hm, ich hab das mal in den russischen Pässen nachgeschaut:

da steht in der kyrillischen Variante bei Vorname auch der Vatersname, in der lateinischen Variante nicht.

Auch insofern habe ich jedenfalls Zweifel daran, dass ein russischer Staatsbürger in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sein könnte, wenn der Vatersname in deutschen Dokumenten auch in der Rubrik "Vorname" aufgeführt wird. Denn die Namensführung richtet sich nach russischem Recht und dort ist der Vatersname nunmal Namensbestandteil. Es ist ja nicht so, dass eine deutsche Behörde etwas hinzufügt, was kein Namensbestandteil wäre.

Auch führt die Tatsache, dass es nach dem deutschen Namensrecht keine Vatersnamen gibt nicht dazu, dass Personen, deren Name sich nach ausländischem Recht richtet und die daher einen Vatersnamen tragen, in Deutschland diesen nicht mehr tragen würden.

Daran ändert die oben zitierte Rspr des OLG Nürnberg auch nichts: diese bestätigt lediglich, dass ein Vatersname weder ein Vor- noch ein Nachname ist, jedoch Namensbestandteil. Es reduziert die Problematik somit auch zutreffend: "Es handelt sich nur um ein Problem der Darstellung im Register".

Im vorliegenden Fall ist das (einzig maßgebliche) Register, nämlich das der Geburt, offensichtlich richtig.

Ob nun weitere Dokumente auf den Namen

Anna Antonovna Bubka oder
Anna (Antonovna) Bubka oder
Anna Antonovna (Vatersname) Bubka 

ausgestellt werden, ist m.E. egal, da keine der Varianten in das Persönlichkeitsrecht eingreift. Das Problem, einem deutschen zu erklären, dass Antonovna kein weiterer Vorname ist, bleibt bestehen - aber es ist nicht das Problem deutscher Behörden.

Ein Anrecht auf etwas in der Form

Anna Bubka

besteht m.E. jedenfalls nicht, weil Anotovna eben teil des Namens ist und daher aufgeführt werden muss.

Dass das auf deutschen Formularen ggf. missverständlich rüberkommt, dürfte für den Gang zum BVerfG m.E. nicht reichen.

Ich versuche nochmal auf den Kern zurückzukommen:

Russisches Kind hat derzeit keinen russischen Paß, sondern nur die deutsche Geburtsurkunde.

In der GU ist der Vatersnamen als solcher kenntlich gemacht.

Im Melderegister steht der Vatersname so, als sei er ein zweiter Vorname. Nicht in einer AE, einem Ausweisersatz, einem Paß, einem Führerschein oder sonst einem Dokument.

Das ist das ganze Problem.



Dann schaue ich mir die Anzahl der Beiträge zu diesem Thema an und staune:

In Melderegistern steht noch vieles andere, was von Fachleuten mit Verwunderung zur Kenntnis genommen wird.
Z.B. zusätzliche Staatsangehörigkeiten, die es niemals gab.

Im Zweifel interessiert daher der Eintrag ins Melderegister niemanden, solange es Personaldokumente mit korrekten Einträgen gibt.
Das Register ist schließlich kein Personaldokument.


Hat das Kind in der Zwischenzeit einen Reisepaß?
Einen eigenen Aufenthaltstitel?
In beiden würde der Name korrekt dargestellt - also ohne Vatersname.

Wenn nicht, warum kümmerst Du, mmaestro, Dich nicht erstmal um das Wichtige?
Statt dessen viel Energie - und nicht nur Deine eigene - in ein Randproblem?


Sobald die Personaldokumente da sind, wird jeder neue Eintrag in irgendwelchen Registern, Datenbanken u. dgl. aufgrund dieser Dokumente erstellt, nicht aufgrund des Melderegisters.

Und das "Problem" hat keine praktische Bedeutung mehr.

mmaestro schrieb am 22.02.2013 um 18:39:09:


das tut sie doch! Denn welchen Namen sie trägt, ist verbindlich im Geburtenregister festgelegt. Und der scheint ja richtig zu sein.

mmaestro schrieb am 22.02.2013 um 18:39:09:


da dürfte das Problem liegen: m.E. hat jeder Mensch ein Recht darauf, dass sein Name richtig und ggf. vollständig wiedergegeben wird. M.E. besteht aber kein Recht darauf, dass auch jeder Namensbestandteil richtig als solcher bezeichnet und gekennzeichnet wird. Denn die bloße Bezeichnung oder Kennzeichnung (hier als "Vatersname") unterfällt m.E. nicht Art. 2 Abs. 1 GG.

