Sorry Leute.

Nachdem wir nun die ganze Zeit auf eine Reaktion der AHB warten und ich über das Verhalten des Sachbearbeiters der AHB sauer bin (seine persönliche Art und Weise) habe ich versucht die Situation in Ihrer ganzen Zynik darzustellen.

Der deutsche Famileinvater steht 5 Monate vor Abschluss des theoretischen Teils seiner Weiterbildung zum technischen Produktdesigner, danach beginnt der praktische Teil in der Flugzeugindustrie. Die Leute haben jetzt schon Jobangebote für die Zeit nach Beendigung der Weiterbildung. Er wäre ein Idiot, wenn er auch nur kurz darüber nachdenken würde jetzt nach Polen auszuwandern.

Das seine polnische Frau mit den beiden Kindern allein nach Polen geht kommt auch gar nicht in Frage und steht genausowenig zur Debatte, wie dass seine Frau nur mit dem polnischen Kind nach Polen geht und das deutsche Baby mit dem Vater hier bleibt.

Wie ich sehr überspitzt versucht habe darzustellen und was Trixie auch noch bestätigt hat, ist es auch gar nicht möglich dass der deutsche Teil der Familie mit nach Polen geht, weil deren LU dort nicht gesichert wäre. Dann hätten wir den selben Sachverhalt, halt nur in Polen. Wahrscheinlich müsste sich der Vater dort auch noch vorhalten lassen, dass er selber Schuld sei, weil er seine Weiterbildung kurz vor Schluss abgebrochen hat und so später auf einen gut dotierten, sicheren Job verzichtet hat.

Das 9-jährige Kind kann auch nicht ausgewiesen werden (wie soll das gehen?), Sie bekommt  ohne Aufenthaltstitel aber halt keine Sozialleistungen zur Sicherung Ihres LU. Die Familie soll halt gucken, wie diese zurecht kommt.

Wenn ich hier nun einige durch meine zynische Schreibweise auf Abwege gebracht habe, tut es mir leid. Es fällt aber teilweise doch schwer sachlich zu bleiben. Hierzu eine kurze Chronologie:

- Die polnische jetzt 9 jährigeTochter ist seit dem 25.09.2006 in Deutchland gemeldet und bekam auch seit dem Sozialleistungen.
- Mit Schreiben vom 18.02.2008 wurde von der AHB erstmals mitgeteilt, dass die Voraussetzungen zur Ausstellung einer Bescheinigung über das gemeinchaftliche Aufenthaltsrecht gemäß FreizügG nicht vorliegen.
- Mit Schreiben vom 13.03.2008 wurde der AHB geschrieben, dass das AufenthaltG angewendet werden muss und mit Schreiben vom 27.03.2008 nochmals dringlich um eine Stellungnahme bis zum 04.04.2008 gebeten.
- Mit Schreiben datiert vom 25.03.2008, Poststempel Anfang April, wurde von der AHB mitgeteilt, das ein von der Regel abweichender Sachverhalt gemäß AufenthaltG nicht festzustellen sei, da der Mutter ausfgrund des Alters der Tochter (gemeint ist offensichtlcih die 9 jährige) eine Arbeitsaufnahme grundsätzlich zumutbar ist.
- Mit Schreiben vom 09.04.2008 wurde gegenüber der AHB ausführlich begründet, warum in diesem Fall wegen grober Unverhältnismäßigkeit vom Regelerteilungsgrund abgewichen werden muss.
- Mit Schreiben vom 09.05.2008 wurde die AHB mit Fristsetzung zum 23.05.2008 um Stellungnahme bzgl. des Schreibens vom 09.04.2008 gebeten.
- Mit Schreiben vom 23.05.2008 teilte die AHB per Fax mit, dass eine abschließende Entcheidung noch nicht getroffen werden konnte.
- Mit Schreiben vom 09.06.2008 wurden von der AHB dann Zeugnisse und andere Unterlagen angefordert, was als positives Signal gewertet wurde, und welche mit Schreiben vom 12.06.2006 übermittelt wurden.
- Ende Juni wurde telefonisch nachgefragt wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, woraufhin mitgeteilt wurde, dass es noch 2-3 Wochen dauern würde.
- Danach wurde wieder telefonisch nachgefragt, der Sachbearbeiter befand sich allerdings 2x im Urlaub und war erst am 06.08.2008 wieder erreichbar.
- Am 06.08.2008 teilte er dann auf telefoniche Nachfrage mit, dass vor Entscheidung erst ein Gerichtsverfahren in einem ähnlichem Fall abgewartet werden würde. Er tendiere aber zu einer Ablehnung.

