Es nützt nichts – Du musst Dich einfach gründlicher informieren, sonst kannst Du die Vorgängen nur falsch verstehen.

Es gibt (leider) keine Deutsch-Kurse für abgelehnte Flüchtlinge, deshalb ist eine Art Pidgin-Deutsch entstanden. "Neuer Pass" heißt tatsächlich in dieser Sprache Duldungs-Verlängerung.

Und: Anerkannt ist er keineswegs, er wurde abgelehnt. Die Anerkennung setzt voraus, dass "sein Staat" ihn verfolgt hat. Die Logik des Bundesamtes ist für Normalmenschen nahezu unverständlich, aber die geht so: Wenn er staatenlos ist, gibt es so etwas wie "seinen Staat" nicht, also auch keine staatliche Verfolgung, also auch keine Anerkennung.

Wer anerkannt ist, hat keine Duldung, sondern einen blauen Pass (sieht aus wie Deiner, bloß nicht d'rot, sondern d'blau) mit einer Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis.

"Türke" ist von der Ausländerbehörde nie ethnisch gemeint, sondern gemeint ist immer die Staatsangehörigkeit. Im SPIEGEL von gestern hast Du eine lange Geschichte eines Deutschen, der in die Türkei abgeschoben wurde, weil ihm die Staatsangehörigkeit unterstellt wird. Türkisch kann er nicht, da gewesen ist er noch nie, hier geboren ist er auch.

Die vielen Geschichte, dass Leute "über Nacht" abgeschoben werden, stimmen so nicht. Sie haben immer mehrere Ankündigungen, Abschiebeandrohungen, Ausreiseaufforderungen vorher zugeschickt bekommen. Problem ist manchmal, dass die Post im Heim nicht richtig zugestellt wird, die Betroffenen die Post nicht verstehen – manchmal auch: nicht wahrhaben wollen.

Umgekeht: Wenn Du die Situation rechtlich verstehst und die Post systematisch verfolgt, was sein Rechtsanwalt ja macht, kommt keine Panik mehr auf.

Vereinbare doch nächstes Wochenende mit ihm zusammen, Euch mal gründlich mit seiner Situation vertraut zu machen. Dann ruft Ihr beim Rechtsanwalt an und fragt, ob er im Januar einen Zwei-Stunden-Termin für Euch beide macht. Bis dahin versuchst Du, einige Informationen über Asylrecht, Staatenlosigkeit und syrische Kurden zu lesen.

Bei Botschaftsvorführungen in Hannover können auch Kleinbusse aus Bremerhaven, Neumünster und Halle kommen. Also: Es könnte sein, dass er erst um 16.30 Uhr "dran" ist.

Wenn es zu lange dauert, habe ich auch schon erlebt, dass die Ausländerbehörde eine Übernachtung bucht.

Wenn Du also heute nachmittag nichts hörst, kannst Du daraus gar nichts schließen.

Ganz so schnell dürfte es nicht gehen, denke ich.
Aber was den Arztbesuch angeht: ich könnte mir vorstellen, dass man über einen DNA-Abgleich versucht nachzuweisen, dass er zu einer der türkisch-kurdischen Familien gehört. Zumindest ist mir so ein Versuch schon mal begegnet.

Wenn ich dir bzgl. der RA Suche nochmal die Internetseiten von ProAsyl ans Herz legen darf.

Aber das klingt ja schonmal ganz positiv was du da schreibst.

Alles Gute

picuk schrieb am 02.12.2009 um 09:17:27:



Nein, wenn weiterhin ein Abschiebungshindernis besteht (und dafür spricht ja einiges), gibt es ein neues Papierchen.

picuk schrieb am 02.12.2009 um 09:17:27:


Das wird im Ergebnis der Botschaftsvorführung nach meinen Erfahrungen tatsächlich unmittelbar mitgeteilt.

picuk schrieb am 02.12.2009 um 09:17:27:


Na ja, mit einer Flüchtlingsanerkennung sicher nicht. -

Wenn aber alles Zumutbare und Mögliche unternommen wurde und dennoch keine Staatsangehörigkeit ermittelbar ist, wird die Staatenlosigkeit irgendwann zum Faktum - damit wäre dann auch eine Abschiebung vom Tisch und in der Folge wäre eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, im Zweifel eine aus humanitären Gründen.

picuk schrieb am 02.12.2009 um 09:17:27:




Hängt ganz von der Einzelfallkonstellation ab, die wir von hier nicht allumfassend also hinreichend beurteilen können.

