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Gesetzesänderungen
Diskussion über geplante Gesetzesänderungen (zum AuslR); Beiträge werden beim Poster nicht gezählt.

(Moderatoren: schweitzer, reinhard, Daddy, i4a-team)

Themen: 288
Beiträge: 2.906

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Betreff	Begonnen von	Antworten	Gelesen	Letzter Beitrag
Eine Dönerbude ist kein Spezialitätenrestaurant Kategorie: man kann es ja Mal probieren lol https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg14k13919v-doener-bude-spezial...	Aras 01.02.2023 um 22:07:49	0	128	01.02.2023 um 22:07:49 von: Aras
Chancen-Aufenthaltsrecht Die Bundesregierung hat jetzt (28.9.2022) den Entwurf des Chancen-Aufenthaltsrechtes in den Bundestag eingebracht. Die Drucksache ist unter der Nummer 20/3717 zu finden. https://dserver.bundestag... Möglichkeit für langjährig Geduldete	reinhard 29.09.2022 um 17:55:08	8	2.315	23.01.2023 um 13:16:38 von: reinhard
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Ein Jahr nach Antritt der neuen Bundesregierung kommt Bewegung in die Sache. Was bislang bekannt ist: - Der Geburtserwerb nach § 4 Abs. 3 StAG soll dann erfolgen, wenn ein Elternteil seit fünf Ja... « Seiten 1 2 alle »	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 25.11.2022 um 09:42:50	18	2.027	28.11.2022 um 18:12:35 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums https://w...	Aras 24.11.2022 um 09:41:01	0	198	24.11.2022 um 09:41:01 von: Aras
EuGH soll Unionsrechtskonformität des § 25 StAG prüfen VG Düsseldorf, 03.11.2022 - 8 K 2100/21 Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Steht Art. 20 AEUV ein...	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 23.11.2022 um 09:49:11	0	218	23.11.2022 um 09:49:11 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
BVerwG: Eritreische "Reueerklärungen" zu Straftaten sind unzumutbar,Reiseausweis für Ausländer muss erteilt werden Pressemitteilung https://www.bverwg.de/de/pm/2022/62 LTO-Artikel https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-1c921-reisepass-reiseausweis-ausla.... Urt. v. 11.10.2022, Az. BVerwG 1 C 9.21	Aras 12.10.2022 um 16:13:06	4	613	14.10.2022 um 10:21:17 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger BMI - Schreiben v. 06.09.2022 - VII5-20102/391#2 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfa.... Hinnahme von Mehrstaatigkeit	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 17.09.2022 um 00:39:25	2	882	17.09.2022 um 13:01:05 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Fünfte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung Zitat: Vom 1. Juni an brauchen Einreisende keinen Nachweis mehr, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Ausnahme: Einreise aus einem Virusvariantengebiet. Hier gelten nach wie vor die bestehen... Nachlesbar a	Aras 31.05.2022 um 23:18:35	5	2.150	13.07.2022 um 08:08:56 von: Daddy
24.2.2022: Ukraine-Erlass des BMI / Ukraine-Flüchtlinge Das BMI hat einen Erlass an alle Ausländerbehörden und die Länder verschickt, in dem es heißt: Zitat: "...aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine möchte ich Sie hiermit über die Rechtsauf... Das ist kein "Gese	reinhard 24.02.2022 um 18:09:12	7	3.476	29.05.2022 um 19:56:33 von: reinhard
EuGH zum Erlöschen der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen,... Rs. C‑432/20 ZK ./. Landeshauptmann Wien	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 31.01.2022 um 12:44:37	4	2.839	14.04.2022 um 14:42:04 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Änderung des Staatangehörigkeitsgesetzes Ich habe schon ein ähnliches Thema hier vor langer Zeit gesehen, aber kann es nicht wieder finden. Ich habe zwei Fragen: 1. Warum brauchte das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im ... « Seiten 1 2 alle »	chap 24.11.2021 um 18:40:24	15	5.485	14.12.2021 um 11:52:18 von: chap
Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht Hallo zusammen, der Koalitionsvertrag der Ampel wurde ja nun veröffentlicht. Unter anderem heißt es dort: Zitat: Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die [b]Mehr... Sollten entsp Neuer Koalitionsvertrag « Seiten 1 2 alle »	Shikikan 26.11.2021 um 12:51:02	20	5.731	14.12.2021 um 11:15:01 von: reinhard
Verschoben: 'Umwandlung des Studentenvisums in einen Aufenthaltstitel für eine Arbeitserlaubnis' Dieser Beitrag wurde nach Aufenthalt wegen Arbeit, Studium, Aupair, Sprachkurs u.ä. verschoben von reinhard
Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Gesetzentwurf, Drucksache 19/28674 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat, Drucksache 19/30939 Vom Bundestag beschlossen am 24.06.2021 - Personen, die die deut...	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 28.06.2021 um 10:36:00	3	2.860	06.09.2021 um 06:34:55 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
BGH-Entscheidung zur Strafbarkeit gem. §95 Abs.1 Nr 2. / 3 AufenthG (Einreise mit Schengenvisum aber Daueraufenthalt) Zitat: (1) Die Frage, ob sich ein Drittausländer, der über einen von einem (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten nationalen Aufenthaltstitel verfügt, nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr.... BGH 1 StR 289/20	Aras 24.03.2021 um 22:51:57	5	3.587	26.03.2021 um 12:44:39 von: Grenzer
Änderungen im Freizügigkeitsgesetz Der Gesetzgeber plant umfangreiche Änderungen im FreizügG. Unter anderem soll Art. 3 Abs. 2 RL 2004/38/EG nunmehr umfassend in nationales Recht umgesetzt, die Rückkehrerfreizügigkeit für Familienangeh...	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 28.08.2020 um 09:15:41	4	4.115	26.12.2020 um 11:44:55 von: Petersburger
Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung Die sog. "Westbalkanregelung" des § 26 Abs. 2 BeschV, welche Ende dieses Jahres ausgelaufen wäre, soll bis zum 31.12.2023 verlängert werden. Allerdings wird nunmehr ein Kontingent von 25.000 Visa pro ... Westbalkanregelung	Bayraqiano (Ex-Mitglied) 02.09.2020 um 21:43:46	1	2.657	16.11.2020 um 11:56:09 von: Bayraqiano - Ex-Mitglied
Änderung des StaG https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutscher-pass-kann-aberkannt-w... Tja, Polygamisten müssen sich von ihren Frauen scheiden lassen, damit diese eingebürgert werden könne...	Aras 09.10.2019 um 10:41:14	4	5.145	30.03.2020 um 22:12:04 von: Toutouk
Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit Zitat: Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs...	Aras 27.08.2019 um 12:30:58	0	2.108	27.08.2019 um 12:30:58 von: Aras
Änderungen am Schengen Kodex Das Europaparlament hat heute verschiedene Änderungen am Visakodex beschlossen: Statement: More flexible procedures: Travellers will be able to submit their applications up to 6... Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-	openschengen 17.04.2019 um 18:57:26	1	2.451	12.07.2019 um 15:22:59 von: openschengen

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