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Gesetzesänderungen
Diskussion über geplante Gesetzesänderungen (zum AuslR); Beiträge werden beim Poster nicht gezählt.

(Moderatoren: i4a-team, schweitzer, reinhard, Daddy)

Themen: 275
Beiträge: 2.810

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Betreff	Begonnen von	Antworten	Gelesen	Letzter Beitrag
Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Gesetzentwurf, Drucksache 19/28674 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat, Drucksache 19/30939 Vom Bundestag beschlossen am 24.06.2021 - Personen, die die deut...	Bayraqiano 28.06.2021 um 10:36:00	3	1.184	06.09.2021 um 06:34:55 von: Bayraqiano
BGH-Entscheidung zur Strafbarkeit gem. §95 Abs.1 Nr 2. / 3 AufenthG (Einreise mit Schengenvisum aber Daueraufenthalt) Zitat: (1) Die Frage, ob sich ein Drittausländer, der über einen von einem (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten nationalen Aufenthaltstitel verfügt, nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr.... BGH 1 StR 289/20	Aras 24.03.2021 um 22:51:57	5	1.780	26.03.2021 um 12:44:39 von: Grenzer
Änderungen im Freizügigkeitsgesetz Der Gesetzgeber plant umfangreiche Änderungen im FreizügG. Unter anderem soll Art. 3 Abs. 2 RL 2004/38/EG nunmehr umfassend in nationales Recht umgesetzt, die Rückkehrerfreizügigkeit für Familienangeh...	Bayraqiano 28.08.2020 um 09:15:41	4	2.714	26.12.2020 um 11:44:55 von: Petersburger
Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung Die sog. "Westbalkanregelung" des § 26 Abs. 2 BeschV, welche Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre, soll bis zum 31.12.2023 verlängert werden. Allerdings wird nunmehr ein Kontingent von 25.000 Visa pro ... Westbalkanregelung	Bayraqiano 02.09.2020 um 21:43:46	1	1.924	16.11.2020 um 11:56:09 von: Bayraqiano
Änderung des StaG https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutscher-pass-kann-aberkannt-w... Tja, Polygamisten müssen sich von ihren Frauen scheiden lassen, damit diese eingebürgert werden könne...	Aras 09.10.2019 um 10:41:14	4	3.917	30.03.2020 um 22:12:04 von: Toutouk
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit Zitat: Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs...	Aras 27.08.2019 um 12:30:58	0	1.525	27.08.2019 um 12:30:58 von: Aras
Änderungen am Schengen Kodex Das Europaparlament hat heute verschiedene Änderungen am Visakodex beschlossen: Statement: More flexible procedures: Travellers will be able to submit their applications up to 6... Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-	openschengen 17.04.2019 um 18:57:26	1	1.729	12.07.2019 um 15:22:59 von: openschengen
Verordnung (EU) 2016/1191 bezüglich Anerkennung öffentlicher Urkunden in der EU tritt heute in Kraft Zitat: Im Juli 2016 erließ die Europäische Union eine Verordnung zur Erleichterung des Verkehrs bestimmter öffentlicher Urkunden zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ziel dieser Verordnung ist es, den Verwalt...	Aras 16.02.2019 um 18:25:07	1	898	25.06.2019 um 22:16:58 von: Greenarrow
Brite in Deutschland. Wie geht es weiter nach einem hartem Brexit? Ich bin britischer Staatsbürger und lebe schon 2 Jahrzehnten in Deutschland und besitze bis jetzt die "Daueraufthaltskarte für Unionsbürger". Meine Ehefrau kommt aus einem nicht EU-Land und besit...	Monk1990 13.02.2019 um 07:56:09	10	2.419	18.02.2019 um 15:29:50 von: Aras
Verschoben: 'Verfassungsbeschwerde' Dieser Beitrag wurde nach Userforum verschoben von Daddy
Verschoben: 'BVerwG. VE gilt auch bei Flüchtlingsanerkennung' Dieser Beitrag wurde nach Sonstiges zum Thema Ausländerrecht verschoben von Mick
EuGH: Keine Pflicht zur Erteilung eines human. Visums nach Unionsrecht PE des EuGH - Rs. C-638/16 (X und X ./. État belge) C-638/16	Bayraqiano 07.03.2017 um 10:39:04	0	2.439	07.03.2017 um 10:39:04 von: Bayraqiano
Eigene Angaben von Asylbewerbern reichen aus Zitat: Asylbewerber kommen häufig ohne Pass nach Deutschland. Um auch ohne solch ein offizielles Dokument eine Fahrerlaubnis zu beantragen, genügt die Aufenthaltsgestattung, so das BVerwG - auch wen... [url]h BVerwG zu Dokumenten für Fahrerlaubnis	Aras 09.09.2016 um 20:13:18	2	4.370	09.09.2016 um 23:50:12 von: Aras
Privilegierung von Inländern rechtmäßig Zitat: Liefert ein Mitgliedstaat der EU Unionsbürger, nicht aber seine eigenen Staatsangehörigen, an einen Drittstaat aus, so liegt darin eine Ungleichbehandlung. Sie ist jedoch gerechtfertigt, wenn das r... EuGH zu Auslieferungsverlangen von Russland an Estland	Aras 07.09.2016 um 18:15:19	0	2.124	07.09.2016 um 18:15:19 von: Aras
Integrationsgesetz Ich denke da werden viele Gemüter hochkochen speziell wegen des Wegfalls der Vorrangprüfung!	fons (Ex-Mitglied) 16.04.2016 um 00:58:25	13	11.633	06.08.2016 um 17:46:44 von: Bayraqiano
SGK neu - VO (EG) 2016/399 Mit Wirkung vom heutigen Tag tritt der "neue" SGK in Form der VO (EG) 2016/399 in Kraft. Es handelt sich hierbei um einen kodifizierten Text, was bedeuten soll, dass es keine inhaltlichen Änderungen g...	Daddy 12.04.2016 um 15:05:57	0	2.089	12.04.2016 um 15:05:57 von: Daddy
Visumsentscheidungen nur beschränkt überprüfbar Zitat: Ein afghanischer Vater darf seinen in Deutschland lebenden Sohn nicht besuchen, denn es könnte sein, dass er nicht mehr zurückkehrt. Diese Einschätzung der Botschaft können deutsche Gerichte nur ei... BVerwG zur gerichtlichen Kontrolle von Botschaften	Aras (Ex-Mitglied) 21.09.2015 um 10:11:57	1	2.730	17.12.2015 um 09:18:51 von: Prawo
BSG Urteil: EU-Bürger haben nach 6 Monaten Aufenthalt zumindest Anspruch auf Sozialhilfe http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-am-minimum-1.2766265 http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/eu-auslaender-haben-laut-bunde....	Aras (Ex-Mitglied) 04.12.2015 um 10:25:34	0	1.902	04.12.2015 um 10:25:34 von: Aras - Ex-Mitglied
Änderung des AufenthG vom 28.10.2015 Wollte nur anmerken, dass das Gesetz auch im AufenthG relativ große Änderungen gebracht hat. Z.B. im § 26 Abs. 3 und 4. So wird eine NE nunmehr nicht mehr nach 7 Jahren Aufenthaltszeit sondern b... Art. 3, 13 AsylverfahrensbeschleunigungsG	Aras (Ex-Mitglied) 29.11.2015 um 01:21:30	0	1.680	29.11.2015 um 01:21:30 von: Aras - Ex-Mitglied
Verschoben: 'Einbürgerung Veränderungen Mitteilen' Dieser Beitrag wurde nach Einbürgerungs- / Staatsangehörigkeitsrecht verschoben von

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