Engen Kontakt zum Anwalt zu halten ist der einzige Rat, den ich geben kann.


=schweitzer=

picuk schrieb am 02.12.2009 um 09:46:10:


Na ja, um mit einer Duldung arbeiten zu können, bräuchte er zunächst einmal eine Arbeitsgenehmigung. (Seine Herkunft und die Staatenlosigkeit sind da sekundär.) -

Grundsätzlich würde er der Vorrangprüfung unterliegen - das heißt, er müsste mit konkretem Jobangebot zur ABH - diese würde über die Agentur für Arbeit abprüfen lassen, ob er den Job antreten kann/darf - was aber nur klappen würde, wenn kein Bevorrechtigter (Deutscher, anerkannter Flüchtling, Ausländer mit NE oder AE usw.) auf das von ihm gemeldete Jobangebot vermittelt werden könnte.

Die Chancen sind regelmäßig ziemlich gering - außerdem müsste der Duldungszeitraum dann schon "etwas" länger als 14 Tage sein - damit kann man die Prozedur eh' vergessen.

Wenn die ABH allerdings zu der Auffassung gelänge, dass Dein Freund seinen Aufenthalt hier in Deutschland nunmehr nicht mehr selbst verschuldet bzw. rechtsmissbräuchlich verlängert hat, könnte er im Kontext von § 10 BeschVerfV auch mit einer Duldung eine Arbeitsgenehmigung ohne Vorrangprüfung erhalten - die einschlägigen Voraufenthaltszeiten dürfte er ja erfüllt haben. (Für die Vergangenheit hat man sich da ganz sicher wegen der falschen Identitätsangaben nicht dazu durchringen können ...)

Das müsste die ABH (wieder einzelfallbezogen) ggf. neu beurteilen. Der Hinweis auf einen entsprechenden Arbeitgeber, bzw. die Vorlage einer Absichtserklärung desselben, mögen da hilfreich sein, da behördlicherseits grundsätzlich auch ein großes Interesse daran besteht, dass der Lebensunterhalt möglichst ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (Sozialleistungen) erfolgt.

"Retten" würde ihn eine feste Arbeitsstelle freilich nicht automatisch, aber ein positives Moment im Kontext der Gesamtbeurteilung eines Falles ist das grundsätzlich schon.

Auch dieses Themenfeld solltet Ihr mit Blick auf das, wie es weitergehen kann/soll, ggf. mal mit dem Anwalt beraten.


=schweitzer=

Ich sehs eher andersrum, picuk: wenn weder Syrien noch die Türkei ihn als Staatsangehörigen anerkennen, ist er als Staatenloser zu behandeln. Damit hat er das Recht, einen entsprechenden Ausweis zu beantragen und zu erhalten - und damit auch, weil ein dauerndes, von ihm nicht zu vertretendes Abschiebungshindernis besteht (kein Staat, der ihn aufnehmen müsste), ein Recht auf einen entsprechenden Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis.

Reni schrieb am 02.12.2009 um 11:08:21:



Ja theoretisch schon aber das Problem ist dass  offensichtlich auch sehr viele Staatenlose einfach abgeschoben werden. Das ist durch dieses Deutsch-Syrische Abkommen  leider möglich geworden.
Das macht mir am meisten Sorgen..selbst wenn er nun 100%ig staatenlos ist, hierbleiben darf er deshalb trotzdem nicht.
Und wenn er komplett ohne Pass wieder zurückgeschickt wird und wieder staatenlos in Syrien ist, haben wir   gar keine Chance mehr =(