Zitat:


Meiner Meinung nach, hat dieser Brief ausdruecklich gesagt, dass die ABW-Zeiten duerfen allgemein (und nicht nur fuer die Wissenschaftler) nach dem neuen Gesetz an die erforderlchen fuer die Niederlassungserlaubnis 5-jaehrigen Frist angerechnet werden. Mit der Arbeitsberechtigung (nach dem heutigen Rechtslage) hat es nichts zu tun.

Zitat:


Wahr, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis (oder Aufenthaltsbefugnis) im Zeitpunkt des Antrages besitzen. Ich habe dies doch schon vor langem gesagt, nicht wahr? Aber es gibt doch das Problem mit der Auflage...

Dies ist keine Luecke, sondern ein Gesetz. Aber nach dem 1.1.2005 wird es sich geaendert: die ehem. Studenten sollen sich kuenftig mindestens 2 Jahren nach dem Studium in Deutschland aufhalten, bis sie uneingeschraenkten Zugang zum dt. Arbeitsmarkt erhalten. Andererseits, gibt es kein Problem mit der Auflage...

Zitat:


also, solange du die üblichen Nebenbestimmungen in deiner AE hast, gehe ich davon aus, dass dich der/die MA der Arbeitsagentur wieder auf deine ABH verweisen wird, du sollst erst die Nebenbestimmungen streichen lassen. (So war es jedenfalls bei mir, ich hab das Thema jedoch nicht weiter verfolgt, da es fast keinen Sinn mehr macht). Sobald die ABH die Nebenbestimmungen streicht (was sie möglicherweise nicht tun wird*), stünde der Arbeitsberechtigung nichts mehr im Wege.

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*) Die ABH könnte die Änderung der AE mit der Begründung ablehnen, du hättest noch eine gültige AE und einen Job, welcher zu dieser AE passt, so dass kein akuter Handlungsbedarf besteht.


FAZIT: Die endgültige Klarheit gibt es in jedem Einzelfall bei der zuständigen ABH.


chij

übriegens steht es im SGB III doch nur, daß man über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt. Es wird nix von Auflage erwähnt.

Auf welchem Gesetz bzw. welcher Verordnung könnte sich eine evtl. negative Entscheidung des Arbeitsamt beruhen.

Zitat:

Die Arbeitsberechtigung wird erteilt, wenn der Ausländer

   1. eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besitzt und
     a) fünf Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt hat oder
     b) sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält und
   2. nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.

eigentlich ist das Ganze auch widerspüchlich.

Um eine Arbeitsberechtigung zu bekommen, muß man sämtliche Auflagen im Visum streichen lassen. Dies bedeutet
daß man eine unbefristet und uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis besitzt. Dennoch setzt eine unbefristete  Autenthaltserlaubnis ohne jegliche Nebenbestimmung voraus, daß man eine Arbeitsberechtigung hat. Dies hat der Herr von ABH gleicht bei dem ersten Telefonat schon gesagt.

Nun steckt man in einer Kopf-Beißt-Schwanz Situation.

Typisch wie bei der Programmierung eine gegenseitige Include-Header. Toll.

Zitat:


du verkomplizierst es selbst, indem du dir zu viele vollkommen überflüssige Gedanken machst!  Du hast ja selbst mehrmals erwähnt, dass sich die Arbeitsagentur und die ABH noch abstimmen werden. Außerdem können mit Zusicherungen die Deadlocks vermieden werden.
Ab 1.1.2005 hast du dann ohnehin nur einen Ansprechpatner - deine ABH.

Und das wichtigste: du hast die Prozesse bei ABH und Arbeitsagentur in Gang gesezt, es sieht alles recht gut aus, noch hat dir keiner was abgelehnt. Wo ist eigentlich das Problem?

schönen Abend (und in diesem Thread auch hoffentlich schönes Wochenende)

chij

Zitat:


§ 284 Abs. 5 SGB III:

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer sich nach dem Aufenthaltsgesetz/EWG im Bundesgebiet aufhalten darf oder eine Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des Ausländergesetzes besitzt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, und wenn die Ausübung einer Beschäftigung nicht durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen ist.

Lese mal: http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbserver/foren/F_0134/YaBB.cgi?board=arbeit;actio...