Ja, es gibt eine Möglichkeit.

Er muss die Befristung der Sperre beantragen und bis zur Entscheidung keine Straftaten (wie unerlaubte Einreise) begehen.

Ihr müsst dann auf die Entscheidung der zuständige Behörde warten.

Es gibt noch die Möglichkeit, eine "Betretungserlaubnis" zu beantragen. Die müsste aber genau die gleiche Ausländerbehörde geben. Frage den Anwalt, ob er Antrag und (bei Ablehnung) einen Eilantrag bei Gericht für aussichtsreich hält. Dabei kommt es auf den Inhalt der Akte an, den ich ja nicht kenne.

Begründung für den Antrag: "Anwesenheit bei der Geburt".

Eine "Betretungserlaubnis" setzt das Einreiseverbot für eine bestimmte Zeit außer Kraft.

Zum Sachbearbeiter: Was er sagt, ist für Dich ärgerlich und belastend. Aber es zählt nur der schriftliche Bescheid.
Andererseits musst Du bedenken, dass es um ein BTM-Delikt und zusätzlich um ein "frisches" Ermittlungsverfahren geht.

Hallo....
Heute habe ich einen interessanten Brief bekommen vom Ausländeramt...
Sehr geehrter Rechtsanwalt.....
von der zuständigen Ausländerbehörde wurde heute die Akte zur Entscheidung über ein Einreisevisum von Herrn....angefordert.
Herr ......wurde von uns am ......2008 abgeschoben und mit einer Wiedereinreissesperre belegt. Somit liegt die Zuständigkeit für die Befristung weiterhin bei uns.
Vor Entscheidung über die Befristung der Einreisesperre sind zunächst die entstandenen kosten in Höhe von......zu begleichen.
Überdies soll nicht unerwähnt bleiben dass gegen Herrn ....noch polizeilich ermittelt wird was unter Umständen dazu führen kann dass solange die Ermittlungen laufen nicht über das Einreisevisum entschieden werden darf.
Wir bitten um Mitteilung wie hinsichtlich der Kostenerstattung weiter verfahren werden soll.

Mit freundlichem Gruss
....

Was sagt der Brief..ich denke gutes oder. Wegen der polizeilichen Ermittlung habe ich am Montag einen Termin um das zu klären. Es handelt sich um eine Sache die schon geklärt ist aber der zuständige Beamte war lange Krank und weiss nichts von der Klärung. Es war nichts schlimmes nur ein Missverständnis wegen meinem Auto.

Ich bitte um Bewertungen für den Brief ob ich mich freuen darf.
Danke

Mit den kosten haben wir geklärt,,,eine monatliche Ratenzahlung....sagen wir mal so wir haben es angeboten..aber noch keine Rückantwort. Meine Frage also die polizeiliche Ermittlung ist wegen der illegalen Einreise.
Stimmt es das solange das nicht geklärt ist kein Visum erteilt werden darf? Oder darf er einreisen und sich dann hier dafür verantworten. Weil wegen der Einreisesperre wurde ja nur geltend gemacht wegen den offenen Kosten. Wenn der Punkt erledigt ist dürfte es keine anderen Hindernisse mehr geben für sein Visum...( Nur Ermittlung wegen illegaler Einreise..Frage siehe Oben..)
Danke

Wenn die Kosten bezahlt sind, sind die Kosten bezahlt, und er hat die Schulden nicht mehr. Mit der Einreiseperre hat das nichts, absolut nichts zu tun. Das Bezahlen von Schulden wirkt sich nur auf die Schulden aus.

Wenn die Einreisesperre aufgehoben ist, darf er kommen, weil er mit französischem AT kein Visum benötigt. Das ist allerdings eine Regelung, die sich NUR auf Kurzbesuche bezieht, nicht auf einen Umzug!

Für einen Umzug (Einwanderung) braucht er ein Visum oder, wenn der französische AT soweit in Ordnung ist, eine AE von der Ausländerbehörde. Die kann aber während des Ermittlungsverfahrens nicht ausgestellt werden, vor allem wenn das Ermittlungsverfahren möglicherweise zu einer neuen Einreisesperre führt.

Er kann aber nach Aufhebung der Sperre zu Besuch kommen und einfach mal bei der ABH eine AE beantragen. Dann liegt sein Wunsch in Form eines ausgefüllten Formulars schon mal auf dem Tisch, das ist ein Schritt voran.

Dein Wunsch ist zwar verständlich, aber KV ist ja scheinbar die reinste Wundertüte, wer weiss was da noch kommt

LeKaplan2012 schrieb am 01.12.2012 um 07:33:54:


LeKaplan2012 schrieb am 01.12.2012 um 07:33:54:


Die Aussage ist ja wohl ein wenig überzogen, auch für einen RA gelten die Gesetze, es ist ein Trugschluss zu denken RA beauftragt und alles kann ausserhalb der Gesetze laufen.

Die Ermittlungsbehörden lassen sich auch durch einen RA nicht treiben

LeKaplan2012 schrieb am 01.12.2012 um 07:33:54:


das kann eine Entscheidung u.U. verzögern und zwar bis das laufende Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurde. Neue (der ABH bislang noch unbekannte) Verurteilungen führen natürlich auch zu Verzögerungen. Andererseits muss das Kindeswohl berücksichtigt werden.

Ergebnis: ein Anwalt, der sich auch hemmungslos unbeliebt bei der Behörde machen mag, könnte da evtl.(!) etwas beschleunigen. Alternativ käme eine Untätigkeitsklage möglicherweise in Betracht, aber dadurch wird's letztlich nicht schneller gehen. Also voller Konfliktkurs oder abwarten - mehr wird da nicht bleiben.