Ich versuche mal pragmatisch zu sein und an den Ausgangspunkt zu erinnern. Bitte mich korrigieren, wenn ich was verdrehe, aber anscheinend könnte der TS doch die EB-Urkunde bekommen , wenn er einen Wisch unterschreibt. Jetzt ist es aus meiner Sicht ganz entscheidend, was das für eine Erklärung ist, die die Behörde von ihm fordert, und insoweit brauchen wir eigentlich noch mehr Infos vom TS.
Me4Ever schrieb am 25.11.2008 um 10:50:48:

Me4Ever schrieb am 25.11.2008 um 10:50:48:

Es wäre schon mal interessant zu wissen, was man da genau unterschreibt.
- Ist das ein Auflagenbescheid und die Unterschrift bestätigt nur die Kenntnisnahme? Dann würde ich ohne mit der Wimper zu zucken unterschreiben, die Urkunde nehmen und dann den vermutlich nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Auflagenbescheid ggfs. anfechten, wenn die Behörde anfängt Stress zu machen wegen der nicht erfolgten Aufgabe der früheren StA. Das Verfahren funktioniert nur dann nicht, wenn zugleich ein Rechtsmittelverzicht unterschrieben wurde.
- Handelt es sich um eine Art "Willenserklärung" des TS? (öffentlich-rechtlicher Vertrag). Dann würde ich auch die Urkunde nehmen und wie oben verfahren. Die Behörde kann dann keinesfalls ein Zwangsgeld einfach durch VA festsetzen, sondern müsste den TS vor dem VG verklagen ("Bürgerverurteilungsklage"), die frühere StA aufzugeben. Hier stünde dann aber Art. 59 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG im Raum - der Verwaltungsvertrag könnte nichtig sein. Geht man mit ralf davon aus, dass die Verwaltungsvorschrift weitergilt, wird man dies zu bejahen haben. Dann kann die Behörde den Wisch im Kamin verfeuern.
- Eine kreative Behörde könnte auch auf die Idee kommen, in der Erklärung des TS eine "Täuschung" über die Bereitschaft zur Aufgabe der früheren StA zu sehen und dann ein Rücknahmeverfahren einzuleiten. Hiervor müsste der TS m.E. aber überhaupt keine Angst haben, weil nur eine rechtswidrige Einbürgerung nach der geplanten Neuregelung wegen Täuschung zurückgenommen werden kann. Entscheidend ist dabei die Regelung, nicht die Begründung. Bei begünstigenden Ermessenseinbürgerungen führt ein Tatsachenirrtum der Behörde nicht zur Rechtswidrigkeit der Einbürgerung, solange die erlassene Regelung auch bei Kenntnis der wahren Tatsachen rechtmäßig hätte erlassen werden dürfen. So ist es vorliegend.

Unter der Bedingung, dass man mit ralf davon ausgeht, dass bei dem TS Mehrstaatigkeit nicht in das Abwägungsmaterial hätte eingestellt werden dürfen, halte ich es daher im Ergebnis für risikolos, die Urkunde unter Abgabe irgendwelcher von der Behörde geforderter Erklärungen entgegenzunehmen, solange man keinen Rechtsmittelverzicht unterschreibt.

Me4Ever schrieb am 21.12.2008 um 10:12:36:

Vielleicht kann man ja beim nochmaligen gründlichen Durchlesen erkennen, ob ein Rechtsmittelverzicht drin steht oder nicht.
Me4Ever schrieb am 21.12.2008 um 10:12:36:

Der Eindruck drängt sich in der Tat auf. M.E. dürften die von der Behörde angestellten Überlegungen zur Verfolgungssituation im Irak unabhängig von der Frage der Weitergeltung der Verwaltungsvorschrift wegen § 4 AsylVfG ermessensfehlerhaft sein. Vgl. VG Ansbach v. 21.10.2003 - AN 15 K 03.00913 - , v. 17.10.2001 - 15 K 01.01081 - (= NVwZ-RR 2002, 604), wonach nicht einmal die Aussetzung des Einbürgerungsverfahrens zum Zweck des Abwartens eines etwaigen Widerrufsverfahrens zulässig sein soll. A.A. zwar VGH Kassel v. 26.07.2004 - 12 TG 1820/04 (= NvwZ-RR 2005, 139), wonach das Bundesamt aber immerhin ein Widerrufsverfahren eingeleitet haben muss, dessen Ausgang die EBH noch abwartet. Hier ist nicht einmal das der Fall, sondern die EBH trifft völlig unabhängig vom BAMF eigenständige Wertungen über die Verfolgungssituation im Herkunftsstaat. Dies dürfte wegen § 4 AsylVfG rechtswidrig sein und folglich auch keinen Gesichtspunkt darstellen, der zulässigerweise bei der Ermessensausübung Berücksichtigung finden dürfte. Daher hätte auch eine Untätigkeitsklage Aussicht auf Erfolg.

Man kann bei der Anwaltskammer fragen - es gibt einen Arbeitskreis für Ausländer- und Asylrecht. Ich denke, dort weiß man, wer sich mit Einbürgerungen gut auskennt.

was ist denn § 73 Abs. 2a AsylVfG? Käme das nicht hier zum Zuge.

Ok, es läuft kein Widerrufsverfahren, aber für eine Argumentation wärs doch hilfreich oder?