naitsabes schrieb am 13.08.2008 um 15:58:06:

Dann wäre ja das Kind bis zu einer Entscheidung freizügigkeitsberechtigt gewesen und das schon seit dem es in Deutschland lebt.

Hat die ARGE in der Vergangenheit keinen Nachweis über einen AT des Kindes verlangt?

trixie

Zitat:

Aus besonderen Gründen kann das Bestehen oder nicht Bestehen der Freizügigkeit überprüft werden.
Einreise ... Vermutung: freizügig
Aufenthalt > 3 Monate und Bezug von ALG2 -> nach Meldung (?) durch die ARGE "Überprüfung" ob FZ vorliegt.

inge schrieb am 14.08.2008 um 08:09:24:


Also die ARGE hat das nicht überprüft, sondern die AHB hat der ARGE zeitgleich mit dem Schreiben an uns von alleine mitgeteilt, dass beabsichtigt ist keinen Aufenthaltstitel zu erteilen. Erst danach hat die ARGE Stress gemacht.

trixie schrieb am 14.08.2008 um 08:21:29:


Die ARGE hat noch keinen Rückforderungsbescheid erlassen, sondern erst eine Stellungnahme der Bedarfsgemeinschaft eingeholt, da beabsichtigt sei die zuviel gezahlten Beträge aufzurechnen.

Daraufhin habe ich geschrieben, dass man erstmal das Verfahren bei der AHB abwarten solle und sich selber und anderen nicht unnötig das Leben schwer machen sollte. Ansonsten würde umgehend eine einstweilige Anordnung beantragt werden. Daraufhin war erstmal Ruihe, da doch klar ist das einer Familie mit 2 Kindern, welche derzeit nur Geld für ein Kind erhält, nicht auch noch 30% der Bezüge abgezogen werden können 

trixie schrieb am 14.08.2008 um 08:21:29:


Das ist der Punkt, ich will die Sache ohne weiteren großen Aufwand beenden und nicht sämtliche Behörden verklagen. Deswegen wäre jetzt ein Aufenthaltstitel von Vorteil, mit dem alles geklärt wird.

Der Vater sitzt nun seit 4 Stunden in der AHB und wartet bis seine Nummer aufgerufen wird. Ich hoffe mal nicht das gleich von ihm verlangt wird zu unterschreiben, dass er sich mit § 25 zufrieden gibt und auf alle weiteren Ansprüche verzichtet. Sowas gibts doch nicht, oder?

trixie schrieb am 14.08.2008 um 12:38:16:


Ähm, nicht Ansprüche gegen die ARGE, ich dachte da eher daran, dass die AHB evtl. sagt, Sie bekommen jetzt §25 unter der Bedinung, dass Sie darauf verzichten auf etwas anderes, zum Beispiel §32 Abs. 4, zu klagen.

Wenn nun ohne irgendwelche Bedinungen §25 erteilt werden sollte, dann muss man halt gucken ob es der ARGE reicht. Ich will bei der ARGE nun durch vorherige Nachfrage auch nicht die Hühner scheu machen.

Falls es der ARGE nicht reicht, muss eben bei der AHB eine anderer Titel beantragt werden. Und genau diese Möglichkeit, soll jetzt durch Erteilung nach § 25 nicht ausgeschlossen werden.

Ich weiß ja nicht ob die AHB solche Bedinungen stellen kann. Wir sind mittlerweile etwas vorsichtig, man will nichts falsch machen...

Naja, wie auch immer. Der Vater ist gerade mit der AE nach §25 da raus - er war um 8:00 Uhr morgens da - und faxt diese jetzt der ARGE. Ich halte euch auf dem laufendem...

Danke für die Hilfe.