proll:
Wenn mir Behörde A sagt, dass der von mir vorgelegte "Zettel" kein Dokument vom Typ "X" ist, darf ich dann bei Behörde B (welche solche Dokumente ausstellt) nachfragen, ob es es Dokument vom Typ X ist?
Da man immer fragen darf, wäre das wohl zu bejahen.
Darf ich diese Frage auch schriftlich stellen? Und muss diese Frage in der Schriftform beantwortet werden?
Auch dieses ist mE zu bejahen.

Wenn mir Behörde A sagt, dass mein "Zettel" kein Dokument vom Typ X ist, darf ich dann bei Behörde B (die solche Dokumente ausstellt) einen Antrag auf Erteilung eines Dokumentes vom Typ X stellen?
Da man einen Antrag grundsätzlich stellen kann, ist das wohl zu bejahen.
Die Behörde B muss meinen Antrag dann auch entweder annehmen oder ablehnen. Offensichtlich schriftlich, wenn ich den Antrag schriftlich stelle.

Damit liegt dann möglicherweise genügend "Beweismaterial" vor, dass sich auch die kurzsichtigste KGKasse überzeugen läßt (überzeugt bin ich davon aus eigener Erfahrung jedoch nicht!).

Es ist mir durchaus bewußt, dass du nicht der Meinung bist, dass du den Job von anderen mitmachen musst. Ist so auch richtig.
Aber gegen eine schriftlich vorgebrachte Anfrage wirst du dich wohl schwerlich wehren können. Und ebenso ist dies kein unbilliges Vorgehen des Fragenden.
Schließlich kann es hier kaum darum gehen, dass man als Antragsteller benachteiligt wird, nur weil aus Kostenerwägungen zu wenig oder zu wenig geschultes Personal bei einigen Behörden vorhanden ist.
Sollten die Anfragen bzgl. der genauen Bedeutung einer bestimmten AE also in deinem Bereich zunehmen und du zur Überzeugung kommen, dass die die Schuld der KGKasse (oder einer anderen Behörde) ist, so steht es dir frei, deinen Vorgesetzten über diesen offensichtlichen Missstand zu unterrichten, der dann wiederum ... usw usw ... bis das Ganze dann im Sande verläuft.

Zitat:

BRRG 35 Abs. 1 ?

Sorry, aber beim Thema "Familienkasse" geht mir inzwischen echt langsam das Messer in der Hose auf ...

Hi Inge,


nä, der (§ 35 BRRG ) paßt da sicher nicht.
Hier wird allgemein das Verhalten des Beamten gegenüber dem Staat und dem
Bürger geregelt.

DC

Zitat:

Und die Kindergeldkasse verwechselt 2 Dinge. Dabei ist alles in den Gesetzestexten eindeutig:

Zitat:

Wenn die Kindergeldkasse nur eine Beschäftigung (unselbständige Arbeit) als "Erwerbstätigkeit" versteht, dann irrt sie offensichtlich bzw. verwechselt den "Oberbegriff" (Erwerbstätigkeit) mit einer Komponente.

Gruß   S

Zitat:

Hat er bereits:

Zitat:

Deswegen bin ich ziemlich sicher, dass die Kasse die Begriffe verwechselt.

S

Sondra schrieb am 09.01.2007 um 13:38:05:



ich habe keine deine Email gefunden. Ich habe das schon eingescannet und wie ich die schicken kann?

Also selbst ich finde das sehr seltsam !

Bitte lege bei der KG-Kasse Einspruch ein mit Hinweis auf
- deine AE,
- die darin enthaltene Auflage zur selbstständigen Erwerbstätigkeit und
- die von Sondra erwähnte Definition zur Erwerbstätigkeit.

Bitte achte auf die Frist zum Einspruch (1 Monat nach Zustellung).

Und unterrichte das Forum, wie deine Sache ausgegangen ist. Das ist sicher interessant auch für andere. Dafür brauchst du auch (noch) keinen Rechtsanwalt.

Proll

Der Anspruch auf KG besteht nach rückwirkend ab 1.1.2006 geltendem neuen Recht
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Familienleistungen_2006.pdf
weil die AE zu einer selbständigen Erwerbtätigkeit berechtigt und keiner der Ausschlussgründe des § 62 Abs. 2 Nr. 2 erfüllt ist.

Der Anspruch auf das KG bestand aber auch schon nach altem Recht, denn die AE nach § 21 ist eine AE zu Zwecken der Erwerbstätigkeit (siehe § 2 Abs. 2 AufenthG sowie die Überschrift zu §§ 18 - 21 AufenthG). Somit kann KG auch rückwirkend für Zeiten vor dem 1.1.2006 beansprucht werden.

Die Sache ist 100% sicher, also --> Einspruch einlegen und wenn der abgelehnt wird Awalt + Klage, die Kosten muss dann die Familienkasse tragen (die übrigens bei Ausländern leider extrem häufig Fehlentscheidungen zum Nachteil der Antragsteller trifft...).

viel Erfolg!

gc