechtsgrundlage angeführt. Da die Freizügigkeit einerseits ein beinahe voraussetzungloses Recht ist (Existenzminimum muss gesichert sein), wird sie aber andererseits auch schon dadurch unterlaufen und ausgehöhlt, dass der Freizügigkeitsberechtigte sich nicht mit denjenigen geliebten Personen umgeben kann, die die falsche Staatsangehörigkeit haben. Das Recht läuft leer, wenn Kindermädchen und Köchin oder auch der Gärtner nicht mit nach Éuropa kommen dürfen. Die Eltern eines Minderjährigen wären in so einem Fall in der Klemme. Sie müssten sich im Zweifel gegen den Umzug nach Europa entscheiden.

Ich würde so einen Kindermädchenfall gerne mal auf dem Rechtsweg sehen. Keine Ahnung, wie der EUGH das entscheiden würde. Ich vermute, dass solche Fälle von den AV (und zwar nicht nur den deutschen) unbürokratisch ganz im Sinne der Freizügigkeit behandelt werden, ohne dass man das an die große Glocke hängt und vor allem, um eine Gerichtsentscheidung zu vermeiden.

Zur Zeit fehlt den meisten Menschen wahrscheinlich nicht so sehr das Geld, sondern vor allem das Wissen, um die restriktiven nationalen Gesetzgebungen für die Familienzusammenführung mithilfe ihres Freizügigkeitsrechts auszuhebeln. Vorläufig bleibt diese Möglichkeit beschränkt auf vergleichsweise Wohlhabende und gut informierte EU-Bürger. Wenn dieses Wissen aber einmal wirklich öffentlich wird, dann wird da kaum noch ein Halten sein. Wahrscheinlich haben die nationalen Regierungen vor kaum etwas noch größere Angst.

Das mag ja sein, jedoch tritt keine Fiktionswirkung ein, da mit Visum hier... Es greift weder § 81 Abs 3 noch § 81 Abs 4.