Hi Alles,

Ich bin ein Ausländer, der hier in Deutschland seit September 2000 wohnt.  Ich hatte mein Aufenthaltsbewilliguns (ABW) während meiner Studie von 3 Jahren.  Dann begann ich Doktorarbeit mit einer Firma mit ABW mit Arbeitserlaubnis.  So in der Gesamtmenge habe ich ABW von mehr als 4 Jahren.  Von einem folgenden April beginne ich einen Job mit Aufenthaltserlaubnis (AE).  Meine Aufenthaltsdauer in Deutschland beträgt 5 Jahre im September 2005.  Jetzt ist meine Frage kann ich Niederlassungseslaubnis (NE) im folgenden September beantragen?

Ich habe folgendes Verständnis des neuen ZuG.

Entsprechend §104 „(2) Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. § 9 Abs. 2 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.“

Hier verstehe ich, daß ein Ausländer NE beantragen kann, wenn er ein AE oder ABW. Is nicht es besitzt?  Und für mich ist §9 (2) (3) u. (8) nicht anwendbar.

“§9 (2) (3) er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungsoder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet“

Es bedeutet, daß ich nicht brauche, rente beizutragen.  Ich denke, daß ich alle anderen Anforderungen von §9 (2), während ich hier für 5 Jahre lebe, ich habe einen Job, jobpermit, ich habe keine cirminalaufzeichnungen erfülle.

Jetzt meine Frage entsprechend der oben genannten Diskussion, bin bin ich geeignet, NE im folgenden September zu beantragen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,
MK

Zitat:


Quelle????

Hallo chij,

hab mich vielleicht etwas undeutlich ausgedrückt.

Nach § 101 Abs. 2 AufenthG gilt eine Aufenthaltsbewilligung ab dem 01/01/05 weiter als Aufenthaltserlaubnis (in diesem Fall nach § 16).

Dies gilt aber nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG muss der Antragsteller seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein. Dies ist mk aber erst seit April 04. Daher sind die zeitlichen Voraussetzungen für die NE IMO frühestens 2009 erfüllt.

Zum § 16 Abs. 2 AufenthG

Dieser Absatz schließt aus, dass eine Aufenthaltserlaubnis, die nach § 16 Abs. 1 erteilt wurde als NE verlängert werden kann.
Zweck dieses Paragrafen ist es m.W., den Studierenden hier in DE ein Studium zu ermöglichen damit sie nach der Rückkehr in ihr Heimatland dort der Wirtschaft etc zur Verfügung stehen und ihr erlerntes dort einbringen können. (Dies ist jetzt durch die Möglichkeit der Arbeitsplatzsuche in DE schon etwas entschärft wurden.)

Es würde dem Regelungszweck des 16 Abs. 2 AufenthG entgegenlaufen, wenn die AUfenthaltszeiten nach § 16 Abs. 1 für die Erteilung einer NE mit angerechnet würden. So könnte jeder, der lang genug studiert hat und dann einen entsprechenden Arbeitsplatz gefunden hat und eine dementsprechende AE hat, die NE erhalten.

Diese Möglichkeit gibt es m.W. aber nur für einen Personenkreis, und zwar die Hochqualifizierten nach § 19 AUfenthG.


sunnysunshine

Ich hab den thread mal hierher verschoben, da es ja um's neue
Recht geht.

Hier war dazu auch schonmal ein interessanter thread 

aus den Tiefen des Archivs

 

Es geht nix verloren 

Wow! Das ist aber die erste halbwegs offizielle Aussage zu diesem Thema. Vielen Dank!

chij

Zitat:


Und wie begruendet denn man die Anrechnung der "alten" Aufenthaltserlaubnis?

Zitat:


Naja, da eine Befugnis ja nach dem Aufenthaltszweck fortgilt (§ 101 Abs. 2), war es logisch, dass die Befugnis als AE nach diesem Abschnitt fortgilt.

