Zitat:


Das wird nach meinen Erfahrungen nicht so schnell gehen.

Die ABH wird von Dir erst eine ganze Reihe von Aktivitäten hinsichtlich Passbeschaffung verlangen, und sollte diese nicht möglich sein, von Dir auch Nachweise erwarten, warum es unmöglich ist.

Ich empfehle Dir, zuerst einmal (ggf. auch schriftlich - eine Kopie des schreibens legst Du der ABH vor) die syrische Botschaft zu kontaktieren und anzufragen, welche Voraussetzungen Du erfüllen bzw. welche Papiere Du vorlegen musst, um einen Pass ausgestellt zu bekommen. Gib dabei an, über welche Papiere Du selbst verfügst bzw. welche Du ggf. zum Nachweis Deiner Identität beschaffen könntest (z.B. über Verwandte im Herkunftsland).

Je nachdem, wie die Antwort der syrischen Botschaft ausfällt, wird man weitersehen müssen.

Eine seriöse Prognose ist schwer, weil die Frage, was hinsichtlich der Passbeschaffungsbemühungen als zumutbar angesehen wird, letztlich auch immer vom Einzelfall abhängt.

Erst wenn die ABH zu der Auffassung gelangt, dass Du alles Dir Mögliche und Zumutbare getan hast und dennoch keinen Pass erhalten kannst, wird man Dir einen Reiseausweis austellen. Solange wird es beim Ausweisersatz bleiben.

Du solltest deshalb, aber auch weil der Nachweis Deiner Bemühungen um Passbeschaffung wesentlich im Sinne einer später möglichen Verlängerung bzw. Verfestigung Deines Aufenthaltsstatus sind, alles, was Dir möglich ist, tun - auch, wenn der Kontakt zu den syrischen Behörden für Dich schwierig und unangenehm sein sollte.

=schweitzer=

Zitat:


wo sind noch gleich die Mitwirkungspflichten von fiktiven Verwandten gesetzlich geregelt?

Und wie war das noch mit der Zumutbarkeit (ich hab' die Formulierungen von § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG grad nicht im Kopf)?

Muleta

Hoi,
als Erstes bitte ich hier mal darum, etwas höflicher
zu sein/zu bleiben/zu werden. Kasernenhof bitte in
den eigenen vier Wänden, aber nicht hier.

@DC:
Wie geht Ihr in diesem Zusammenhang mit § 5 Abs.
3 AufenthG um? Die Erfüllung der Passpflicht nach § 5
Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist ja in den Fällen der Er-
teilung eines Titels nach § 25 Abs. 3 nicht erforderlich.

monty schrieb am 07.09.2007 um 09:27:38:


doch Verwandte

monty schrieb am 07.09.2007 um 09:27:38:


Die Frage ist aber, warum nicht !?

monty schrieb am 07.09.2007 um 09:27:38:


Warum nicht in Syrien ? Wo ist denn Dein Vater un d was ist mit weiteren Verwandten ?


Mick schrieb am 07.09.2007 um 09:14:41:


Gem. den VV wird weiter der Pass verlangt, es sei denn Unzumutbar etc.

BTW
Kasernenton war das sicher nicht. Der hört sich ganz anders an ! 


DC

Zitat:


Dies ist der Gesetzestext, der, wie auch ich jetzt überraschter- aber auch erfreuterweise festgestellt habe, als "Muss-Vorschrift" formuliert ist. Damit ist m.E. ein "Aushebeln" egal ob durch eine VV oder eine ABH rechtlich nicht haltbar.

@ monty:

Was Du hier zu den Mitwirkungspflichten schreibst, scheint mir in einem ganz anderen Zusammenhang zu stehen, da Du in Verbindung damit das Asylbewerberleistungsgesetz erwähnt hast.

Offensichtlich hat man, da Du § 1a AsylbLG erwähnt hast, Dir irgendwann mal vorgeworfen, Du seist nur nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen zu beziehen oder hättest selbst Gründe zu vertreten, weshalb aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten.

