mgb schrieb am 21.10.2017 um 17:40:49:

Was bedeutet das?

Komm mit dem Gesetz und nicht mit Urteilen und Verwaltungsvorschriften. Dann reden wir weiter.

Nö. Aber ich habe schon dargelegt warum die Ausführungen nicht das belegen was du schriebst. Aber was soll ich machen? Dir Methodenlehre unterrichten?

In dem Urteil wird klar geschrieben, dass die Pakistanerin von Anfang an kein Freizügigkeitsrecht ausgeübt hat, weil der pakistanische Ehemann die Identität eines Briten übernommen hatte. Dadurch wurde zu keinem Zeitpunkt unionsrechtliches Aufenthaltsrecht ausgeübt und somit war ein Feststellungsakt über das Nichtvorliegen des Freizügigkeitsrechtes nicht nötig.

Du willst aber durchsetzen, dass immer ein Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht ausgeübt wird, wenn auch nur ein Unionsbürger irgendwie in der Familie drin ist. Aber die Vermutung ist nunmal wiederlegbar. Warum nicht? Und M.a.g.s. hat genug Grund gegeben, dass man die Vermutung überprüft und ggf. widerlegt.

Insofern ist der Leitsatz des Urteils auch klar: die Aufenthaltskarte und die Bescheinigung vermitteln erstmal einen rechtmäßigen Aufenthalt, konstituieren jedoch keinen Freizügigkeitsrecht. Das Freizügigkeitsrecht gibt es unbestritten nur wenn die Voraussetzungen erfüllt werden. Und da sind wir wieder bei dem Punkt, dass die Schwiegermutter jetzt mit der Bescheinigung einen rechtmäßigen Aufenthalt hat, der aber nur ein Arbeitsrecht mit einschließt, wenn auch die Voraussetzungen der Freizügigkeit vorliegen. Sollte sich im Nachhinein erweisen, dass nie Freizügigkeit vorlag, weil bspw. Ehefrau Studentin, dann lag auch nie ein Arbeitsrecht vor. Und das bedeutet Schwarzarbeit.

Ok, also ich hab allg. alles verstanden, sowohl Aras als auch mgb.

Was mich stört ist die Formulierung: "Die Inhaberin....hat als Familienangehörigen eines Unionsbürgers .... die Angaben gemacht, die für die Ausstellung der Aufenthaltskarte erforderlich sind."

Ich meine, jmd der sich mit ausländerrechtlichen Angelegenheiten nicht auskennt, geht mit so einer Bescheinigung davon aus, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind und die Ausstellung einer Aufenthaltskarte nur zu erwarten ist. Sie haben für die Bescheinigung eine Gebühr von 28,80 € verlangt.

Die meinten es wäre die Gebühr für die Karte. Aber weiteren Fragen konnten die nicht beantworten, weil es am tag ziemlich voll war. Alles andere würden wir per Post bekommen.

Einmal der Bescheid als Datei...

M.A.G.S schrieb am 21.10.2017 um 23:30:41:

Das ist kein Bescheid, sondern nur eine Bescheinigung.

In der übrigens völlig korrekt nirgendwo die beim Familienmitglied etwa vorliegende Freizügigkeit bestätigt wurde, sondern nur die Eigenschaft "Familienmitglied eines Unionsbürgers".

Aras schrieb am 22.10.2017 um 00:53:32:

Dann solltest du dir Randnummer 49 nochmal durchlesen.
Das es sich hier in diesem Beitrag um einen Familienangehörigen eines EU Bürgers handelt ist nicht strittig.

Vielleicht mal Freizügigkeitsgesetz nachlesen.
Komischerweise bezieht sich das VG Darmstadt in Randnummer 47 und 48 auf Freizügigkeitsgesetz.