Es handelt sich um ein zustimmungspflichtiges Visum. Die Botschaft darf das Visum also nur geben, wenn die ABH zugestimmt hat.

Das hat nicht mit "über" oder "unter" zu tun, sondern damit, dass zwei Stellen zustimmen müssen, damit es gegeben wird.

Das Wissen habe ich daher, dass ich oft antworte und falsche Antworten regelmäßig korrigiert werden. Das klappt hier im Forum sehr gut, es wird alles kontrolliert.

Lieber erne, ich versuche nur die Abläufe zu verstehen, wer da genau über was entscheidet und in wessen Händen unsre Zukunft liegt.
Aber danke für deine Antwort, dir übrigens auch reinhard

reinhard schrieb am 29.10.2014 um 21:26:32:


Bist du dir sicher, dass der Sachbearbeiter automatisch nach Berlin zum VG geladen wird???

Mimouna schrieb am 29.10.2014 um 22:27:38:

grisu1000 schrieb am 30.10.2014 um 22:48:39:


also, weil die Begriffe durcheinander gehen:

- die ABH wird beigeladen (ganz sicher!), denn damit wird sie am Verfahren "offiziell" beteiligt und damit wirkt ein Urteil dann auch gegen die ABH. Man könnte dann z.B. das Urteil gegen die ABH vollstrecken lassen, damit diese ihre Zustimmung zum Visum gibt. Auch kann das Gericht dann der ABH (in speziellen Einzelfällen) die Kosten des Verfahrens aufbrummen. Man bezeichnet das auch als "notwendige Beiladung" nach § 65 Abs. 2 VwGO.

- Zu einem Termin werden dann Beteiligte (und ggf. Zeugen etc.) geladen (nicht beigeladen). Ob ein Beteiligter dieser Ladung dann folgt oder es bleiben lässt, ist ihm im Normalfall selbst überlassen. Beigeladene ABH schicken normalerweise keinen Vertreter zu einem Termin in Berlin; das ist viel zu aufwändig und da das AA schon jemanden schickt, lässt man es dabei halt bewenden. Und wenn ABHs doch einen Vertreter zu einem VG-Termin schicken, dann häufig nicht den Sachbearbeiter, sondern einen Mitarbeiter des jeweiligen Rechtsamtes. Die ABH sorgen aber in der Regel dafür, dass ein entscheidungsbefugter Mitarbeiter telefonisch erreichbar ist, damit ggf. eine Einigung wirksam erzielt werden kann.

Wenn die Sprachzertifikate älter werden, dann sinkt auch deren Akzeptanz. So ab einem Jahr wird das gerne abgelehnt.

Auch wenn die Klage schon seit 2 Wochen in Berlin ist? Muss er dann wieder zum GI und einen neuen A1 Test machen? Kann er nicht einfach auf der Botschaft mit den Mitarbeitern sprechen?

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in solchen Fällen ist der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Gerichtsverhandlung. Zu diesem Zeitpunkt müssen also auch die Sprachkenntnisse vorliegen und ein entsprechender aussagekräftiger Nachweis. Geh mal davon aus, dass das AA im Normalfall keine Vorsprachen zum Zwecke der "A1 kann er immer noch"-Feststellung durchführen wird.

deerhunter schrieb am 31.10.2014 um 11:48:12:


keine Botschaft muss sowas machen und in einem laufenden Gerichtsverfahren wird er für sowas vermutlich auch keinen Termin bekommen. Man sollte da nicht grundlos völlig falsche Hoffnungen wecken.

Mimouna schrieb am 31.10.2014 um 11:55:14:


wenn sonst alle Zweifel an der angestrebten Eheführung in Deutschland ausgeräumt werden könnten und auch sonst nichts mehr im Wege steht, dann würde sich das AA vermutlich in einem Vergleich (Klagerücknahme gegen Visumserteilung) an diesem Punkt eher großzügig zeigen - ohne Garantie, aber das ist durchaus "Verhandlungsmasse".

Wenn Du den Prozess aber durch Urteil gewinnen willst, dann dürfte ein halbwegs aktueller A1-Test in der Verhandlung vorgelegt werden müssen.