Keine Ahnung worauf du hinaus willst. Es geht mir jetzt um die Sache BPol und ABH bezüglich Ausnahmevisa.

Es kann sein, dass die Ehefrau nicht auf die richtigen Ausnahmegründe gekommen ist. Kann ja sein, dass sie eine wichtige Operation in 2 Wochen hat. Aber bei der BPol sagt sie nur, dass sie zu ihrem Mann will. Aber auf die Operation kommt sie nicht.

Aras schrieb am 06.08.2015 um 10:42:29:

Eben, dass man jetzt nicht anfangt an etwas zu basteln, was es nicht vorher an zwingenden Gründen gab. Ob man beim Vergessen eines zwingenden Grundes während des Interviews mit Bupol und ABH im nachhinein noch profitieren kann, indem man entstandene Kosten usw. einfordern kann, weiß ich nicht.

mgb schrieb am 06.08.2015 um 07:48:25:

Falls Du das auf meine Beiträge bezogen hast, solltest Du sie richtig lesen.

Die Zurückweisung ohne Aufenthaltstitel ist rechtmäßig und sie ist verhältnismäßig.
Und sie ist aus Gründen der Generalprävention geboten.
Das Schaffen von Präzedenzfällen für die Umgehung des gesetzlich vorgeschriebenen Visumverfahrens ist ohne besonderen Grund schädlich. Es stiftet zum Nachmachen an.


hge2001 schrieb am 06.08.2015 um 08:18:44:

Nett für Deine Einschätzung, aber wir wollen hier doch nicht verkennen, daß
1. man sich irren kann, ohne Dilettant zu sein,
2. die Feststellung des Erlöschens nach § 51 (1) Nr. 7 klar und eindeutig und frei von jedem Ermessen ist und
3. die Einreise ohne Aufenthaltstitel ebensowenig im Ermessen liegt.

Ergänzend zu 2.: Wurde keine Fristverlängerung beantragt und liegt keine der in § 51 genannten Ausnahmen vor, ist die Sache glasklar.


Zum Ausnahmevisum:
Ja, das ginge natürlich. Aber auch hier bedarf es besonderer Gründe, die schon weiter oben aus Vorschriften zitiert wurden.
Und wieder steht hier die Überlegung der Generalprävention: Möchte ich wirklich heute "menschlich" sein und mir dafür anschließend Dutzende oder gar Hunderte "Nachahmer" auf den Hals holen, denen ich dann begründen muß, warum ich nun genau bei ihnen nicht "menschlich" sein kann oder will.

Von außen kann man sich gar nicht vorstellen, wie schnell so etwas geht und wie schwer sich das auswirkt:
Vor drei Jahren hat mal unsere stellvertretende Visastellenleiterin gesagt, wenn jemand mit einem Zahlendreher in der Paßnummer (Eindeutigkeitskriterium bei der Terminbuchung) terminiert ist, dann nicht abweisen, sondern "ausschimpfen und annehmen". Bereits eine Woche später hatte ich bei den nationalen Visa 10% Terminbuchungen mit Zahlendrehern. Durch diese Zahlendreher wurden - sonst unzulässige - Doppelbuchungen erzeugt. Nach zwei Wochen waren es schon fast ein Viertel der Termine. Auf diese Weise buchten Studenten freigewordene Termine früher als die, die sie ursprünglich gebucht hatten.

Der Effekt hätte mir angenehm sein können: Die ursprünglichen Termine wurden nicht storniert; ich hätte dann also später weniger Arbeit gehabt. Aber diejenigen, die ehrlich und ohne Trickserei ihre Termine buchen wollten, kamen dadurch noch später dran.

Diejenigen, die alles schön sauber nach allen Regeln machen wollen dann anschließend als die Dummen dastehen zu lassen, ist nicht mein Ding.


Wieder zurück zum Ausgangsfall:
Solange nichts Besonderes vorliegt, wo humanitäre Gründe die Erteilung eines Ausnahmevisums an der Grenze gebieten, ist hier die Rückreise Pflicht.
Es kann nicht sein, daß der noch im Herkunftsland durch die Airline Abgewiesene oder derjenige, der das Erlöschen selbst merkt und mit Visumantrag zur AV geht (ggf. dabei die Kosten des nicht rückgabefähigen Flugtickets verlierend) der Dumme ist.

Ich kam grad auf die lustige Idee, dass die Frau sagt, dass sie Asyl beantragt. Und sobald der Asylantrag gestellt ist, stellt sie Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. 

Sorry, wenn ich zu diesem Randthema noch etwas schreibe...

trixie schrieb am 05.08.2015 um 23:32:44:


Eine Straftat ist zwar eine hinreichende, aber keine notwendige Voraussetzung, damit der Ehemann aus der Haftung ist. Wenn meine Frau auf dem Weg zum Supermarkt, um für die Familie einzukaufen, ein parkendes Auto beschädigt, dann ist das keine Straftat (fahrlässige Sachbeschädigung ist keine Straftat), trotzdem bin ich als Ehemann nicht dafür haftbar.

Petersburger schrieb am 06.08.2015 um 14:52:50:


... war auch nur zur Information gedacht. Sollte nicht als Begründung oder Ausrede für irgendwas herhalten.

Ansonsten bedanke ich mich für deine Beiträge hier.

Petersburger schrieb am 06.08.2015 um 07:37:13:


1. Oh, da kann ich mir aber sehr viele Konstellationen vorstellen, in denen ein Ausnahmevisum nicht erteilt werden darf. Zum Beispiel alle Fälle, in denen es nicht um eine aus Versehen und erst vor vier Wochen erloschene AE durch geringfügige Überschreitung des 6-Monatszeitraums geht. Das -versehentliche - Erlöschen eines Daueraufenthaltstitels nach § 28 wegen § 51 Abs.1 Nr. 7 dürfte ein eher selten auftretender Sonderfall sein, der überhaupt nicht zu vergleichen ist mit den Regelfällen, in denen jemand ohne Aufenthaltstitel am Flughafen aufschlägt - nämlich ohne gültiges Visum.  Und gerade weil es hier um einen Daueraufenthalt einer Deutschverheirateten geht, greift der § 14 Abs. 2, da der generalpräventive Schutzzweck von  § 14 Abs.1  ja der Verhinderung unerlaubter Einreisen dient, nicht aber der Produktion von Ärger und hohen Kosten für solche Leute, denen nach der Zurückweisung sofort wieder ein FZF-Visum erteilt werden muss.

2. Die "Verlagerung des Visumsverfahrens an die Flughäfen"? Wie bitte soll man denn das verstehen? Es geht hier doch nicht um die erste Einreise einer deutsch verheirateten Philippinin, sondern um eine Frau, die wahrscheinlich schon seit vielen Jahren in D lebt und eine AE nach § 28 hat.

3. Wieso soll es keinen Unterschied machen, ob die -versehentlich seit 4 Wochen erloschene - AE einer zu ihrem deutschen Mann in ihre deutsche Wohnung zurückkehrende Frau gehört oder jemandem, der noch nie mit einem Deutschen verheiratet war und dessen AE schon seit, sagen wir, zwei Jahren erloschen ist?