Ende in Sicht

Letzte Woche kam ein Brief von meinem Ex in dem er mitteilt, er wird D in kürze, wohl in ein paar Wochen verlassen und in seine Heimat zurück kehren.
Auf Nachfrage bei der ABH wurde mir bestätigt, dass diese Aussage stimmt und er einen Antrag auf freiwillige Ausreise gestellt hat.
Das genaue Datum der Ausreise steht zwar noch nicht fest, aber es wird noch in diesem Jahr soweit sein.

Mir wurde weiter mitgeteilt, dass seitens der ABH eine Einreisesperre verhängt wird, die Höhe aber noch nicht fest steht (mein Ex schreibt in seinem Brief etwas von 5 Jahren).

Für uns, vor allem für meine Tochter, geht somit ein Albtraum zu Ende.


Und jetzt noch eine Frage an die Experten:
Ich weiß, vor einem neuen Visum für D müssen alle Kosten die mit der Ausreise in Zusammenhang stehen beglichen sein.
Aber wie sieht es mit anderen Schulden, vor allem Unterhaltsrückständen aus? Wäre das ein Grund ihm irgendwann ein Visum zu verweigern, sollte er jemals wieder nach D kommen wollen?
Habe einen Titel für rückständigen Kindesunterhalt (aktuell ca. 115.000,- €). Das Geld habe ich eh schon abgeschrieben, will nur wissen ob dies für ihn Konsequenzen haben könnte.

Franka schrieb am 15.10.2012 um 01:34:37:

Wenn das Ganze wirklich im Rahmen einer freiwilligen Ausreise abgewickelt wird (Ich bezweifele das stark und gehe eher von einer Abschiebung im Rahmen von § 456 a StP0 aus) müsste ja zuvor die Strafvollstreckungskammer seiner bedingten Entlassung im Rahmen von § 57 StGB zugestimmt haben.
Dies passt aber weder ins Gesamtbild noch zu Deiner Ausssage, dass die Zeit der Maßregel nicht angerechnet wurde.
Auch hier hatte ich bereits meine Zweifel angemeldet, da bei sämtlichen mir bekannten Fällen (und das sind einige) in denen der § 64 durch Sinnlosigkeitsbe-schluss der StVK beendet wurde die Strafe sehr wohl angerechnet wurde.

Also, die Info, die mein Exmann uns aufgetischt hat und die dann auch telefonisch von der ABH bestätigt wurden (ja, ich weiß...telefonisch ) stimmen nicht.

Da ich, vor allem wegen den Kindern, wissen wollte wie der genaue Stand der Dinge ist, bin ich persönlich bei der ABH gewesen und hatte dort das Glück mit dem Behördenleiter zu sprechen.
Fakt ist, wie hier auch schon erwähnt, dass einiges nicht zusammen gepasst hat. Wie ich jetzt erfahren habe ist das voraussichtliche Haftende weiterhin erst im Februar 2014 (also keine Verkürzung seitens der Staatsanwlatschaft) und erst dann kann die Ausweisung erfolgen (Was mir klar war, dass er erst seine Strafe absitzen muss)

Des weiteren wurde mir gesagt, dass es wohl eine Änderung im AufenthG gibt, die besagt, dem ausreisepflichtigen Ausländer muss jetzt schon VOR seiner Ausreise die Dauer der Befristung seiner Einreisesperre mitgeteilt werden und ein Antrag auf Befristung der Einreisesperre vom Heimatland aus, wie bisher machbar, ist dann nicht mehr möglich.

Weiß jemand dazu näheres?

Du könntest Dich mit vier Punkten beruhigen:

1) Es passiert erst 2014.

2) Eine Frist für die Einreisesperre wird normal mit drei oder fünf Jahren festgelegt, bei Straftaten sind es aber oft auch 10 oder fünfzehn Jahre.

3) Für eine Wiedereinreise muss er ein Visum beantragen und einen Grund nennen, und die Botschaft guckt ins Ausländerzentralregister und sieht alles, was passiert ist.