Hab heute Arbeitsamt angerufen und nach der Arbeitsberechtigung gefragt, da ich seit 5 Jahren berufstätig bin.

1. Jahr: wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni (mit Bewilligung. Dank der Willkür der ABH)
2-4. Jahr: weiter als wiss. Mitarbeiter an der Uni im Rahmen
                von GC-Programm
seitdem: GC'ler in einer Firma

Laut §286 SGB III und §2 ArGV
(1) Die Arbeitsberechtigung wird erteilt, wenn der Ausländer

   1. eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besitzt und
     a) fünf Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt hat oder
     b) sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält und
   2. nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.

ist man auch berechtigt, die Arbeitsberechtigung zu verlangen.

Die Sachbearbeiterin hat zuvor gesagt, daß man mindestens 5 Jahre Arbeitserlaubnis besitzen muß, bevor man die Arbeitsberechtigung beantragen darf. Daraufhin habe das Dokument in obigem Thread kurz vorgelesen.

Plötzlich sagt die Frau daß die ABH noch bestätigen muß,
daß ich seit mindestens 6 Jahren im Bundesgebiet aufgehalten habe, was in meinem Fall auch stimmt. (lebe fast 9 Jahre hier und hab insgesamt 76 Monate Rent eingezahlt

Dann steht es nix mehr im Wege für die Erteilung der Arbeitsberechtigung.

Jetzt muß ich den Antrag ausfüllen.

Wie beurteilt ihr das Ganze?

Zitat:


Hi,

zuerst moechte ich bemerken, dass du die Frage in einem falschen Thread stellst. Uebrigens ist bei Dir Alles ganz normal abgelaufen. Es gibt keinen Grund fuer Aerger.

1. Ich besitze, wie du siehst, nur seit 4 Jahren GC bzw. Aufenthaltserlaubnis. Nur im ersten Jahren von insgesamten 5 Jahren habe ich als wissenscahftlicher Mitarbeiter mit BW gearbeitet, was es immer sein mag.

2. Im Gesetz steht doch schwarz auf weiss, daß man eine Arbeitserlaubnis hat und min. 60 M. Rente eingezahlt hat.
    Als GC'ler steht selbstverständlich in meinem Paß die gängige Auflage. Aber das ändert die Tatsache nicht, daß ich
    seit 5 Jahren gearbeitet haben. Ich habe das Arbeitsamt auf dieses Doku hingewiesen und schließlich die Antwort bekommen, daß ich noch die 6 Jahre ununterbrochenen Aufenthalt brauche plus 60 M. Rente. Die wissen daß ich ein GC'ler bin. Interessantweise ist
daß sie beim letzten Telefonat auf die 5 Jahre hingewiesen und von dieser GC-Auflage gesprochen hat.

Aber heute, nachdem ich dieses Doku vorgelegt habe, springen sie plötzlich auf den Punkt, Rente und ununbrochenen Aufenthalt. Die 5 Jahre und die Auflage waren gar nicht mehr die Rede. Ich kann nur eins sagen, daß es denen jetzt bewußt ist, daß ihre Trick endlich platzt.

Außerdem die Auflage darf eigentlich kein Problem sein, weil es im Gesetz keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis voraussetzt.

(1) Die Arbeitsberechtigung wird erteilt, wenn der Ausländer

   1. eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besitzt und
     a) fünf Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt hat oder
     b) sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält und
   2. nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.


Die Frau hat nur gesagt, daß sie eine Abfrage an ABH bezüglich meiner bisherigen Aufenthaltsdauer stellen wird.
Sonst nix. Der Herr von ABH hat gesagt, daß ich parallet zum Arbeitsberechtigungantrag den Antrag für unbefristete Aufenthaltserlaubnis stellen kann. Die beiden werden miteinander kontaktieren, bis das Arbeitsamt die Arbeitsberechtigung genehmigt hat. 

