Also ich habe mir mal die entsprechenden Anwendungshinweie durchgelesen.

§ 5 regelt die grundlegenden Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, so genannte Regelerteilungsgründe. Darunter fällt die Sicherstellung des Lebensunterhalt ohne öffentliche Mittel.

Auf die Regelerteilungsgründe des § 5 wird sowohl in den Anwendunghinweisen von § 32 III als auch § 32 IV verwiesen.

Insofern macht es aus meiner Sicht ertmal keinen Unterschied ob man nun einen Aufenthaltstitel nach § 32 III oder IV anstrebt, da für beide die gleichen Voraussetzungen gelten. Daraus folgt auch, dass in diesem Fall Absatz IV auch gar nicht anzuwenden ist, da dieser nur für Fälle anzuwenden ist, in denen kein Aufenthaltstitel nach den Absätzen I - III des § 32 erteilt werden kann.

Zuallererst sollte also der für das Kind normal zu erteilende Aufenthaltstitel nach § 32 III angestrebt werden, welchen es bekommen würde, wenn die Regelvoraussetzungen erfüllt wären.

Die Regelvoraussetzungen werden hier jedoch nicht erfüllt, aber es kann Ausnahmen geben:

Zitat:


Zitat:


Meint Ihr hier liegt eine entsprechende Abweichung vor? Und bzgl. des letzten Satzes aus 5.0.2, muss die Abweichung dann unbedingt gerichtlich festgetellt werden?

Alternativ gibts da noch den von Muleta erwähnten 25 V. Da habe ich mir aber noch nicht alles durchgelesen.

Bei den ganzen Vorschriften kann man etwa ins schleudern kommen...

Naja, dann bleibt ja wirklich nur der 32 III mit einer Ausnahme vom Regelerteilungsgrund. Bin da grad am schreiben.

Also ich hab jetzt was geschrieben, mal gucken was die Ausländerbehörde draus macht. Die werden ja schon wissen was wie erteilt werden sollte.
Ich halte euch auf dem laufendem.
Grüße

naitsabes schrieb am 03.04.2008 um 12:41:30:


Diese Formulierung klingt irgendwie nach § 5 des Freizügigkeitsgesetzes... sonst hätte doch die ALA formuliert, "dass der Tochter derzeit kein Aufenthaltstitel erteilt werden kann".

Zudem frage ich mich, ob ich grad auf dem Schlauch stehe (wahrscheinlich tue ich das), aber sind Polen nicht freizügigkeitsberechtigt? Laut Infos auf der Seite des BMI www.zuwanderung.de gilt folgendes: "Das Freizügigkeitsrecht für die neuen Unionsbürger aus Polen, Tschechien, Slowakei, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Ungarn sowie für die aus den am 01.07.2007 beigetretenen Ländern Bulgarien und Rumänien wird für eine Übergangszeit lediglich hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt eingeschränkt."

Da nicht davon auszugehen ist, dass eine Neunjährige jetzt arbeiten möchte, sollte sie also Freizügigkeit genießen. Allerdings muss sie dafür über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Leider hab ich nichts gefunden, was passiert, wenn ein Unionsbürger seinen LU nicht (mehr) sichern kann. Dazu kann vielleicht jemand aus einer ABH mehr sagen, denn meine berufliche Erfahrung beschränkt sich zu 99 Prozent auf Nicht-EU-Bürger...

Also im Prinzip sehe ich es ja auch so, dass die Härte mit der Zeit größer wird. Aber macht es noch einen Unterschied ob ein Kind nun im 3. oder im 4. Schuljahr ist?

Fakt ist, der deutsche Familienvater befindet ich in einer Umschuilung / Fortbildung, die polnische Mutter kümmert ich um ein 9jähriges polnisches Kind und um ein deutsches Baby, welches noch gestillt wird.

Die Familie ist auf Sozialleistungen angewiesen, welche für die 9jährige aufgrund fehlendem Aufenthaltstitel momentan nicht gewährt werden. Bisher gings noch, der weitere Aufenthalt der 9 jährigen in Deutschland ist mangels LU aber nicht möglich, Sie muss also nach Polen zurück wo  der polnische Staat für Ihren LU aufkommen würde. Die Mutter muss mit, da dort sonst niemand ist der sich länger um die 9 jährige  kümmern kann.

1. Frage:
Soll die Mutter mit oder ohne das deutsche Baby nach Polen fahren, um dort für Ihre Tochter zu sorgen?

Da der Vater eine Umschulung macht (keine Zeit sich ganztags um ein kleines Baby zu kümmern) und das Baby auch noch gestillt wird, muss es die Mutter mitnehmen.

Daraus ergibt sich die
2. Frage:
Wer kommt für den LU des deutschen Babys in Polen auf?
Bekommen im Ausland lebende Deutsche auch dort Sozialleistungen aus Deutschland oder muss dies bei den polnischen Behörden beantragt werden?

Falls letzteres der Fall sein sollte, gibt es dort ähnliche Vorschriften zum Familiennachzug, nach denen der LU des Kindes gesichert sein muss um einen Aufenthaltstitel zu bekommen?

Aber die Familie hat kein Geld für einen polnischen Anwalt welcher der AHB dort dann seitenlange Begründungen Schreiben könnte, warum dass deutsche Baby doch einen polnichen Aufenthaltstitel bekommen sollte.

Hmm, nach reichlich Überlegung habe ich mich entschieden nicht mal eben polnisch zu lernen und mich dort in die Gesetze einzuarbeiten um dann die polnische AHB zu verklagen.

Ich bleibe doch lieber hier bei meinem Pappenheimer - welcher im Übrigen diesen Sommer schon 2 mal im Urlaub war während die Akte da so vor sich hinstaubt- und setzte eine Frist zum Erlass eines rechtsmittelfähigen Becheids mit gleichzeitiger Androhung einer Untätigkeitsklage. 

Falls der Bescheid negativ ausfallen sollte, wird eben Klage eingereicht. Ich bekomme kein Geld hierfür, soll der Richter dem Sachbearbeiter dann doch gewisse Dinge (hier kann sich jeder seine eigenen Sachen denken, ich hab da so meine Vorstellung welche ich besser nicht veröffentliche) erklären.

Falls noch jemand Vorschläge hat, immer her damit, bin über jeden Kommentar dankbar.

So, mich würde jetzt schon interessieren, kann Deutschland eine 9-jährige ausweisen? Lassen das die Gesetze überhaupt zu?

Was kann einem binationalen Ehepaar mit gültigen AT passieren, wenn sie sich weigern das Kind ausreisen zu lassen?

Ryka

@ Trixie,

Der TS überlegt doch nicht aus freien Stücken seine Familie nach Polen zu schicken, sondern, weil die ABH sagt dem 9-jährige Kind steht kein AT zu, ist also illegal in Deutschland.

Würde die Familie also nichts tun, würde dann das Kind abgeschoben werden? Und wenn ja, wohin? In ein Heim?

Ryka