Das finde ich, gelinde gesagt, angesichts dessen, dass Du nunmehr eine AE nach § 25 (3) AufenthG hast, reichlich heftig - aber bitte, das ist eine persönliche Wertung.

Mitwirkungspflichten, denen Du im Kontext mit dem AsylbLG nachkommen musst, haben zunächst mal mit ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht unmittelbar etwas zu tun.

Hier sage ich nunmehr, nach nochmaligem Lesen des Gesetzes (siehe Zitat oben):

Vom Erfordernis der Passbeschaffung ist in Deinem Fall abzusehen. Punkt. - Damit ist IMHO auch die Ausstellung eines Reiseausweises eröffnet.

=schweitzer=

Muleta schrieb am 07.09.2007 um 10:01:07:


Ich auch nicht ! 

Es heißt ja auch nicht: "von Verwandten im Heimatland", sonder der "Ausländer".
Der stellt sich oft genug ahnungslos und die ABH'en müssen ihm kleinlich aufgeben, was nun im einzelnen zu tun sei, so läuft das Muleta !


DC

Muleta schrieb am 07.09.2007 um 10:18:46:


Na ja, alles klar ist dann, dass sie sich weigern. Mehr aber nicht, denn ich weiß
immer noch nicht, ob ich nun DonaldDuck aus Entenhausen vor mir habe oder doch vielleicht jemanden anderen.
Es ist absolut lebensfremd, dass kein Verwandter helfen will oder kann. Selbst wenn, dann gäbe es sicher auch nopch andere Möglichkeiten.


DC

1. Es gibt eine Anweisung des BMI, dass die Passpflicht zu erfüllen ist. Dies ist von den ABH's verbindlich !

2. Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem AUfenthG. Dort ist nicht geregelt, wie sie auszusehen hat. Dies ist durch (ober-) gerichtliche Rechtsprechung ausführlich und ausreichend ausgefüllt (OVG NRW Beschl. v. 05.02.99 18 A 1765/94). Zur Passbeschaffung gehört z.B. auch die Pflicht, einen Vertrauensanwalt zu beauftragten.
Und wenn schon Anwalt, dann auch die leichtere Option der Inanspruchnahme von Verwandten.

3. Das BVerwG (Urteil v. 17.03.04 1 C 1.03) hat entscheiden:
"Beantragt ein nach § 51 Abs.1 AuslG anerkannter Flüchtling einen Konventions-Reiseausweis und ergeben sich auf Grund neuer Tatsachen oder des Fehlens von geeigneten Dokumenten ernsthafte Zweifel an seiner Identität, so kann die AUsländerbehörde hierzu weitere Nachweise verlangen, soweit dies zumutbar ist."

Da es sich hier noch nicht mal um die Ausstellung eines Konventionspasses handelt, kann hier analog verfahren werden. Zumutbare Anforderungen zur Identitätsklärung sind zu erbringen.

proll

schweitzer schrieb am 07.09.2007 um 10:37:02:


war nur ein Beispiel  und keine Provo !

DC

Zitat:

Ok, Alle sollen es wissen, dass in Syrien keine amtliche begründung gegeben wird(in meinem Fall). "warum nicht" weil der beamter hat mitgeteilt, dass eine Geburtsurkunde nur an mich ausgehändigt wird( so ist es in syrien wenn eine Rote Linie unter deinen Namen steht)

Zitat:

Mein Vater arbeitet in den VAE. Mit den" weiteren Verwandten ":
Die haben angst mit mir kontakt zu nehmen( Sie wissen es,ja wie ist die situation bei un in Syrien)

Mick

Schreiben dürftes du schon haben.


