Vielleicht ein verwaltungsrechtlicher Gedankenanstoß an diejenigen, die eine neue Dokumentprüfung ausschließen.
Nach Erlöschen der AE und Ausreise aus Deutschland, ist in meinen Augen, ist die Akte erst einmal geschlossen.
Wenn man schon das normale Visumsverfahren betreiben muß, wird ein neuen Verwaltungsvorgang eröffnet. Somit stellt sich die Frage, ob man bei einem neuen Verwaltungsvorgang auf die alten Dokumente zurückgreifen darf.
Um das ganz noch etwas verfeinerter zu formulieren.
Wenn der Ehemann der TS nun der Zeit der Abstinenz der Ehefrau den Wohnsitz gewechselt hat, wäre eine ganz andere ABH zuständig, die keinerlei Akten hat. Ich sehe hier auch keinen Grund, dass diese von der alten ABH zugeschickt werden, da der Wohnsitzwechsel nicht während der gültigen AE erfolgte. Auch wäre die neue ABH nicht an die geprüften Dokumente früher Zeiten einer anderen ABH gebunden und könnte eine neue Amtsprüfung fordern.

trixie schrieb am 08.08.2015 um 22:11:42:

Das siehst Du falsch.
Die Ausländerakte exisitiert natürlich nach wie vor und wird lange aufbewahrt.

Im Unterschied zu einem Visumantrag, der tatsächlich mit Erlöschen des Visums erledigt ist, werden ja über Ausländer nicht Akten zum jeweiligen Vorgang, sondern zur Person geführt.
Wie sonst sollte eine ABH z.B. im Jahr 2015 bescheinigen können, daß der 2008 ausgereiste (und abgemeldete) Ausländer bereits 1991 eingereist war und damit seine NE zumindest die erste der in § 51 (2) AufenthG genannte Bedingungen erfüllt?

trixie schrieb am 08.08.2015 um 22:11:42:

Schau doch mal in § 31 (1) c) AufenthV. Welchen Sinn hätte diese Vorschrift, wenn auf eine bereits existierende Ausländerakte nicht zurückgegriffen werden dürfte?


cabrio schrieb am 08.08.2015 um 13:19:05:

Wir beide schauen offenbar von völlig unterschiedlichen Positionen aus auf dieselbe Geschichte.
Einen Anspruch hat jeder Deutschverheiratete mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache.

Wir haben hier jemanden ohne den für die Einreise erforderlichen gültigen Aufenthaltstitel. Punkt und Ende des Sachverhalts.
Wenn ich mich auf "besaß einen (eben erst erloschenen) AT 28" einlasse, dann führe ich eine Erlöschen 1. und 2. Klasse ein.
Das Ding ist erloschen - Ende der Geschichte. Wie lange es erloschen ist, spielt nicht die kleinste Rolle. Es ist erloschen.

AufenthG § 28 (1)
Zitat:

Auf diesen Titel hat ein Deutschverheirateter Anspruch. Nicht auf irgendeinen AT.

AufenthG § 6 (3)
Zitat:

Gesetzessystematik: Auf ein solches nationales Visum existiert dann derselbe Anspruch, weil man ohne ein solches Visum nicht zu der Behörde kommt, die die AE ausstellen kann.

Einen Anspruch auf ein Ausnahmevisum kenne ich nicht. Wo stünde der?

cabrio schrieb am 08.08.2015 um 13:19:05:

Jeder (!) Deutschverheiratete, dem AE oder NE erloschen sind (AE auch durch schlichten Fristablauf) befindet sich in derselben Situation. Das ist ein - seltener - Regelfall.

Für deutschverheiratete Ausländer gilt das AufenthG ebenso wie für andere Ausländer.

trixie schrieb am 09.08.2015 um 10:24:15:


Das ist doch theoretisch. Ich vermute es ist die selbe AV und ABH wie beim Erstantrag.

Wenn doch, dann muss man damitleben, dass man die Nachregistrierung der Ehe in DEU nicht gemacht hat, als kein Zeitdruck vorhanden war.

Gibt ja auch die Selbstbindung der Verwaltung.

@trixie
Deine Ansichten sind ja auch nicht sehr hilfreich.

Hallo,

@hge2001

Deine Fragen bezüglich einer Verhältnismäßigkeit und der einschlägigen Rechtsgrundlagen dürften ja nach 8 Seiten durch Petersburger, der sich hier im Wust aus Ignoranz, Wunschwelt a la Pippi Langstrumpf  und der Einforderung des Vollkasko-Staates als Regulativ, mit den korrekten Hinweisen geäußert hat, beantwortet sein.