Früher war es so, daß die Beiden den Antragsteller immer hin- und herkickt. Jetzt wollen sie miteinander in Verbindung setzen. Also, keine Spielerei mehr.

Blöd sind wir alle nicht. Man muß nur das Gesetz kennen und denen richtig zeigen. Ich denke, daß jeder Akademiker es so vernünftig handeln kann. Eigentlich, jeder, der richtig denken und was unternehmen kann, z.B. Internet.


Vive la Internet

ich muß natürlich zugeben, daß generell die 5 Jahren ein Muß ist, weil man nur durch Arbeit die Rente bezahlen kann, mit der entsprechender Arbeitserlaubnis.

Aber in meinem Fall ist es anders wegen dieser blöden BW für  wissenschaftlichen Mitarbeiter, obwohl es sich dabei um eine normale Angestelltestelle handelt, allerdings mit BW.

Letztes mal sagtete die Sachbearbeiterin ausdrücklich, daß die BW-Zeit als wiss. Mitarbeiter nicht zu den 5 Jahren zählt.
Nachdem ich ihr das Doku belehrt habe, erschien sie plötzlich doch diese kommische Aussage vom letzten Mal zu vergessen.

Antwort:

Punkt 1:  wo steht  es im Gesetz, daß Die Zeit der arbeitsgenehmigungsfreien Beschaeftigung  auf die 5-jahrigen Frist der Buchstabe a) nicht anzurechnen ist.

    ich habe doch gesagt, daß die Frau meinen Fall akzeptiert hat. Meine arbeitsgenehmigungfreie Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter soll laut dem Doku im obigen Thread angerechnet werden. 

   Wenn du anderer Meinung bist, zeigt mir das Gegendoku. Ich habe ihr einfach das Doku gezeigt. Dann war sie ruhig.

2.  wenn du recht hast, dann kann ich schon längst mehr als 6 Jahre hier, weil ich hier auch studiert habe. (3 BW)

Zusammegefasst:

3 Jahre Studium mit BW
1 Jahre wiss. Mitarbeiter mit BW
3 Jahre wiss. Mitarbeiter mit GC
seit 1 Jahre Angestellte (Ing.) mit GC

bereits 76 Monate Rente eingezahlt.

Biste der Meinung, daß die Arbeitsberechtigung mir zusteht?

Zitat:


§ 286 Abs. 2 Nr. 3 SGB III

Zitat:


natuerlich habe ich Recht...

erst mal vielen Dank

1.  § 286 Abs. 2 Nr. 3 SGB III
     Dies sagt ja gar nicht über die Zeit, in der man als wissenschaftler arbeitet, überhaupt angerecht wird. Was ich jetzt habe, ist nur das Doku vom obigen Thread.

    (2)  Auf die Beschäftigungszeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a werden nicht angerechnet Zeiten

   1. einer Beschäftigung, die vor dem Zeitpunkt liegen, in dem der Ausländer aus dem Bundesgebiet unter Aufgabe seines gewöhnlichen Aufenthalts ausgereist war,
   2. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 3 zeitlich begrenzten Beschäftigung sowie
   3. einer Beschäftigung, für die der Ausländer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 7 oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von der Genehmigungspflicht für eine Beschäftigung befreit war.

    Abs. 2 Nr 3 SGB III betrifft meinen Fall daher gar nicht, sowie du im obigen Doku auch feststellen kannst. Lies mal bitte das Doku an Schröder. Die Antwort von BMI hat bereits ausdrücklich gesagt, daß die Zeit als wiss. Mitarbeiter angerechnet wird. Die ABH hat einfach die Lücken ausgenutzt, weil das Gesetz für Wissenschaftler bislang keinen konkreten Aufenthaltstitel vorgibt.

   chap hat zwar recht. Aber wie ich gesagt habe,
beim letztem Telefonat mit Arbeitsamt hat dieselbe Frau gesagt, daß ich keine Arbeitsberechtigung bekommen kann, weil eben die 5 Jahre noch ned um sind, obwohl sie meine Daten bereits vor sich hatte und ihr auch bewußt, daß ich in der Tat mehr als 8 Jahre hier bin und 5 Jahre gearbeitet habe. Wie soll ich das intepretieren? Zwei Telefonate, zwei unterschiedliche Antworten von derselber Person? Ist es nicht Willkür bzw. bewußte Play-Fool?