Monty,

gib deiner ABH schriftl. die Vollmacht, entsprechende Dokumente einzuholen und hinterlege eine gewisse Summe, damit die ABH in Syrien einen Vertrauensanwalt mit deinen Angelegenheiten beauftragen kann.

proll

Zitat:

Hoi,

wenn Du das Schreiben vom 28.07.2005 meinst:
Ja, ist bekannt, so verfahren wir auch. Allerdings
ist das bei Weitem keine für ABH'en bindende
Weisung, deswegen meine Nachfrage.

monty schrieb am 07.09.2007 um 11:45:52:


Das hättest Du ja auch gleich sagen können  !

In dem Fall würde ich einen Ausweisersatz ausstellen !!!!



DC

monty schrieb am 07.09.2007 um 11:50:55:


NEIN

ein Ausweisersatz.

Ein RAW bekommst Du nicht !


DC

RAW= Reiseausweis für Ausländer, graues Dokument, damit kann man reisen, ausser ins Heimatland

Zitat:


Ist das der AufenthV?

Zitat:


Und minimal??

Zitat:

§ 5 Abs. 3:

In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 24, 25 Abs. 1 bis 3 .........ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2........abzusehen

.

Hier is nicht geschrieben dass ich kein RAW bekomme!

monty schrieb am 07.09.2007 um 12:22:21:


Da steht aber auch nicht, dass Dir ein Reiseausweis auszustellen ist. Also: beantragen, Entscheidung abwarten, Begründung lesen. Wenn Du einen Anwalt hast, ggf. das Vorgehen vorher mit diesem absprechen.

Muleta

monty schrieb am 07.09.2007 um 12:58:17:


Du meinst, wenn sie die Passaustellung verweigert - nun, das käme dann sicher schon auf den Grund an, aus dem sie das verweigert. Liegt es daran, dass Dokumente fehlen, von denen die ABH meint, dass es zumutbar wäre, dass Du sie beschaffst, dann würdest Du sicher keine guten Karten haben hinsichtlich eines Reiseausweises. - Wenn sich die syrischen Behörden aber grundsätzlich und über längere Zeiträume verweigern (habe ich bei manchen Botschaften auch schon erlebt), dann wäre das Dir nicht anzurechnen.

Du siehst schon, auch auf deine "letzte Frage" gibt es keine so ganz eindeutige Antwort ...


=schweitzer=

monty schrieb am 08.09.2007 um 17:10:56:


Du schreibst hier ellenlang, dass Du keine Papiere hast und bekommen kannst und jetzt
hast Du doch einen Reisepass ? 

Du hast Anspruch auf den Ausweisersatz, mehr nicht. Die Ausstellung eines RAW ist ohne vernünftige und nachweisliche Begründung nicht drin !


DC

monty schrieb am 08.09.2007 um 18:50:26:


Wenn Du reisen willst, dann wirst Du das müssen.

monty schrieb am 08.09.2007 um 18:50:26:


Ist es überhaupt wichtig ? Frag die syr. Behörden.


DC

monty schrieb am 08.09.2007 um 18:50:26:

Hi,
ist doch ganz einfach: Beantrage einen Reiseausweis
für Ausländer und gebe die entsprechende Begründung
an (Unzumutbarkeit Passbeschaffung wegen falscher
Religionsbezeichnung). Deine ABH wird eine Entscheidung
treffen, die Du dann ggf. anfechten kannst.

monty schrieb am 09.09.2007 um 14:35:01:

Hi,
das ist unterschiedlich. Von ein, zwei Wochen
bis zu drei Monaten ist das alles denkbar.

Zitat:

Hoi,
würde ich nicht machen, da die falsche Geschlechts-
angabe zur Ungültigkeit des Passes führt. § 11 PassG.

monty schrieb am 09.09.2007 um 14:35:01:


Solange dafür die Voraussetzungen vorliegen


monty schrieb am 09.09.2007 um 14:35:01:


ganz einfach, weil es absolut schnurz ist (deswegen schreiben die meisten Länder die Religion erst gar nicht hinein!)

monty schrieb am 09.09.2007 um 14:35:01:


Na dann besorg Dir den syrischen Pass doch einfach oder lass es mit dem Reisen

DC