Natürlich wird Dein Bekannter feststellen, dass seine Ehefrau, nach Kontaktaufnahme mit der ABH, mindestens eine Vorabzustimmung erhalten und die Wiedereinreise der Ehefrau unproblematisch verlaufen wird.

Natürlich wird er feststellen, dass bereits erfolgte Dokumentenprüfungen im Bedarfsfall mittels vorhandener Referenznummer ihre Gültigkeit behalten, egal, welche deutsche Behörde evtl. noch eine Urkundenprüfung später als erforderlich erachten sollte.

Natürlich wird er feststellen, dass die Fluggesellschaft die Kosten der Rückbeförderung im Zuge einer Regressnahme zivilrechtlich ggü. der in DEU gewöhnlich aufhältigen und gemeldeten Ehefrau geltend machen wird.

Du bist ja selbst ein alter Hase hier und kannst die Beiträge bzgl. "Verwaltungsgericht", "Verletzung der Grundrechte" und ähnlichen Nonsens bestimmt in die zutreffende Rundablage einordnen.

Was die Abläufe bei der BPOL selbst angeht:
Die Frau hat nicht nur eine "Zurückweisungsverfügung" erhalten, aus der Rechtsgrundlage und Entscheidungsgründe hervorgeht, sondern auch einen Gebührenbescheid bzw. eine Quittung, aus der hervorgeht, wofür die 110,00 EUR zu entrichten waren.
Unabhängig davon, ob nun die Zurückweisung allein steht oder im Zusammenhang mit einer möglichen Anzeige, findet der Betroffene die Vorgangsnummer des betreffenden Vorgangs auf jedem ausgehändigten Dokument. Über diese Vorgangsnummer kann man von der betreffenden BPOL-Behörde jede Information zu dem jew. Vorgang einholen.

Offensichtlich hat die BPOL, wegen der besonderen Umstände, die für die Frau ausländerrechtlich zuständige Inlandsbehörde, also die ABH, kontaktiert, um vielleicht einen Weg außerhalb des rechtlich einwandfreien Ablaufs zugunsten der Ehefrau zu finden. Hätte die ABH mitgespielt, wäre pro forma eine Aktennotiz bzgl. der Zustimmung der ABH auf dem kleinen Dienstweg erfolgt, die Dame wäre eingereist, es hätte sich niemand beschwert - und wo kein Kläger, da kein Richter.
Der Leiter der ABH ist den sicheren, rechtlich einwandfreien Weg gegangen und hat, Hintergründe wurden von Petersburger erläutert, auf den gesetzlich vorgesehenen Ablauf bestanden.
Erst wegen des Versuchs, zu Gunsten der Betroffenen die gesetzlichen Bestimmungen etwas zu dehnen, kommt jetzt die Frage nach einem möglichen Ermessen und dessen möglicherweise fehlerhafter Anwendung überhaupt auf. Tja, Fluch der guten Tat...

Gruß

Saxonicus schrieb am 13.08.2015 um 22:10:49:

Es liegt sicherlich nicht an der Stempelfarbe. Es fehlt die Rechtsgrundlage. Welches Interesse sollte bei der Ausreise aus dem Schengenraum bestehen, dies zu dokumentieren, ebenso bei der Einreise, wenn die notwendigen Daueraufenthaltsvorschriften gegeben sind.

T.P.2013 schrieb am 09.08.2015 um 13:58:42:


Wird das von Fluggesellschaften denn tatsächlich praktiziert? Die Durchsetzung vor Gericht dürfte schwierig sein.

Z.B. laut den AGB von Lufthansa:

Zitat:


Weil der "anwendbare Flugpreis" aber alleine von Lufthansa bestimmt wird und sich Flugpreise mehrmals täglich ändern, bedeutet es in Wirklichkeit, "einen beliebig hohen von Lufthansa verlangten Preis". Da dürfte es vor Gericht unschwer sein, diese Vertragsklausel als unwirksam einzustufen, weil die Fluggesellschaft u.a. ihrer Schadenminderungspflicht nicht nachkommt. Auch scheint das unter den Wucherparagraphen zu fallen (Ausbeutung der Zwangslage).

Ich würde deshalb eher erwarten, dass man von der Airline nichts mehr hören wird.

Für die Wiedereinreise ist das eh irrelevant, da es eine rein zivilrechtliche Sache ist.

deerhunter schrieb am 29.08.2015 um 09:03:16:

Ob ein anderes Gericht genauso urteilt, weiß keiner.
Was nützt der Airline ein gewonnener Prozeß, wenn die beklagte Person das erstrittene Urteil nicht bedienen kann? Dann bleibt die Airline sowohl auf ihren Kosten wie auch auf den Gerichtsgebühren sitzen.