Übriegens das Worte "ruhig wurde" ist keinensfalls jemanden zu beleidigen. Es ist die Tatsache, daß manchde
in der Behörde auch nicht wissen, was aus ihrem Mund kommen. Sie glauben daß sie für recht halten, ohne mal den Fall nachzuprüfen. Sonst hätte es diesen Unterschied zwischen 2 Telefonaten auch nicht gegeben.

Was soll ich sagen? wir verlassen uns auf die Behörden und glauben, was sie bezüglich uns sagen, sei alles richtig, bis wir selbst feststellen, daß sie manchmal oft leichtsinnig sind. Ob es absichtlich ist, wissen nur die Behörden.

ja, das stimmt.

Aber ich stelle den Antrag auf die Arbeitsberechtigung jetzt.

Du hast auf meine Frage immer noch nicht geantwortet, warum die Frau bei 2 Telefonaten unterschiedlich gesagt hat, nachdem ich das Doku von BMI ihr gezeigt habe.

Siehste es auch als Willkür bzw. absichtlich?

Zitat:


Wenn Du den Brief an Schroeder meinst, konnte er ueberhaupt keine Rolle spielen. Wahrscheinlich hat die Frau nicht bemerkt, dass Du dich mehr als 6 Jahren in Deutschland aufhaltest. Wahrscheinlich hast Du dies auch nicht ausdruecklich gesagt und beharrtest nur, dass Du 5 Jahren versicherungspflichtig gearbeitet hast, was keine Rolle spielt, wenn es eine arbeitsgenehmigungsfreie Beschaeftigung war.

Uebrigens habe ich keine Lust, den MA der BA zu beschimpfen. Das kannst Du im Userforum (ohne mich) tun...

chap: es tur mir leid, wenn du glaubst, daß ich die beschimpfen.

ich habe den 2. Punkt versehen

....
oder
b) sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält
....

Ist es evtl. eine Lücke weil viele Ex-Studenten bereits mehr als 6 Jahre hier leben und inzwischen auch hier berufstätig sind. Sie dürfen wohl nach dieser Regel die Arbeitsberechtigung bekommen. Nicht wahr?

schönes Wochende

jetzt bin ich wieder verwirrt.

steht mir die Arbeitsberechtigung zu? Oder doch nicht?
als GC'ler hab die Auflage drin.
Bin aber mehr als 8 Jahre hier.

chij:

      ich habe heute auch mit der ABH telefoniert. Der Sachbearbeiter hat zu mir gesagt, daß ich gleichzeitig den Antrag auf die unbefristete Aufenthaltserlaubnis stellen kann.
Er wartet dann die Benachrichtigung vom Arbeitsamt, weil sie beiden sowieso miteinander in Verbindung setzen müssen, wegen der Bestätigung über meinem ununbrockenen Aufenhalt seit über 8 Jahren.

    Wieso meinste daß das Ganze keinen Sinn mehr macht?


Gruß

Zitat:


machte für mich perönlich keinen Sinn mehr, da ich z.Z. extrem wenig Zeit für sowas habe und weil ich im Dezember für 2 Wochen wegfahre. Und dann ist eh schon 2005 und es gelten neue Gesetze

Gruß

chij

Zitat:


Genau, und gleich danach kommt der Satz, welchen du in deinem Zitat weggelassen hast:

Zitat:


Weisst du, welche Rechtsverordnungen es zu dem Thema gibt? Ich auch nicht. Das wissen jedoch höchstwahrscheinlich die ABH und die Arbeitsagentur.

chij

chij

   du hast mich mißverstanden. Ich habe den Antrag noch gar nicht gestellt. Ich habe nur beim Arbeitsamt nachgefragt, ob es in meinem Fall überhaupt in die Frage kommt, da sie beim letzten Gespräch mit diesen 5 Jahren von vorne nein gesagt, ohne mir mal das Antragsformular schicken zu wollen.

