Hallo zusammen,
ich habe heute einen Fall eines aus der Ukraine geflüchteten nichtukrainischen Staatsangehörigen, der am 24.02.2022 in der Ukraine mit einem befristeten ukrainischen AT lebte, jedoch keine ukrainischen Familienangehörigen hat. Er hat bereits im Februar dieses Jahres eine über ein Jahr gültige FB bekommen und seitdem bezieht er Bürgergeld vom Jobcenter.

Vor ein paar Wochen stellt das Jobcenter die Leistungen plötzlich ein mit der Begründung, sein Antrag auf AE § 24 AufenthG sei abgelehnt worden. Der Grund dafür ist unten angehängtes Schreiben der ABH vom Mai 2023, das vom Jobcenter als endgültige Ablehnung ausgelegt wurde. Gegen die Einstellung der SGB II-Leistungen legte der Betroffene nun Widerspruch ein und gleichzeitig beantragte er Eilrechtsschutz beim Sozialgericht. Das Jobcenter besteht darauf, dass nach der Ablehnung der AE der Betroffene kein Aufenthaltsrecht in DE habe, und schickt ihn zum Sozialamt, damit er dort SGB XII-Leistungen bekommt. Der Richter lädt das Sozialamt bei, welches die laufenden Leitungen nach § 23 SGB XII ebenso ablehnt, jedoch bereit ist die sog. Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII bis zu seiner Ausreise zu gewähren. Daraufhin bietet der Betroffene den Richter, seine Ausländerakte bei der ABH anzufordern bzw. diese dem Verfahren hinzuzuziehen und/oder die ABH selber, alternativ die für die ABH zuständige Fachaufsichtsbehörde und/oder die für die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer zuständige Landesbehörde beizuladen. Bisher reagierte der Richter darauf nicht, mittlerweile werden bereits seit zwei Monaten keine Leistungen gewährt.

Daher ist die Frage, ob man das o.g. Schreiben als (negative) sachliche Entscheidung verstehen soll? Dafür spricht folgendes:

1. Es entspricht den Anforderungen des  § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ("Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten").
2. Es enthält eine gewisse Begründung.

Dagegen spricht jedoch folgendes:
1. Die Begründung ist ziemlich abstrakt gehalten, der in Anführungszeichen aufgeführte zweite Absatz spricht dafür, dass man den Passus per copy&paste irgendwoher hergeholt hat ohne den eigene Stellung in einem konkreten Fall dazu vorgenommen zu haben.
2. Keine detaillierte Begründung des ausgeübten Ermessens in Bezug auf die (Un-)möglichkeit, ins Heimatland/Herkunftsregion sicher und dauerhaft zurückzukehren (§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG).
3. Dem Betroffenen wurde keine Anhörung eingeräumt, weder vor Zusendung des o.g. Schreibens noch danach.
4. Der Ausdruck "kommt derzeit nicht in Betracht" ist nicht mit "AE wird abgelehnt" gleichzustellen. Es ist auch nicht klar, was mit "derzeit" gemeint ist und wie sich das im Weiteren ändern kann? Auch wenn der Betroffene z.B. ein Kind mit ukrainischer StA bekommen soll, würden dadurch nicht die Erteilungsvoraussetzungen für eine AE § 24 AufenthG erfüllt werden, da dieses Tatbestandmerkmal ja bereits vor der Flucht nach DE erfüllt gewesen sein muss.
5. Dem Betroffenen wurde in den seit der Zustellung des o.g. Schreibens vergangenen fünf Monaten weder seine FB noch sein Reisepass einbehalten (das letztere hätte gemäß § 50 Abs. 5 AufenthG geschehen sollen).
6. Dem Betroffenen wurde weder eine Ausreisefrist gesetzt noch die Abschiebung angedroht.

Sollte der Richter die ABH doch nicht beiladen wollen bzw. sich vom Jobcenter und Sozialamt von der stattgefundenen Ablehnung überzeugen lassen, würde es Sinn machen, eine entsprechende Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht zu erheben? Wie lässt sich der aktuelle Aufenthaltsstatus des Betroffenen sonst zweifelsfrei feststellen? Eine Untätigkeitsklage gegen die ABH wäre wohl nicht nützlich, da der Betroffene gerade auf der Jobsuche ist und nach den entsprechenden Gesetzesänderungen zum 18.11.2023 eine AE zur Erwerbstätigkeit beantragen will.

Danke für Eure Meinungen.
dim4ik

Aras schrieb am 03.11.2023 um 19:55:06:

Eben. Das Jobcenter legt es, wie oben beschrieben, jedoch zu seinem Gunsten aus und dreht den Geldhahn schnell zu.

Aras schrieb am 03.11.2023 um 19:55:06:

Das ist genau das Problem. Die ABH ist überhaupt nicht erreichbar, nicht mal für die anderen Ämter derselben Stadtverwaltung wie Jobcenter oder Sozialamt, die hat sich komplett von der Außen- (sowie wohl Innen-)Welt verbarrikadiert. Ich bezweifle, ob sogar der Sozialrichter per einfachen Anruf dort durchkommt. Jedenfalls hat der Betroffene das vom Gericht vor kurzem verlangt, bisher kam es aber keine Reaktion seitens des Richters darauf.

Aras schrieb am 03.11.2023 um 19:55:06:

Danke für den Tipp, darauf bin ich selber nicht gekommen. Das Problem ist, da die ABH total überlastet ist, könnte es sein, dass eine Rückmeldung bzw. eine neue FB erst in einigen Monaten kommt. Man müsste sie aber jedenfalls beantragen, und falls es länger dauern sollte, deren Ausstellung übers VG durchklagen. Hoffentlich bleibt es aber wirklich bei einem low-key approach...

