Hallo zusammen,

ich habe noch mal eine Frage, die aber nicht direkt etwa mit dem Ausländerrecht zu tun hat. Vielleicht kann mir trotzdem jemand etwas dazu sagen.

Bei meinem Exmann wurde ja im Urteil eine Unterbringung wegen §64 StGB angeordnet (Alkohol + Drogen). Diese Langzeittherapie wurde nun, nach über 4 Jahren, abgebrochen und er wurde in die JVA zurück verlegt. Der Grund für den Therapieabruch ist mir weiterhin nicht bekannt.

Nun schreibt mein Exmann, dass ein Regelbesuch in der JVA nur mittels Trennscheibe möglich sei aufgrund von BTM.

Jetzt meine Frage:
Ist die Trennscheibe bei BTM generell der Fall, also auch nach vorher gegangener Langzeittherapie bzw. unabhängig von der bisherigen Dauer des Vollzugs?
Oder liegt der Grund für die Trennscheibe möglicherweise eher in einem aktuellen Vergehen nach dem BTMG?

Danke Vinzent für die schnelle Antwort.

Mir geht es nur darum zu wissen, ob die Trennscheibe noch die Folge der Verurteilung (und der Unterbringung nach §64) vom Jahr 2008 ist oder ob es ggf. einen Rückfall während der Unterbringung im Maßregelvollzug gab, was dann natürlich auch den Therapieabbruch und die Rückverlegegung in die JVA erklären würde.

Denn wenn es einen neuen Vorfall gab - und den sogar noch während der stationären Maßnahme, dann stünde ja möglicherweise auch ein neues, weiteres Strafverfahren gegen meinen Exmann ins Haus, was dann auch wiederum Auswirkungen auf seine Ausweisung hätte.


Vinzent2m schrieb am 14.01.2013 um 22:15:36:


besteht evtl. die Möglichkeit, dass mein Anwalt Einsicht in diesen Beschluss bekommt im Hinblick auf das laufende Sorgerechtsverfahren?

Danke für die Info. Werde meinen Anwalt mal drauf ansprechen und sehen ob er was erfahren kann.

Wenn nicht, dann muss mein Exmann spätestens beim Sorgerechtsprozess Rede und Antwort stehen, denn eine weitere Abhängigkeit oder ein Rückfall wäre für mich ein zusätzliches starkes Argument für das alleinige Sorgerecht.

muss mich etwas korrigieren.
Die Abschiebung erfolgt nicht bei 2/3 Strafe sondern bei Verbüßung der Halbstrafe, falls dies einen Unterschied macht.

Danke für die Infos Planloser.

Wie ein anderer Schengenstaat mit einer SIS-Sperre umgeht, ihm ein Visa (oder evtl. mal einen AT) erteilt, liegt natürlich in deren Ermessen. Aber zumindest weiß ich nun, es wird kein Selbstläufer und so einfach wie sich  mein Ex das vorstellt wird es erst recht nicht 

Und die lange Verjährungsfrist (bei unserem Strafmaß 20 Jahre) wird ihn hoffentlich zusätzlich davon abhalten hier wieder aufzutauchen, wobei ich momentan davon ausgehe das ihm dies nicht einmal bewusst oder bekannt ist.

Vinzent2m schrieb am 05.09.2013 um 13:25:45:


heißt, die Deutschen Behörden müssten bei einer SIS-Sperre ihr OK geben, damit die Einreisesperre in einem anderen Schengenstaat aufgehoben werden könnte?

Nun, in dem Fall glaube ich nicht an eine Zustimmung bei dem Vorstrafenregister was bei meinem Ex existiert (unabhängig von der jetztigen Strafe). Aber das ist eh noch in weiter Ferne, denn jetzt steht erst mal die Abschiebung bevor.

Für mich waren nur die grundsätzlichen Infos interessant, was wie für ihn möglich ist, da er in Bezug auf Wiedereinreise und Straffreiheit in Europa große Töne gespuckt hat.

Franka schrieb am 05.09.2013 um 14:20:18:


Das ist oft weder von soliden Kenntnissen noch von soliden Ratschlägen untermauert. "Ankündigungen" dieser Art solltest Du, soweit möglich, ignorieren.

In der Regel hilft dabei Information.

neues von der Front und wieder ein großes Fragezeichen.

Die Abschiebung von meinem Ex aus der Haft heraus ist für den 18.12. vorgesehen.

Jetzt hat sich aber ein für mich trauriger Sachverhalt ergeben.
Mein ältester Sohn befindet sich nach mehrmaligen Suizidversuch seit Monaten in Therapie (erst stationär, jetzt ambulant). Im Rahmen der Therapie hat sich nun heraus gestellt, dass sich mein Ex auch an ihm vergangen hat. Dies habe ich heute leider in einem Elterngespräch erfahren müssen und laut Therapeut und behandelnder Ärztin entspricht dies der Wahrheit. Da mein Sohn mir in diesem Gespräch auch Details geschildert hat habe auch ich keinen Zweifel, dass dies der Wahrheit entspricht. Ich habe diesbezüglich deswegen heute schon gemeinsam mit dem Therapeuten Anzeige gegen meinen Ex erstattet.

Jetzt meine Frage:
welche Auswirkung hat diese Anzeige auf die geplante Abschiebung?
Muss er sich seiner Verantwortung in einem Prozess stellen oder wird er trotz Anzeige zum geplanten Termin abgeschoben und kommt, da es keine rechtliche Zusammenarbeit zw. Deutschland und der Dom. Rep. gibt, in dem Fall straffrei davon?

Ich bin grad immer noch fassungslos und stehe neben mir, auch wenn ich den Verdacht schon lange hatte (aufgrund diverser Auffälligkeiten vom Sohn).
Was es juristisch bedeutet und auf uns zu kommt weiß ich, denn das haben wir leider schon einmal durch.
Meine Befürchtung ist jetzt allerdings, dass er abgeschoben wird bevor alles juristisch aufgeklärt ist und mein Ex für diese Tat seine gerechte Strafe bekommen hat. Das wäre für meinen Sohn aufgrund seiner angeschlagenen Psyche ein massiver Schlag ins Gesicht und über die Folgen die daraus resultieren möchte ich noch gar nicht nachdenken.

Die ABH werde ich morgen früh über den neuen Sachverhalt in Kenntnis setzten.