     Aber heute sagten sie doch daß sie mir das Formular zuschicken werden. Finde ich bloß ein bissel kommisch und überrascht.

     Ich kann auch bis Januar warten. Dann gehe ich davon aus, daß ich problemlos eine NE bekommen kann, nach all diesen konstruktiven Diskussionen mit euch.

Gruß

Zitat:


Als Du nur 4 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis bist, darf dir keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Hoffentlich geht es um die Niederlassungserlaubnis nach dem neuen Gestz. Es bedeutete, dass die Aufenthaltsbewilligungszeiten doch mit anzurechnen sind... Aber ich zweifle maechtig, dass einen Antrag auf die Niederlassungserlaubnis vor dem 1.1.2005 gestellt werden kann.

Zitat:


Schauen wir mal...

Zitat:


Es gilt (wenn es ueberhaupt gilt) nur nach dem 1.1.2005. Nach heutiger Rechtslage darf die Aufenthaltsbewilligung auf keinem Fall mit angerechnet werden...

Zitat:


Was "sagt" Arbeitsamt ist von keiner Bedeutung. Der Aufenthaltsgesetz verlangt nicht den uneingeschraenkten Zugang zum dt. Arbeitsmarkt. Was  "sagt" ABH interessiert mich auch... Versuche mal im Januar, den Antrag auf die Niederlassungserlaubnis zu stellen.

Zitat:


Die Rechtsverordnung heisst ArGV, und die entsprechende Ausnahmen sind in den § 2 und § 12a dieser Verordnung geregelt...

Zitat:


Lese mal die Paragrafen. Sie haben mit deinem Fall nichts zu tun... Sie haben auch mit dem Anspruch auf die NE nichts zu tun, weil die entsprechende Paragrafen des SGB III als auch ArGV am 1.1.2005 ausser Kraft treten...

Ich bin gezwungen, diese Diskussion weiter zu führen, mit der Hoffnung, dass es den betroffenen und mir letztendlich auch, einen Nuntzen bringt.

Ich habe ebenfalls dieselbe Situation wie mk: jahrelang Aufenthalt als Student (Bewilligung), danach direkter Übergang zu GreenCard (Aufenthaltserlaubnis) und somit habe ich fast 11 Jahre ununterbrochen den Aufenthalt in Deutschland.

Ich habe gute Gründe, eine Arbeitsberechtigung sofort zu beantragen und zu bekommen, und nicht bis zum 01.01.2005 zu warten. Über diese Gründe möchte ich hier aus Zeitgründen nicht schreiben, aber sie sind in meinem Fall auf jeden Fall gegeben.

Ich behaupte, eine Arbeitsberechtigung steht mir und allen Greencardler, die in Deutschalnd STUDIERT haben, zu (aber leider nicht denen, die eben hier nicht studiert haben, sondern erst seit <5 Jahen in Deutschland leben).

Begründung:

SGB III § 286 lautet:
------------------------------
§ 286
Arbeitsberechtigung

(1) Die Arbeitsberechtigung wird erteilt, wenn der Ausländer

1. eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besitzt und

a) fünf Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt hat oder

b) sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält und

2. nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.

Für einzelne Personengruppen können durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Satz 1 Nr. 1 zugelassen werden.

(2) Auf die Beschäftigungszeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a werden nicht angerechnet Zeiten

1. einer Beschäftigung, die vor dem Zeitpunkt liegen, in dem der Ausländer aus dem Bundesgebiet unter Aufgabe seines gewöhnlichen Aufenthalts ausgereist war,

2. einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 3 zeitlich begrenzten Beschäftigung sowie

3. einer Beschäftigung, für die der Ausländer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 7 oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von der Genehmigungspflicht für eine Beschäftigung befreit war.

