Bellabianca1978 schrieb am 10.09.2014 um 22:10:40:


Die Meldestelle kann nur eintragen, was geprüft ist und feststeht. Und da liegt u.U. noch ein langer Weg vor Euch und der Meldestelle und wer weiß wem noch alles.

Entschuldige bitte, aber ihr seid es, die versuchen, durch die Ausnutzung des jeweils schwächsten Rechtssystems in 3 Ländern außerhalb der BRD etwas zu erreichen, was euch dann in Deutschland einen Vorteil bringen soll. Und dann beschwert ihr euch, dass die deutschen Behörden nicht sofort willig Hurra schreien, sondern in einem sehr aufwändigen und mühsamen Verfahren unter Beteiligung diverser Stellen ihre Pflicht tun und prüfen, welche juristischen Konsequenzen dieser Rechtstourismus denn nun wirklich(!) gehabt hat. Und zu allem Überfluss kommen die Informationen auch (durchaus auch ohne eure Schuld, aber eben im Ergebnis) nur scheibchenweise dort an, was dann natürlich zu stets neuen Beurteilungen führt. Ist Dir eigentlich klar, wieviel Arbeitsstunden hochqualifizierter Menschen in die behördliche Prüfung dieser Angelegenheit fallen, für die Du nur vergleichsweise lächerlich geringe Gebühren zahlen musst? Es wurde Euch ja aus guten Gründen schon zu Beginn des Threads deutlich von einer Heirat in Dänemark abgeraten - schon vergessen?

Muleta schrieb am 10.09.2014 um 22:22:44:


Hallo Muleta,

ich kann nur als Betroffene schreiben. Übrigens geht es bei mir auch um Hannover. Ich war mit meiner Heiratsurkunde (mit Übersetzung) von meiner im Nicht-EU-Ausland geschlossenen Ehe im Bürgerbüro und habe meinen Familienstand auf "verheiratet" ändern lassen. Hat vielleicht 1 Minute gedauert und es wurde nichts überprüft.

Ich will meine Ehe außerdem beim Standesamt nachbeurkunden lassen und dafür werden sämtliche Dokumente von einem Vertrauensanwalt überprüft werden. Auch die Vor-Ehe meines Mannes inklusive Scheidung.

Das scheinen zwei verschiedene Paar Schuhe zu sein! Und eine der Fragen, die sich hier stellen ist doch, ob der Familienstand der TS nicht auch so einfach auf verheiratet umgestellt werden müsste (bis sich ggf. Gegenteiliges herausstellt).

Viele Grüße
Anjali

namaskaram schrieb am 11.09.2014 um 07:39:49:


wenn Dein Sachbearbeiter keine Zweifel an der Wirksamkeit hatte (aus Überzeugung oder weil er mögliche Probleme gar nicht erkannt hat ist ja egal), dann geht das natürlich so. Er muss ja nicht zwingend ein großes Rad drehen, wenn es aus seiner Sicht gar keine Anhaltspunkte für Probleme gibt. Aber das ist bei bellabianca offensichtlich nicht der Fall und von daher bleibt es dabei, dass der Sachbearbeiter bei Zweifeln nicht nur weitere Nachweise fordern kann, sondern dies sogar muss. 

Bellabianca1978 schrieb am 11.09.2014 um 07:54:54:


nein - und zwar aus zwei Gründen:
1.) ihr behauptet den Bestand einer Ehe und wollt daraus etwas ableiten. Also habt ihr auch entsprechend daran mitzuarbeiten, dass der Bestand der Ehe positiv festgestellt werden kann.
2.) Eine Eheaufhebung setzt eine bestehende aber fehlerhafte Ehe voraus und so ein Verfahren fängt eine Behörde sinnvollerweise nur an, wenn man überhaupt von einer wirksam zustande gekommenen Ehe ausgehen kann.

Bellabianca1978 schrieb am 11.09.2014 um 07:54:54:


m.E. ja. Die Frage bleibt halt, ob das Anerkennungsverfahren dann erfolgreich sein wird. Für mich liest sich das jedenfalls derzeit so, als ob Frau und Mann jeweils getrennt voneinander und ohne gegenseitiges Wissen Scheidungsverfahren in ihren jeweiligen Heimatländern angeleiert haben und geschieden wurden. Das kann im Ergebnis aus deutscher Sicht dann zu allem führen.

Auch das polnische Urteil könnte -obwohl es normalerweise nicht erforderlich ist- durch ein Anerkennungsverfahren gehen. Aber natürlich nicht nur in Form irgendwelcher Kopien oder Mails.

Ich an Eurer Stelle würde wohl einfach mal ein weiteres Jahr für Behördengänge einplanen, Original-Doks aus Polen beschaffen und eine Nachbeurkundung angehen. Wenn das dann wider erwarten schon in wenigen Monaten erfolgreich sein sollte, dann wäre das ja umso besser.

Alternativ kann man natürlich auch versuchen, sich immer nur einen Punkt herauszupicken und dann frustriert dreinschauen, wenn sich das als Holzweg erweist. Klar, man kann dabei auch mal Glück haben und das Problem löst sich plötzlich - aber danach sieht's ja nicht aus.