Ich zitiere aus dem Erlass des BMI vom 05.09.2022

Zitat:


Ihr solltet daher beim Sozialamt bewirken dass mit sofortiger Wirkung und ggf. rückwirkend Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden.

Ich habe auch noch einmal überlegt und denke dass die Entscheidung des Jobcenters grundsätzlich korrekt sein dürfte. Mir ist beim Lesen des Passus nämlich wieder in Erinnerung getreten, dass die Ukrainer letztes Jahr immer die Fiktionsbescheinigung benötigt haben mit dem Zusatz "Erwerbstätigkeit erlaubt", damit diese ins SGB II rutschen konnten. Vorher haben die auch Asylbewerberleistungen erhalten.

Unabhängig von jeder rechtlichen Einschätzung sei an dieser Stelle aber auch gesagt, dass ich es unter aller Sau finde, dass das Jobcenter einfach so Zahlungen einstellt, ohne gleichzeitig auf die wahrscheinlich korrekten Leistungen hinzuweisen.

Der Teil in meinem Kommentar hier drüber vor dem Edit kann als Überholt betrachtet werden.

Ich spreche nicht von Entscheidungsbegründung, sondern von einer Entscheidung

In dem Schreiben steht nirgendwo dass der Antrag abgelehnt worden ist, also ist es auch kein Bescheid. Vllt. kann das Jobcenter euch das Schreiben auf dass die sich beziehen ja in Kopie zusenden.

Je nach Unterbringung kann es z.B. sein, dass das Schreiben vllt. als zugestellt gilt, ihn aber nicht erreicht hat. Ich bleibe bei Möglichkeit 1 und 2.

Zitat:


Richtig, deshalb spricht es ja dafür, dass es sich nicht um einen Ablehnungsbescheid handelt. Denn wenn der Antrag noch nicht abgelehnt ist, kann die AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit ohne Ausreise+Visum erteilt werden.

Na wenn dem so ist, würde mich alles andere als eine positive Entscheidung des Gerichts für deinen Bekannten wundern.

Bitte verstehe meine Nachfragen bzgl ob es tatsächlich vllt. um ein anderes Schreiben geht nicht falsch, aber bei dem Anhang handelt es sich so sehr offensichtlich nicht um einen Ablehnungsbescheid, dass es mich ehrlich gesagt stark wundern würde, wenn ein Jobcenter das annimmt. (aber gut, in Behörden passieren wohl auch noch schlimmere Fehler, kann also schon sein)

Bin gespannt auf Updates zum Gerichtsverfahren

Puncherfaust schrieb am 06.11.2023 um 23:32:15:

...es sei denn, der Richter wird sich an die Seite des Jobcenters bzw. Sozialamts stellen und das Schreiben als Verwaltungsakt ansehen.

Puncherfaust schrieb am 06.11.2023 um 23:32:15:

Das Jobcenter hat es ja bereits als Ablehnungsbescheid interpretiert, daher kommt auch dieser Diskussionsthread.

Petersburger schrieb am 07.11.2023 um 15:08:10:

Ja, "wenn...". Die "Entscheidung" wurde dem Betroffenen aber per einfachen Brief (kein Einschreiben mit Postzustellungsurkunde o.ä.) zugestellt nachdem er sich nach dem Bearbeitungsstand seines Antrags per Email bei der ABH erkundigt hat. Die Art der Zustellung ist aber zweitrangig, die eigentliche Frage ist ob das o.g. Schreiben überhaupt ein Verwaltungsakt ist.

Petersburger schrieb am 07.11.2023 um 15:08:10:

Na ja, die ABH soll aber zuerst die Entscheidung versuchen postalisch zuzustellen und erst bei Unerreichbarkeit bzw. bei unbekanntem Aufenthaltsort des Betroffenen öffentlich zustellen. Sonst könnte jede ABH jede ihre Entscheidung bloß bei sich am Eingang aushängen und dadurch einiges an Portokosten sparen, oder?

Petersburger schrieb am 07.11.2023 um 21:58:42:

Tue ich auch nicht.

Petersburger schrieb am 07.11.2023 um 21:58:42:

Wie kann das praktisch aussehen? Der ABH war die Anschrift des Betroffenen durchgehend bekannt, er war auch stets unter dieser Anschrift postalisch erreichbar. Die ABH würde einen Ablehnungsbescheid sicherlich nicht als einfachen Brief, sondern mit Postzustellungsurkunde versenden. Die öffentliche Bekanntgabe (Aushändigung) kommt als allerletztes Mittel, wenn der Adressat sonst auf keine andere Weise erreicht werden kann, dies war in dem hier besprochenen Fall nicht so.

Man kann also davon ausgehen, dass es kein Ablehnungsbescheid zu seinem Antrag auf der Welt existiert, bloß dieses eine Schreiben mit strittigem Inhalt, worauf sich nun die beiden Leistungsträger beziehen. Wir hoffen, dass der Sozialrichter die Ausländerakte von der ABH anfordert und sich darin auch überzeugt.

dim4ik schrieb am 07.11.2023 um 22:56:25:

Ehrlich?
Im vorliegenden Fall sehe ich das wie Du, dass unter den geschilderten Umständen höchstwahrscheinlich kein wirsam bekanntgegebener Bescheid in der Welt ist.

Wir sollten nur nicht aus diesem Grund mit Formulierungen hantieren, die in weniger eindeutigen Fällen vom stillen Mitleser aufgegriffen werden und dann irgendwas erzeugen zwischen "falsche Hoffnungen machen" und "Schaden anrichten".