dim4ik schrieb am 08.11.2023 um 21:44:39:

Hmm. Weiß nicht ob eine Ablehnung dem betroffenen helfen würde.

Denke ich nicht. Gibt ja schon unzählige Entscheidungen zu diesem Personenkreis, inkl. VG-Verfahren und Ausweisungen.

Bei den Personen mit denen ich Kontakt habe war es auch so, dass zunächst ein Info-Schreiben der ABH gekommen ist, in dem steht, dass kein Anspruch nach § 24 bestehen würde, evtl. aber eine AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt werden könne und dafür Unterlagen zugesendet werden können (im Stile des Schreibens im Anhang).
Das läuft dann effektiv darauf hinaus, das eigentlich nur eine Ausbildungs-AE in Frage kommt, da ansonsten die BeschV nicht mitspielt.

Nach dem Nachweis eines Studiums in der UKR wurde dann die einjährige Fiktionsbescheinigung ausgestellt. Gleichzeitig gab es dann teilweise schon die Anhörung zur Ablehnung § 24, manchmal erst später.

Abgelehnt wurde aber bei meinen Personen IMMER erst wenn die einjährige Fiktionsbescheinigung dann auch abgelaufen ist. Was ja auch Sinn macht, da der Antrag auf § 24 ja umgedeutet werden soll. Das ist nur schwer möglich, wenn der Antrag schon bestandskräftig abgelehnt ist. Außerdem besagt der Erlass ja, dass die Fiktion nicht verlängert werden soll. Das kann man schon als klaren Auftrag an die ABH verstehen, dass dann abgelehnt werden soll m.E.

Bei der Definition des "sicheren und dauerhaften Rückkehr" wird es realistisch darauf hinauslaufen, dass die Person angehört wird, dann ggf. geltend macht, dass eine Rückkehr nicht möglich ist und dann entweder die ABH das BAMF beteiligt oder direkt auf die Asylantragsstellung verweist. Dann gibts ja auch noch die Schutzquotenstatistik des BAMFs, die zumindest ein Indiz darstellt, wenn die Person auf die grundsätzlichen Gegebenheiten im Herkunftsland verweist und weniger individuelle Gründe nennt.

Unterschied bei uns war halt, dass die Zusammenarbeit mit der ABH klappt und sie sogar proaktiv unterstützt hat, Beratungsgespräche durchgeführt hat usw.

Tja, kaum spricht man von...
Heute bekam der Betroffene einen Brief vom Jobcenter, weitergeleitet vom SG. Dort erklärt sich das Jobcenter bereits, die Leistungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache rückwirkend ab dem Einstellungszeitpunkt und für längstens sechs Monate vorläufig wieder zu gewähren. Eine Erklärung bzgl. Aufenthaltstitels bzw. "Ablehnungsbescheids" vermochte es dabei nicht beizufügen.

Die Materie des mysteriösen Schreibens der ABH bleibt also weiterhin ungeklärt...