(3) Die Arbeitsberechtigung wird unbefristet und ohne betriebliche, berufliche und regionale Beschränkungen erteilt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.
-----------------

Somit kann zwar ein normaler Greencardler (<5 Jahen in Deutschland) die Arbeitsberechtigung nicht bekommen, da im Absatz (2) so was offensichtlich ausgeschlossen wurde (denn es geht gerade um eine "auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 288 Abs. 1 Nr. 3 zeitlich begrenzte Beschäftigung") ABER:

die Einschränkung aus Absatz (2) bezieht sich auf Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a !!!. a und b sind hier mit einem logischen ODER verknüpft also, man braucht kein Jurist zu sein, sondern nur ein wenig Sachverastand zu haben, um zu bemerken, dass wenn Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b erfüllt ist (also alle Greencardler, die hier studiert haben), die Bedingungen erfüllt sind, und somit ein Anspruch auf Arbeitsberechtigung besteht. Im Übrigen, ob Bewilligung oder sonst was: die Bedingung "sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält" ist erfüllt.

Und jetzt kommt das schöne: Ich war gestern bei Arbeitsamt und sie haben mir mitgeteilt, da sie eine Verwaltungsvorschrift haben, aus der erfolgt, dass die Greencardler eben keine Arbeitsberechtigung erhalten können. Meine obige Argumentation hat nicht viel gebracht, denn die Angestellten im öffentlichen Dienst sind eben sehr stur und im Übrigen, sie tun meist nichts anderes als solche Verwaltungsvorschriften anzuwenden. Und eine Verwaltungsvorschrift ist nur eine Interpretation der Gesetzeslage, die eben dann stimmt, wenn alle VORAUSSETZUNGEN erfüllt sind, die für diese Vorschrift gelten. Aber in den Grenzfällen haben die "untersten" Angestellten natürlich ein Problem. Die handeln es dann in der Regel so, dass sie sagen "es geht nicht" und dann wenn man genug hartnäckig ist, dann geht es meist doch. Ich musste gestern von ZWEI angestellten hochtönige Sätze hören, nur deswegen, weil ich ihnen widersprochen habe. Aber damit habe ich keine Probleme mehr, ich habe darauf bestanden, dass mein Antrag entgegengenommen wird, dass mussten sie auch tun. Nun bin ich gespannt, obe eine Ablehnung erfolgen wird, davon gehe ich zwar aus, aber dann werde ich sicherlich einen Einspruch anlegen. Ich bin der meinung, dass ich es dann schaffe.

Ich wäre für Eure Meinungen und Anregungen dankbar.

Gruß,
Sam

Zitat:


Toller Link, Du! Hast soeben eine Endlosschleife gebaut

VG

chij

GCler,

warum bist du so sicher, dass wir Arbeitsberechtigung bekommen können. Was ist mit den Nebenbestimmungen im unseren Aufenthaltserlaubnis, die Arbeitsberechtigung ausschliessen?


Gruß
zuka

Zitat:


Was fuer ein Sinn hat so lange Argumentation? Es steht direkt im Gesetz, dass jeder, der sich mehr als 6 Jahren in Deutschland aufhaelt und eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besitzt, den Anspruch auf die Arbeitsberechtigung hat, es sei denn die Ausuebung einer Beschaeftigung durch eine auslaenderrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.

Meiner Meinung nach, hat es mit dem ursprungichen Thema des Threads als auch mit dem Zuwanderungsgesetz nichts zu tun... 

Zitat:



Wie interpretierst du nun den Satz

...
es sei denn die Ausuebung einer Beschaeftigung durch eine auslaenderrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.
...

sind wir GC'ler von der Ausübung einer Beschäftigung durch die Auflage ausgelossen?
oder meint man damit daß wir außer IT-Beschäftigung von allen anderen Beschäftigung ausgeschlossen sind.

