Obwohl das hier im Forum oft so dargestellt wird, stimmt es nicht, dass die Bundespolizei verpflichtet ist, jeden, der mit erloschener AE am Flughafen aufschlägt, nach § 15 AufenthG  zurückzuweisen. Im Gegenteil: Für jeden Einzelfall ist die Bundespolizei verpflichtet, sorgfältig anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob sie nicht nach § 14 Abs. 2 ein Ausnahmevisum erteilen muss. Im Rahmen dieser Prüfung sind die angeblich  "nicht relevanten Nebenfakten" von entscheidender Bedeutung für die Abwägung des Beamten, der die Entscheidung zu treffen hat.

Das gilt grundsätzlich im Verwaltungsrecht. Das Ausländerrecht bildet hier keine Ausnahme. Erst recht nicht in Fällen wie hier, wo die Zurückweisung einen ganz erheblichen Grundrechtseingriff darstellt.

Es geht mir verdammt auf die Nerven, wenn Einige hier immer wieder so tun, als bleibe dem armen Bundespolizisten, der "an das Gesetz gebunden" sei, gar nichts anderes übrig, als ohne Ansehen der Person und der Umstände die Zurückweisung zu verfügen - diese juristisch haltlose Behauptung dann auch noch garniert mit verqueren Hinweisen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, dem angeblich nur durch ausnahmslose Zurückweisung zur Geltung verholfen werden könne. Da spielen sich dann diejenigen Beamten, die ermessensfehlerhafte und deswegen rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen, zu allem Übel auch noch als Verteidiger und Aufrechterhalter des Rechtsstaats auf.

hge2001 schrieb am 07.08.2015 um 10:00:09:


nein, beide Deutschverheiratete haben einen Anspruch auf einen AT, wenn beide die Absicht haben, die Ehe in D führen zu wollen. Da gibt es keinen Unterschied ... ausser dem, dass in Deinem Fall die Frau offensichtlich 7 Monate alleine weg war und die Ehe nicht in D geführt hat (wobei in dem Fall valide Gründe dafür vorliegen)

hge2001 schrieb am 07.08.2015 um 10:00:09:


aber eben nicht gültig.
Wenn ich zwei Führerscheine habe und mir einer entzogen wurde, ich aber bei einer Kontrolle den zweiten zeige, ist dieser auch wenn er "echt" ist, nicht gültig.

hge2001 schrieb am 07.08.2015 um 10:00:09:


Zukunft und Gegenwart.
Wenn ich bei einer Kontrolle heute einen  zweiten (ungülttgen) Führerschein vorzeige hilft es mir wenig, wenn der FS-Entzug nur bis einschliesslich heute war und ich morgen meinen "ersten" wieder holen könnte.

cabrio schrieb am 07.08.2015 um 14:13:44:


soweit stimme ich auch zu

cabrio schrieb am 07.08.2015 um 14:13:44:


hier nur bedingt, denn wenn die Nebenfakten irrelevant sind, sind sie es dafür. Um sie aber als irrelevant zu erklären, muss man sie betrachten

cabrio schrieb am 07.08.2015 um 14:13:44:


welchen konkrett?

cabrio schrieb am 07.08.2015 um 14:13:44:


wird hier auch nicht behauptet
du unterstellst das lediglich und verwendest diese Unterstellung als Argument

cabrio schrieb am 07.08.2015 um 14:13:44:

o.k. ... hier stimme ich überein mit dir


aber im Endeffekt: das Gesetz ist hier m.E. eindeutig:
kein gültiger AT bei Einreise führt nun mal zur Zurückweisung, wenn keine zwingenden Gründe dagegen sprechen. *Zwingende* Gründe wurden aber auch nicht vorgebracht (die Frau konnte ja auch 7 Monate ausserhalb Deutschlands zubringen, warum nicht auch die Zeit bis zum Visum?)

erne schrieb am 07.08.2015 um 17:49:01:

Du meinst sicherlich den Entzug der Fahrerlaubnis, die sich auch auf den 2. Führerschein bezieht. Der Führerschein wird nur sichergestellt, nicht aber entzogen, sprich ungültig gemacht. Der zweite Führerschein bleibt auch weiterhin gültig.

erne schrieb am 07.08.2015 um 17:49:01:


Ist die Frage wirklich ernstgemeint? --Eingriff in die Familie, das familiäre Zusammenleben, Belastung der Familienfinanzen...Und der Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht betrifft natürlich nicht nur die ausländische Ehefrau, sondern auch den deutschen Ehemann, dessen Grundrecht hier eklatant beschnitten wurde. Ich sagte ja schon, dass ich hier ein Amtshaftungsverfahren einleiten würde. Mit Geltendmachung von Schmerzensgeld gleich noch dazu.

cabrio schrieb am 07.08.2015 um 19:27:47:

Jetzt reichen mir Deine Frechheiten langsam.

