mgb schrieb am 08.08.2015 um 00:11:36:


was sichtbar wäre, da die Behörde, die einen Pass austellt, vermerkt ist

erne schrieb am 08.08.2015 um 01:20:48:

mgb schrieb am 08.08.2015 um 01:34:32:


Philipp. Pässe, die in der Botschaft in Berlin ausgestellt werden, haben den Ausstellungsort "PE Berlin"...  die inländischen haben DFA xxxxxx  (ort). Also auch ohne "rechtliche Vorbildung" leicht erkennbar.

Petersburger schrieb am 07.08.2015 um 23:37:24:


Darum geht es doch gar nicht. Die Ehefrau mit der erloschenen AE muss sich schließlich sehr wohl mit den Rechtsfolgen davon herumplagen, dass sie es verpennt hat, bei der ABH rechtzeitig eine Verlängerung der 6-Monatsfrist zu beantragen - auf die sie einen Anspruch gehabt hätte. Die Frist für den Anspruch auf eine NE oder auf eine Einbürgerung als Deutschverheiratete fängt nämlich von vorne an zu laufen (genauso wie bei der Ehefrau, die in Deutschland geblieben ist und hier die Verlängerung ihrer AE verpennt hat). Das ist auch verhältnismäßig. Die Zurückweisung an der Grenze ist es nicht. (Dabei unterstelle ich, dass es in ihrem Fall nicht um "Trickserei" geht, wie oben auch schon behauptet wurde.).

Und nochmal: Der § 14 Abs. 2 ist eine Kann-Bestimmung ("...kann ein Ausnahmevisum erteilt werden.") Damit ist das Ermessen eröffnet, das von der zuständigen Behörde pflichtgemäß ausgeübt werden muss. Im Gegensatz zur umgangssprachlichen Auffassung von "Ermessen" hat die Behörde bzw. der Beamte aber gerade KEIN Ermessen, sondern ist in seiner Entscheidung gebunden. Das heißt, die Entscheidung muss anhand einer Reihe von festgelegten Kriterien, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls gefällt werden. Und nur weil hier Ermessen oder Willkür überhaupt keine Rolle spielen dürfen, sind solche Entscheidungen der Verwaltung auch gerichtlich überprüfbar. Andernfalls gäbe es da nie etwas zu überprüfen.

Aras schrieb am 07.08.2015 um 20:26:32:


Wenn Verheirate, die jetzt gemeinsam leben wollen (egal, was sie vorher gemacht haben), durch physischen Zwang von Behörden daran gehindert werden, dann ist das immer ein Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 6 GG. Das bestreitet auch niemand. Wenn die deutsche Ehefrau eines Deutschen ins Gefängnis muss, weil sie zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, ist das auch ein Eingriff in dieses  und noch in andere Grundrechte. Der ist aber gerechtfertigt. Im Fall der TS ist der Eingriff nicht gerechtfertigt, weil unverhältnismäßig.

Was den A 1 Deutschtest angeht, so sind ganze Heerscharen von Juristen (auch der Verwaltungsrichter Klaus Dienelt, migrationsrecht.net) nun gerade der Meinung, dass dieser Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt und A 1 als Einreisevoraussetzung eben deshalb verfasssungwidrig sei. Aber das war hier ja nicht Thema.

Bei der Ermessensentscheidung, ob eine Ausnahme vorliegt,  die die Erteilung eines Ausnahmevisums rechtfertigt, spielen aber genau die generalpräventiven Überlegungen eine Rolle.
Genau sie verlangen, eine vom Antragsteller vorgetragene Ausnahmesituation ermessensfehlerfrei zu bewerten und ggf. ein Visum zu erteilen.

Art. 6 GG ist keine Vorschrift, nach der Ausländer vor den Folgen eigener schlichter Fehler zu schützen sind.

Die hier sogar noch im Rahmen sind, da ein Anspruch auf einen neuen AT besteht.

Die Flugkosten sind hier überhaupt kein Argument,  solange wir kein spezielles Aufenthaltsrecht für Asiaten und Südamerikaner haben. Oder wäre es gerechtfertigt, eine Philippina allein wegen der immensen Flugkosten nicht zurückzuweisen, eine Ukrainerin oder Russin wegen der vergleichsweise geringeren Flugkosten jedoch nicht?


Ob eine Regelung verfassungskonform ist oder nicht, hängt nicht davon ab, ob das schon jemand erfolgreich durchgeklagt hat.
Allerdings ist diese Regelung bis zur Feststellung durch das BVerfG geltendes Recht.

Und es ist eine widerliche Übung, von Behördenmitarbeitern Entscheidungen gegen geltendes Recht zu verlangen, weil diese verfassungswidrig seien.
Besonders von Juristen ist diese Forderung eine Frechheit, weil sie einerseits um die Unzulässigkeit einer solchen Entscheidung wissen, andererseits aber die Möglichkeit haben, den korrekten, langwierigen und kostenintensiven Klageweg bis zum Ende zu bringen.
Und sie sind diejenigen,  die das Abweichen einer behördlichen Entscheidung vom Buchstaben geltenden Rechts zuungunsten ihres Mandanten mit allen Mitteln verfolgen.

Letzteres ist gut so, dafür sind sie ja da.

Aber eben nicht: Halte Dich hier an den Buchstaben - dort aber nicht.

Das würde zudem die Tür für behördliche Willkür öffnen: Behördenmitarbeiter, Halte Dich nur dann an das Gesetz, wenn es Deiner Rechtsauffassung nicht widerspricht. Wo immer die herkommt.

cabrio schrieb am 08.08.2015 um 13:19:05:

Welchen Zeitfaktor setzt man denn fest, unter "gerade erst erloschen".

Aber es geht nicht um den Zeitfaktor, sondern um den Umstand, der in Antwort #41 klar ist:

Zitat:

Was soll nun der unvorhersehbare und zwingende Einreisegrund sein?
Ohne diesen Grund gibt sehe keine Möglichkeit für ein Ausnahmevisum.

Zumal man ja darüber diskutieren könnte, ob nach 7 Monaten Trennung überhaupt noch ein eheliches Zusammenleben gegeben ist 
Wenn man zur Antwort ja kommt, sind weitere 4 Wochen für ein FZF sicher zu verschmerzen

Was ist dass denn für ne Quatsch-Aussage? *facepalm*
Man muss doch keine bereits überprüften Dokumente ein zweites Mal überprüfen.

trixie schrieb am 08.08.2015 um 21:10:39:


Warum? Die Dokumente wurden wahrscheinlich alle bereits überprüft. Das wird auch so in der Ausländerakte stehen. Wie bereits gesagt sollte der Ehegatte in DEU mit der ABH sprechen. Ggf erreicht man sogar eine Vorabzustimmung, zumindest ein Beschleunigung des Visaverfahrens durch die ABH.