Es kommt darauf an, wie man unter "einer Beschäftigung" versteht.

Eins habe ich noch vergessen: das einzige, was mir die Sorgen macht ist:

SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann durch Rechtsverordnung
. . .
6.  weitere Personengruppen, denen eine Arbeitsberechtigung erteilt wird,
    sowie die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung
    der Arbeitsberechtigung,
. . .
näher bestimmen.

Also,  wenn es eine solche Verordnung geben sollte, in der Das Bundesministerium unseren Fall explizit ausgeschlossen hat, nur dann können wir nach meiner Meinung auch keine Berechtigung bekommen. Wenn jemand von so einer Verordung weiss, wäre nett wenn er diese hier nennt.

Zitat:


Ich brauche meinen Satz nicht zu interpretieren... 8)

Zitat:


http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=arbeit;actio...

Zitat:


Ne, sorry, so kann man den § 9 bestimmt nicht lesen.

Und im aktuellen Recht gibt es den Begriff "Aufenthaltstitel" nicht. Der Oberbegriff heißt heute "Aufenthaltsgenehmigung".

Würde ich Deiner Theorie folgen, wäre die Anrechnung der Bewilligung ausgeschlossen, da sie kein Titel, sondern eine Genehmigung ist 

Zitat:


Aber sicher spricht § 9 ueber die Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG und nicht nach AuslG. Deswegen wiederhole ich meine Frage: warum duerfen die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis nach AuslG mit angerechnet werden?...

Das ist sicher ein Versehen des Gesetzgebers, dass sowohl die Aufenthaltserlaunis als auch die Aufenthaltsbewilligung in der Uebergangsregelungen nicht erwaehnt worden sind... Es hat natuerlich nicht die dringende Folge, dass die Aufenthaltsbewilligung mit angerechnet werden soll, aber das Gegenbeispiel der Aufenthaltsbefuegnis funkzioniert auch nicht...

Und warum soll die Aufenthaltsbewilligung schlimmer als die Duldung behandelt werden?

Zitat:

Zitat:


Auch Experten können irren... Vgl. AuslG-VwV:
Zitat:


:santa

Abu

Zitat:



Folgende Antwort der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz  (Ausländerbeauftragte) ist gekommen:

-------------------------

Nach den einschlägigen Übergangsregelungen gilt Ihre Aufenthaltsgenehmigung fort als Aufenthaltserlaubnis, entsprechend dem ihrer Erteilung zzu Grunde liegenden Aufenthaltszweck. Dies bedeutet, Sie haben die Möglichkeit Ihre derzeitige Aufenthaltserlaubnis bis zum Geltungszeitpunkt zu behalten oder die Ausländerbehörde zu bitten, diese nach dem neuen Recht auszustellen.

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG kann ich Ihnen nicht bestätigen, dass bei der Berechnung der erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Ziffer 1 AufenthG die Zeiten einer Aufenthaltsbewilligung angerechnet werden können. Eine entsprechende Regelung ist im Aufenthaltsgesetz nicht enthalten. Auch die amtliche Begründung zum AufenthG gibt hierzu keinen Anhaltspunkt.

Das Bundesministerium des Innern hat angekündigt, noch in diesem Jahr so genannte Anwendungshinweise für die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden zu erlassen. Es ist zu erwarten, dass diese Hinweise auch zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage der Anrechenbarkeit von Aufenthaltsbewilligungen auf den Zeitraum nach § 9 Abs. 2 Ziffer 1 AufenthG einen Passus enthalten.

Ich bitte um Verständnis, dass daher die Beantwortung Ihrer Frage bis zu dem Zeitpunkt des Vorliegens der Anwendungshinweise zurück gestellt wird.

MfG
i.A.
Gabriele Blessing-Zwiebelberg


-------------------------