4) Er hat hier hohe Schulden, und nach Einreise hat der Gerichtsvollzieher Zugriff auf ihn. Warum sollte er sich freiwillig dem aussetzen?

Falls Du zwischen 2014 und 2024 umziehst, solltest Du beim Meldeamt Deine Adresse sperren lassen. Auskunft bekommen dann nur Polizei oder Gericht, wenn sie von Dir was wollen, aber keine Privatpersonen.

Franka schrieb am 21.11.2012 um 11:29:28:


Interessant wäre auch die Frage, ob sich die Rechtsmittel nur gegen die Dauer der Befristung oder auch gegen die Verfügung als solche richtet.

Muleta schrieb am 21.11.2012 um 12:04:48:

hmm, aber doch wohl zum "Wohle der Kinder", weil auch sie einen Anspruch darauf haben, den Vater um sich zu haben.

Hier aber:
Franka schrieb am 28.06.2012 um 01:32:24:

Franka schrieb am 28.06.2012 um 01:32:24:

Franka schrieb am 28.06.2012 um 01:32:24:

Franka schrieb am 28.06.2012 um 01:32:24:


da kann man wohl kaum davon reden, dass die Anwesenheit des Vaters "zum Wohle der Kinder" geboten ist.

@ Vinzent
nach Auskunft der ABH hat er nur gegen die Befristung Rechtsmittel eingelegt.
Er hat sich allerdings, nachdem die Ausweisung beschlossen war, entschieden freiwillig auszureisen und diese Entscheidung jetzt zurück genommen. Er ist nicht mehr bereit freiwilig auszureisen, was dann wohl eine Abschiebung zur Folge haben wird.
Die Einspruchsfrist gegen die Verfügung als solche ist wohl schon abgelaufen.

@ Muleta
er hatte über 4 Jahre Therapie in einer Forensik, die abgebrochen wurde, da er dort kurz vor Ende der eigentlichen Haftzeit positive auf Drogen getestet wurde.
Therapieerfolg auch in anderen Dingen negativ, da immer noch jede Einsicht fehlt und auch Drohungen aus der Therapie heraus erfolgten.

Die Kinder sind inzwischen alt genug (14 + 16) um selbst entscheiden zu können ob und wie sie Kontakt wollen, da kann kein Gericht sie zu zwingen wenn sie nicht wollen.
Außerdem hat sich der Vater einmal mehr disqualifiziert indem er seine Söhne erst um einen Besuch gebeten hat und, nachdem sie dazu bereit waren und alles in die Wege geleitet war, jeglichen Besuch ohne Angabe eines Grundes verweigert - und dieses Spielchen macht er nicht zum ersten Mal.
Also braucht mir da keiner mehr mit den Rechten für den Vater zu kommen, denn der Vater tritt ja auch die Rechte und das Wohl der Kinder mit Füßen.

Was die "Anrechnung" der deutschen Kinder betrifft.
Die Jungs sind jetzt 14 + 16.
Wenn er, so Stand momentan, erst 2014 gehen darf, dann sind die Jungs knapp 16 + 18. Somit wären sie schon bei einer 5-jährigen Einreisesperre Volljährig und er könnte sich, bei einer möglichen Wiedereinreise nicht mehr auf die Personensorge für seine minerjährigen Kinder berufen, da sie das dann nicht mehr sind.

@ Reinhard

Eine Garantie gibt es für nichts im Leben.

Aber es gibt/ist zumindest eine gewisse Sicherheit für die Kinder, vor allem für die Tochter, auf ein paar Jahre ohne Angst und der Möglichkeit sich endlich "Frei" zu fühlen. Bisher hing ja immer das Damokles Schwert über ihr, er kommt frei und läuft dann hier wieder frei herum und ihr über den Weg, was auch die Traumatherapie, die sie seit 2007 macht, gehemmt hat.


Und für eine Wiedereinreise braucht es ja nicht mal die Kinder. Da genügt schon die Einladung bzw. Heirat mit einer Europäerin, die ihm damit einen berechtigten Grund für ein neues Visa gibt. Wie leicht oder schwer dies dann einmal für ihn sein wird, sei dahin gestellt.