Muki schrieb am 27.11.2008 um 01:17:07:


was meinst du mit Richter? Gerichtsrichter? wo soll ich den finden?

Linda.1001 schrieb am 27.11.2008 um 01:36:42:


Linda, du hast nichts verpasst, dies gelten in Deutschland, und nicht in Bayern. das haben die bei der EBH mir auch mal gesagt, als die damals den Bescheid des BAMFs nicht  wahrnehmen wollten!

Me4Ever schrieb am 27.11.2008 um 21:55:28:



Die wollten den nicht wahrnehmen? Ja, aber es heisst doch BUNDESAMT und nicht BUNDESAMT mit Ausnahme Freistaat Bayern!

Also irgendwann langts ums auf bayrisch zu sagen....

Ich glaube, da kann man nur mit nem RA was machen, wenn die sogar den Bescheid des BAMF ignorieren....oder gibts dafür eine bayrische Rechtsgrundlage von der ich nix weiss?



LG

@ralf

Ist es nicht ein Trick mehr?

Der zukünftige Deutsche Me4Ever hat doch geschrieben, er sollte die Einbürgerungsurkunde bekommen mit einem Auflagenbescheid, dass er zusichert, sich innnerhalb von drei Monaten nach der Einbürgerung beim ehemaligen Staat ausbürgern zu lassen. Wenn er unterschreibt, soll er die Urkunde bekommen.

Wenn er unterschreibt und die Urkunde bekommt, wird er Deutscher und hat keinen blauen Pass mehr. Die Kalkulation der EB-Behörde (unterstelle ich mal): Als Deutscher wird er nicht mehr verfolgt, ergo ist der Kontakt mit dem Konsulat / Botschaft des früheren Verfolgerstaates zumutbar.

Er würde also eingebürgert unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit, wenn er zusagt, auf diese innerhalb von drei Monaten zu verzichten.

Eduard schrieb am 30.11.2008 um 00:30:13:

Das zu beurteilen ist sicher nicht die Aufgabe der EBH.
Aber wie ich schon sagte: darum wird's nicht gehen, sondern
lediglich um die Frage, ob Mehrstaatigkeit bei § 8 hingenommen
wird.

Zitat:

Gute Frage. Einfach so entziehen ist natürlich nicht drin,
da hat schon das GG etwas dagegen. Vermutlich wird
man in so einem Fall zunächst versuchen, die Erfüllung
der Auflage mit Verwaltungszwangsmitteln durchzusetzen
(Zwangsgeld). Wenn das alles nicht zum Ziel führt, wird man
evtl. ein Verfahren zur Rücknahme des Verwaltungsaktes
einleiten.

Auch wenn ich vermute, dass das letztlich vor Gericht scheitern
wird: Wer will sich denn absichtlich so einem Stress aussetzen?
Ne, das muss auch anders gehen.

Ralf schrieb am 30.11.2008 um 01:38:33:
Was spricht dagegen, die Deutsche Bürgerschaft erstmal zu nehmen. Dann schreibt TS einen Brief an die Irakische Botschaft ( Einschreiben Rückschein ), und bittet darum, ausgebürgert zu werden. Wie man so hört, reagieren die auf sowas ja nicht mal. Und selbst wenn, verlangen die bestimmt Sachen, die nicht erfüllbar sind. Kann ich nachweisen das ich mich darum bemüht habe, ( Durch Einschreiben ) und keine Antwort gekommen ist, habe ich es doch versucht. Mehr kann IMHO nicht verlangt werden. Unsere EB hat auch von meiner Frau verlangt, zu versuchen, sich innerhalb von 2 Jahren ausbürgern zu lassen. Sie kann nachweisen, das sie die Botschaft mehrmals angeschrieben hat, und keine Antwort bekommen hat, mehr kann sie nicht tun. Die EB hat das bisher auch nicht Interessiert. ( Ist jetzt 3 Jahre her, keine Nachfrage )


Michael

Meine Vermutung bzw Befürchtung wäre nur, dass er, wenn er die EB-Zusicherung unter Vorbehalt annimmt und unterschreibt,dass er die Mehrstattigkeit aufgibt, er damit aussagen würde, dass für ihn keine Gefahr mehr vom Verfolgerstaat ausginge. Möglich?

Hi schweitzer,

schweitzer schrieb am 01.12.2008 um 13:49:54:

leider ist das so nicht ganz der Fall, da Bayern eben die Anwendungshinweise nicht veröffentlicht 

Spätestens auf Bundesebene sollte sie dann wieder eindeutig sein, hoffe das Me4Ever vorher schon eine pragmatische Lösung findet.

schweitzer schrieb am 01.12.2008 um 14:05:20:

Wenn man sich die (eher dünnen) im Gesetz stehenden Vorraussetzungen des §8 StAG ansieht, muss man doch zum Schluss kommen, dass so gut wie alles bei einer Ermessenseinbürgerung durch die Anwendungshinweise geregelt wird.
Solange man in Bayern nicht gegen das Gesetz verstösst, darf man es eben anders auslegen bzw. ausmalen.

Vielleicht gibt das bayerische Staatsangehörigkeitsgesetz etwas dazu her, werde mal ein bisschen Suchen.

Nicht falsch verstehen schweitzer, bin kein Freund dessen was Me4Ever da passiert, aber es ist ja auch nicht so das man sich in Bayern gar nicht an Gesetze hält, man hat dort halt nur eine eigene Interpretation davon, habe mich selbst schon oft genug darüber geärgert.