Wie legst du den Begriff "grundsätzlich" aus AVV 5.4.1.6 Satz 2 aus?

Hier im Beitrag geht es um einen konkreten Fall. Also lass stecken.
Btw, mich wundert es immer wieder das du geschriebenes Wort bestreiten willst.
Btw2: Bei Studenten ist der Status Familienangehöriger auf Ehegatte und Kinder beschränkt.

Ok, so wie ich es jetzt verstanden habe, ist die Bescheinigung nur eine Art FB bis die ABH eine endgültige Entscheidung bezüglich der Freizügigkeit meiner Mutter fällt. Richtig?

Um nochmal alles klar zu stellen. Meinem Bruder gehört das Restaurant, wo meine Mutter arbeiten soll. Also er hat keine Probleme damit sie anzumelden.

Das andere Problem verstehe ich nicht, also das von meiner Schwägerin. Sowie ich es sehe, hat sie schon seit 3 Jahren einen DA für DE. Muss sie trotzdem nochmal arbeiten, damit meine Mutter hier bleiben kann? oder ist das Problem des Unterhalts von Venezuela aus?

Also um ehrlich zu sein, hat die ABH gar nicht nachgefragt, ob mein Bruder o. Schwägerin Unterhalt für meine Mutter gezahlt haben. Die wollten einfach die finanzielle Lage meines Bruders einschätzen, sowie Wohnraum. Auch die Geburtsurkunde wollten sie haben, sonst nichts mehr.

Wenn es so ist, dass meine Schwägerin arbeiten muss, ist das auch kein Problem. Sie möchte unbedingt, dass meine Mutter hier bleibt. Das wäre also nicht das Problem.... Wäre das eine Lösung?

M.A.G.S schrieb am 20.10.2017 um 21:25:36:

Das dürfte eher das Problem sein...aber wenn die ABH nicht nachfragt....gut für Euch 

M.A.G.S schrieb am 20.10.2017 um 21:40:28:


ist weder gut noch schlecht....abwarten was kommt! Möglicherweise fordert man das noch nach, oder auch nicht! Jetzt gilt es abzuwarten!

T.P.2013 schrieb am 21.10.2017 um 03:11:21:

AVV 5.4.1.6 Satz 1
Das Freizügigkeitsrecht entsteht originär aufgrund von Unionsrecht.

Wir befinden uns hier nicht im Bereich Aufenthaltsgesetz wie die Herren Forumsexperten immer übersehen.
Denken nach Aufenthaltgesetz zieht da einfach nicht.

Siehe VG Darmstadt Az. 5 K 11/10.DA Randnummer 48

Auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die nicht oder nicht mehr nach Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigt sind und auch kein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 5 genießen, findet dieses Gesetz keine Anwendung, sondern die Betroffenen unterliegen dem allgemeinen Ausländerrecht. Entsprechend dem Grundsatz, dass Unionsbürger und ihre Angehörigen weitestgehend aus dem Geltungsbereich des allgemeinen Ausländerrechts herausgenommen werden, setzt dies einen – nicht notwendigerweise unanfechtbaren – Feststellungsakt der zuständigen Behörde voraus. Damit gilt für den in § 1 beschriebenen Personenkreis zunächst eine Vermutung der Freizügigkeit.“

Aus dem Urteil:

Zitat:


Die Vermutung verschafft also hier im konkreten Fall einen rechtmäßigen Aufenthalt, also wirkt die Bescheinigung wie eine Fiktionsbescheinigung. Aber die Klägerin machte in dem von dir zitierten Prozess geltend, dass der Verlust der Freizügigkeit zuerst festgestellt werden sollte. Aus dem Urteil:

Zitat:


Also kann ich nur sagen, dass du so ziemlich alles aus dem Kontext gerissen hast nur um deine Sicht irgendwie zu untermauern. Aber jokes on you: Das Gericht geht vom Gegenteil aus.

Wenn Freizügigkeit vorliegt, dann muss der Verlust festgestellt werden. Lag nie Freizügigkeit vor, muss es auch nicht als verloren festgestellt werden.