Doch, die habe ich verstanden. Aber Du ignorierst allgemeine Rechtsprinzipien ebenso wie Du meine Antworten nach eigenem Gusto interpretierst.

Und wenn Du mich auch noch als dämlich darstellen willst, als ob ich das hier
cabrio schrieb am 07.08.2015 um 19:27:47:

nicht wüßte, gehst Du eindeutig zu weit.

Im Thema hier geht es weder um jemanden, der visumfrei zu Kurzaufenthalten einreisen darf, noch geht es um jemanden, der auch zum Daueraufenthalt visumfrei einreisen darf.


Allgemeines Rechtsprinzip ist:
Es gilt das Gesetz für alle gleich. Ob Deutschverheiratet oder nicht, ob schon mal AE besessen oder nicht usw.
Ohne erforderlichen AT keine Einreise.
Im Fall dieses Themas kann man das erforderlich auch weglassen, weil ein AT erforderlich ist.

Mit dem ständigen "Ausnahmevisum" bestätigst Du genau das, was ich viel früher schrieb: Wenn hier ohne erkennbaren Grund ein Ausnahmevisum erteilt wird, schafft man einen Präzendenzfall für die Verlagerung des Visumverfahrens an die Grenze. 
Um mit Worten zu spielen: Du propagierst ein "Ausnahmevisum"-Verfahren an der Grenze.
Das ist weder politisch noch gesetzgeberisch gewollt und von BPol nicht zu schaffen.


cabrio schrieb am 07.08.2015 um 19:42:14:

Die Familie lebt seit sieben Monaten voneinander getrennt. Vermutlich aus gutem Grund, aber ein paar zusätzliche Wochen für ein Visumverfahren können wohl nicht als unzumutbar bezeichnet werden.
Das familiäre Zusammenleben wurde nicht durch die Behörden für mehr als sechst Monate ... ausgesetzt.

Belastung der Familienfinanzen ... ist es Dein Ernst, daß jemand, der es auf irgendeine Weise bis an die deutsche Grenze geschafft hat, besserzustellen ist, als jemand in sonst gleicher Situation, der durch die Fluggesellschaft abgewiesen wurde? Ist es Aufgabe der Behörden, Fehler der Ausländer auf jede beliebige Weise zu mildern? Oder haben Behörden vielmehr Rechtssicherheit durch gleichmäßige Behandlung aller in vergleichbaren Situationen zu gewährleisten.

Solange Du der Meinung bist, daß es alle besser haben, wenn man sich auf nichts mehr verlassen kann, werden wir beide niemals die gleiche Meinung vertreten.

Und wenn das hier
cabrio schrieb am 07.08.2015 um 14:13:44:

auf mich bezogen ist, dann hast Du nichts begriffen. Gar nichts.

Petersburger schrieb am 07.08.2015 um 20:25:21:


Warum gibt es dann den §14(2) wenn es nicht gewollt ist.
Nach meinem dafürhalten muss im Einzelfall geprüft werden, ob §14(2) zur Anwendung kommen kann.
Führerscheine und Steuerbescheide anderer Leute dürfen bei einer Einzelfallprüfung keine Rolle spielen.
Auf welcher Rechtsgrundlage hätte den eine Einreise stattfinden können, wenn im vorliegenden Fall die Ausländerbehörde einer Einreise zugestimmt hätte.

Petersburger schrieb am 07.08.2015 um 23:37:24:


Dann fange ich auch zum unterstellen an.
Die ganze Sache kam nur raus, weil die Ehefrau wahrheitsgemäss die Fragen bei der Reisebefragung beantwortet hat.

Es kam zu einer Reisebefragung wegen des Passes.
Pässe können auch die jeweiligen Botschaften ausstellen.