Nun ja, ich hoffe es ist verständlich das ich etwas sauer bin.

Hallo, ich kann die Verärgerung sehr gut nachvollziehen.

Es gibt eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, die genau diesen Fall betrifft: 2 M 17.08 v. 9.5.2008, hier nachzulesen.  Das Ganze wurde auch hier im Board schon diskutiert: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1216732813/ .

Nichtamtlicher Leitsatz:

Die Klage des minderjährigen ledigen drittstaatsangehörigen Kindes einer Drittstaatsangehörigen, die sich als Ehefrau eines Deutschen und Mutter eines deutschen Kindes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, hat auch dann die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Nach summarischer Prüfung erscheint es wahrscheinlich, dass in dieser Konstellation aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Regelausnahmefall von § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt.

Vielen Dank für den Link zu dem Urteil. Bisher hatte ich nur wegen der besonderen Härte gegenüber dem Kind argumentiert.

inge schrieb am 11.08.2008 um 13:33:16:


Mit dem Beschluss werden aber schon die grundsätzlichen Möglichkeiten zur Abweichung von der Regelerteilungsvorassetzung des §5 Abs. 1 Satz 1 (gesicherter LU) aus verfassungsrechtlicher Sicht weitestgehend geklärt.

Das Gericht der Hauptsache wird kaum von den grundsätzlichen rechtlichen Erwägungen im Beschluss des OVG B-B abweichen können - mit welcher Argumentation auch?

Im Hauptverfahren werden letztendlich nur noch die tatsächlichen, individuellen Umstände (Vorstrafen des Ehemannes etc..) geprüft werden. Und selbst da hat das OVG ja schon vorgegriffen und argumentiert, dass der Aufenthalt der Ehefrau ja nicht an die Ehe gebunden ist.

inge schrieb am 11.08.2008 um 13:33:16:


Mag sein, aber ich habe der AHB schon geschrieben, dass jeder Fall individuell zu prüfen ist, was ja auch durch den genannten  Beschluss bestätigt wird. Wenn das Hauptsache Gericht aus irgendwelchen Gründen nun entscheidet das die dominikanischen Kinder bei der Oma besser aufgehoben sind, hat dies ja nichts mit unserem Fall hier zu tun. Die Grundsätze bleiben aber bestehen.

Danke Leute, ich habe wieder gute Laune. Das wird ein schöner Brief..  

inge schrieb am 11.08.2008 um 16:14:25:

Eher unwahrscheinlich, weil das Mehrarbeit für das VG bedeuten würde und ohnehin die Sache am Ende wieder beim OVG landen würde, wo aller Wahrscheinlichkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan gemäß derselbe Senat zuständig wäre wie für den PKH-Beschluss. Im übrigen nähme eine entgegenstehende VG-Entscheidung der Entscheidung des höheren OVG auch nichts von ihrer Autorität.

naitsabes schrieb am 12.08.2008 um 19:41:17:

Du.
Er versucht nur krampfhaft AufenthG und 6 GG irgendwie zusammenzubringen, ohne dass es allzu doll knallt.

Persönlich würde ich mich momentan mit der 25.5 zufrieden geben, da ja in Zukunft LU kein Problem sein wird. Dann bekommt die Mutter ne FZB inkl. Tochter und das Thema ist durch.

Man könnte natürlich auch auf 28 klagen. Aber ob das in dieser Konstellation jetzt Sinn macht?

Zitat:

Was hatte sie bislang? FB, Duldung, ... ?
Die AE gilt ab Erteilung.

Bzgl Kohle von Vater Staat würde ich ggfs aber noch mal beim Jobcenter nachfragen. Bin mir nicht sicher, aber 25.5 könnte AsylVfG bedeuten. Da sind dann die Leistungen anders. Aber da hab ich echt keine Ahnung von.

Zitat:

Heißt: Müsste theoretisch gehen, aber auf absehbare Zeit ist das praktisch unmöglich.

inge schrieb am 13.08.2008 um 15:40:16:


Gar nix, nur Antrag gestellt.

inge schrieb am 13.08.2008 um 15:40:16:


Da fängts ja schon an...

inge schrieb am 13.08.2008 um 15:40:16:


Was meinst du damit genau?