Dritte Variante wäre, gegen jede einzelne Behörde von der ihr etwas wollt und die es euch wegen der Ehe"anerkennung" gibt, unmittelbar und ggf. gerichtlich vorzugehen. Da nämlich aller Voraussicht nach die dänische Ehe wirksam ist (egal ob vorher der Mann geschieden war oder nicht), könnte man die Behörden natürlich zur Berücksichtigung dieser Tatsache zwingen. Aber das ist weder schneller noch billiger als eine Nachbeurkundung. Also - wozu den Ärger und das stets verbleibende Risiko?

salama11 schrieb am 11.09.2014 um 09:10:55:


habe ich durchaus gesehen. Ich kenne aber die Scheidungspraxis in den nordafrikanischen Ländern inkl. Tunesiens und diese werden dann ja gern genutzt, weil das vermeintlich einfacher und schneller geht als in dem Land, in dem die Eheleute tatsächlich die Ehe geführt haben oder aktuell leben.

Und ich kann daher nachvollziehen, dass deutsche Behörden an der Wirksamkeit einer solchen Ehescheidung zweifeln, weil solche Entscheidungen mit schöner Regelmäßigkeit wegen mangelnder Beteiligung eines der Ehepartner zumindest aus deutscher Rechtssicht in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen den ordre public hier null und nichtig sind. Gleiches gälte natürlich auch für eine polnische Scheidung, nur hätte ich das dort nicht erwartet.

Im Hinblick auf die gegebenen Informationen  zweifeln deutsche Behörden also nicht die Echtheit der dänischen Heiratsurkunde an, sondern die Wirksamkeit der Eheschließung in Dänemark. Und das tun sie dann nicht "einfach so", sondern weil es ziemlich konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Eheschließung gab (fehlende "Ledigkeit"). Und die Eheschließung in Dänemark erfolgte ja auch gerade, um die rechtlichen Unklarheiten bgzl. der Scheidung(en) zu umgehen. Dabei haben die Eheleute nur leider übersehen, dass sie zukünftig nicht Dänemark leben wollten und mit der Heirat in Dänemark die fortbestehenden Probleme im deutschen Rechtsraum nicht einfach verschwunden sind.

Jedenfalls für Hessen gilt insofern Amtsermittlungspflicht ohne Antrag gem. § 4a HMeldeG, weitgehende Mitwirkungspflichten gem. § 19 HMeldeG, die ggf. mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden können. Ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern; die Zwangsgeldfestsetzung ist grundsätzlich nicht verfassungswidrig (2 BvR 434/06).

Dass ein solches Verlangen der Meldebehörde ggf. leer laufen und sich als rechtswidrig erweisen kann, weil die dänische Heirat auch bei rechtlich noch fortbestehender anderweitiger Ehe trotzdem wirksam geschlossen sein dürfte, hatte ich oben schon erwähnt. Hilft aber der auf eine schnelle und stressfreie Klärung der Angelegenheit abzielenden TS kein Stück weiter, weil das voraussichtlich nicht ohne langwierige Gerichtsverfahren (Plural!) zum gewünschten Erfolg führt.

Im Zweifelsfall könnte es auch Bellabianca erledigen, mit entsprechender Vollmacht versteht sich.

eigentlich steht alles Relevante bereits auf den ersten drei Seiten dieses Threads. Da wurde schon im Vorfeld aufgezeigt, wie das weitergeht und warum.

Wie eine Klärung der Lage aussehen kann, wurde nun auch mehrfach aufgezeigt. Aber...

- Der Mann soll nicht (auch nicht vorübergehend für das Verfahren) in ein Land, wo er ein gesichertes Aufenthaltsrecht hat. Stattdessen sollen die deutschen Behörden weiter die Duldung verlängern oder gleich eine AE erteilen, denn der ungesicherte Status ist ja so belastend.
- das vermutlich durch eine rechtzeitige(!) Beantragung einer AE das Problem der Duldung/drohenden Abschiebung gar nicht erst aufgekommen wäre, ist natürlich auch himmelschreiende Ungerechtheit und nicht -ganz wertneutral formuliert- Folge eines schlechten Agierens und mangelhafter Information des Antragstellers. Und weil dieser Fehler nun zu so viel Kummer führt, sollen irgendwelche Behörden doch bitte eine großzügige Lösung finden.
- ein polnisches Scheidungsurteil soll berücksichtigt werden, aber es im Original (bzw. Ausfertigung) von dort zu beschaffen, das geht aus unerfindlichen Gründen nicht. Also sollen sich die Behörden doch bitte mit 'nem Fax zufrieden geben alles andere sei ja irgendwie Schikane.
- ein tunesisches Scheidungsurteil leidet vermutlich (wenigstens) unter formellen Fehlern, soll aber auch berücksichtigt werden. Denn Fehler des tunesischen Gerichts sollen doch bitte nicht zu Lasten der Eheleute wirken, sondern durch weiteres (rechts-)fehlerhaftes Verhalten deutscher Behörden ausgebügelt werden. Die Betroffenen können ja nichts für den Murks der Tunesier und deshalb müssten dann eben deutsche Beamte auch nochmal Murks machen.

In Anbetracht dieser Sicht auf die Welt von der TS und einigen Schreibern hier bin ich echt fassungslos - auch wenn mir das alles natürlich nicht zum ersten Mal begegnet. Aber ich hatte das wohl zwischenzeitlich schon sehr verdrängt.

Aus meiner Sicht daher, nicht juristisch, sondern wegen der Weltsicht der Betroffnen, ein hoffnungsloser Fall. Inhaltlich ist wohl alles gesagt.

Man kriegt das scheidungsurteil auch nur bei dem Gericht dort oder? Ich dachte jetzt gerade an polnische Botschaft. ...