Zitat:


Das wird nach meinen Erfahrungen nicht so schnell gehen.

Die ABH wird von Dir erst eine ganze Reihe von Aktivitäten hinsichtlich Passbeschaffung verlangen, und sollte diese nicht möglich sein, von Dir auch Nachweise erwarten, warum es unmöglich ist.

Ich empfehle Dir, zuerst einmal (ggf. auch schriftlich - eine Kopie des schreibens legst Du der ABH vor) die syrische Botschaft zu kontaktieren und anzufragen, welche Voraussetzungen Du erfüllen bzw. welche Papiere Du vorlegen musst, um einen Pass ausgestellt zu bekommen. Gib dabei an, über welche Papiere Du selbst verfügst bzw. welche Du ggf. zum Nachweis Deiner Identität beschaffen könntest (z.B. über Verwandte im Herkunftsland).

Je nachdem, wie die Antwort der syrischen Botschaft ausfällt, wird man weitersehen müssen.

Eine seriöse Prognose ist schwer, weil die Frage, was hinsichtlich der Passbeschaffungsbemühungen als zumutbar angesehen wird, letztlich auch immer vom Einzelfall abhängt.

Erst wenn die ABH zu der Auffassung gelangt, dass Du alles Dir Mögliche und Zumutbare getan hast und dennoch keinen Pass erhalten kannst, wird man Dir einen Reiseausweis austellen. Solange wird es beim Ausweisersatz bleiben.

Du solltest deshalb, aber auch weil der Nachweis Deiner Bemühungen um Passbeschaffung wesentlich im Sinne einer später möglichen Verlängerung bzw. Verfestigung Deines Aufenthaltsstatus sind, alles, was Dir möglich ist, tun - auch, wenn der Kontakt zu den syrischen Behörden für Dich schwierig und unangenehm sein sollte.

=schweitzer=

Zitat:


wo sind noch gleich die Mitwirkungspflichten von fiktiven Verwandten gesetzlich geregelt?

Und wie war das noch mit der Zumutbarkeit (ich hab' die Formulierungen von § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG grad nicht im Kopf)?

Muleta

Hoi,
als Erstes bitte ich hier mal darum, etwas höflicher
zu sein/zu bleiben/zu werden. Kasernenhof bitte in
den eigenen vier Wänden, aber nicht hier.

@DC:
Wie geht Ihr in diesem Zusammenhang mit § 5 Abs.
3 AufenthG um? Die Erfüllung der Passpflicht nach § 5
Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist ja in den Fällen der Er-
teilung eines Titels nach § 25 Abs. 3 nicht erforderlich.

monty schrieb am 07.09.2007 um 09:27:38:


doch Verwandte

monty schrieb am 07.09.2007 um 09:27:38:


Die Frage ist aber, warum nicht !?

monty schrieb am 07.09.2007 um 09:27:38:


Warum nicht in Syrien ? Wo ist denn Dein Vater un d was ist mit weiteren Verwandten ?


Mick schrieb am 07.09.2007 um 09:14:41:


Gem. den VV wird weiter der Pass verlangt, es sei denn Unzumutbar etc.

BTW
Kasernenton war das sicher nicht. Der hört sich ganz anders an ! 


DC

Zitat:


Dies ist der Gesetzestext, der, wie auch ich jetzt überraschter- aber auch erfreuterweise festgestellt habe, als "Muss-Vorschrift" formuliert ist. Damit ist m.E. ein "Aushebeln" egal ob durch eine VV oder eine ABH rechtlich nicht haltbar.

@ monty:

Was Du hier zu den Mitwirkungspflichten schreibst, scheint mir in einem ganz anderen Zusammenhang zu stehen, da Du in Verbindung damit das Asylbewerberleistungsgesetz erwähnt hast.

Offensichtlich hat man, da Du § 1a AsylbLG erwähnt hast, Dir irgendwann mal vorgeworfen, Du seist nur nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen zu beziehen oder hättest selbst Gründe zu vertreten, weshalb aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten.

Das finde ich, gelinde gesagt, angesichts dessen, dass Du nunmehr eine AE nach § 25 (3) AufenthG hast, reichlich heftig - aber bitte, das ist eine persönliche Wertung.

Mitwirkungspflichten, denen Du im Kontext mit dem AsylbLG nachkommen musst, haben zunächst mal mit ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten nicht unmittelbar etwas zu tun.

Hier sage ich nunmehr, nach nochmaligem Lesen des Gesetzes (siehe Zitat oben):

Vom Erfordernis der Passbeschaffung ist in Deinem Fall abzusehen. Punkt. - Damit ist IMHO auch die Ausstellung eines Reiseausweises eröffnet.

=schweitzer=

Muleta schrieb am 07.09.2007 um 10:01:07:


Ich auch nicht ! 

Es heißt ja auch nicht: "von Verwandten im Heimatland", sonder der "Ausländer".
Der stellt sich oft genug ahnungslos und die ABH'en müssen ihm kleinlich aufgeben, was nun im einzelnen zu tun sei, so läuft das Muleta !


DC

Muleta schrieb am 07.09.2007 um 10:18:46:


Na ja, alles klar ist dann, dass sie sich weigern. Mehr aber nicht, denn ich weiß
immer noch nicht, ob ich nun DonaldDuck aus Entenhausen vor mir habe oder doch vielleicht jemanden anderen.
Es ist absolut lebensfremd, dass kein Verwandter helfen will oder kann. Selbst wenn, dann gäbe es sicher auch nopch andere Möglichkeiten.


DC