Der Name ist daher wie er ist und das bedeutet im Zweifel eben, dass derjenige der ihn führt, ständig auch erklären muss, wie der Name gemeint ist. Es ist nicht die Aufgabe deutscher Behörden, dem Rest der deutschen Bevölkerung weitere Erläuterungen zu russischen (oder indischen oder eriträischen oder sonstwas für) Namen mit auf den Weg zu geben.

Wie auch immer: wenn Du der Ansicht bist, dass das Melderegister im Hinblick auf den Namen Deiner Tochter unrichtig ist, dann kannst Du eine Berichtigung verlangen. Wird eine solche abgelehnt, dann kannst Du dagegen -je nach Bundesland- per Widerspruch oder direkt gerichtlich vorgehen. Mögest Du genug Geld und Ausdauer für diesen Weg haben.

Hier im Forum brauchst Du niemanden von Deiner Ansicht überzeugen - wir entscheiden das nicht und können es nicht ändern. Aber es sollte klar geworden sein, wie eine Behörde möglicherweise argumentieren wird.

mmaestro schrieb am 22.02.2013 um 18:57:53:

Ich lach' mich tot.

Wenn Dein Kind einen eAT hat, steht die Meldeadresse dort drauf. Und kein Aas interessiert sich für den Namenseintrag auf einer seltenst erforderlichen Meldebescheinigung.


mmaestro schrieb am 22.02.2013 um 18:57:53:


Ebenso.

Ich schrieb bereits, daß Du Dein Don-Quichotte-Spiel ohne diese Dokumente spielen kannst bis zur physischen Ermüdung aller Beteiligten, aber mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Statt dessen - und jetzt nenne ich das mal beim Namen - nervst Du hier mit einem Anspruch, den ich so nicht verstehe - nicht in diesem Ablauf.

Mach' die Dinge in einer logischen Reihenfolge.

Damit sparst Du vieler Leute Nerven.

Deine Tochter hätte derzeit vermutlich mehr von Dir, wenn Du Dich um sie kümmern würdest statt um ihre Abbildung im Melderegister. Von dem weiß sie nicht mal etwas.


Wie bist Du bloß in RUS mit dieser Einstellung klargekommen? Oder hast Du die erst in Deutschland gelernt?

(Laß es - ich will keine Antwort!)

Runenwolf schrieb am 23.02.2013 um 08:05:51:

Ist Vatersname eines Ausländers ein Vorname?
- Nein
Soll man auf Grund, dass richtige Namensführung manchen Behörden extra Aufwand macht, auf seinem Recht nicht bestehen?
- Nein

Ansonsten, danke für deine Meinung.

1. Zu der Frage, ob der Vatersname ins deutsche Melderegister einzutragen ist oder nicht und ggf. ob es hierzu eines Zusatzes bedarf oder nicht will ich mich jetzt gar nicht abschließend positionieren, aber wenigstens darauf hinweisen, dass die Praxis "Eintragung im Feld Vorname, ABER mit erklärendem Hinweis" durchaus existiert, z.B. in Sachsen-Anhalt (http://www.magdeburg-tourist.de/media/custom/37_1918_1.PDF). Es geht hier m.E. zunächst mal um die Auslegung des Meldegesetzes, so dass man nicht unbedingt GG und BVerfG bemühen muss. Allerdings trifft es m.E. auch nicht den Kern der Sache, die Problematik auf die Gestaltung eines Vordrucks o.ä. zu reduzieren. Sondern das Gesetz sagt, es werden der "Vorname" und der "Familienname" eingetragen. Es sagt nicht, dass alle Namen oder alle Namensbestandteile eingetragen werden. Deshalb ist die Frage auch nicht, ob es einen Anspruch darauf gibt, dass der Vatersname "als solcher" gekennzeichnet wird. Sondern zu fragen ist, ob es - zunächst mal mit Sinn und Zweck des Meldegesetzes, und erst, wenn man dann nicht weiter kommt - mit dem GG vereinbar ist, dass ganz ausdrücklich für das Erhebungsmerkmal  "Vorname" ein Name im Register gespeichert wird, der unstreitig gerade kein Vorname ist, ohne, dass wenigstens ein erläuternder Hinweis erfolgt. Von daher kann ich das Begehr des TS schon nachvollziehen - es geht ja hier nicht nur um das APR, sondern auch darum, dass möglicherweise personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und weitergegeben werden, ohne, dass die Ermächtigungsgrundlage so ganz klar ist (warum im Feld "Vorname"? warum nicht als "Familienname"?). Das ist mit Blick auf Tragweite und Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (siehe Volkszählungsurteil des BVerfG) nicht unbedenklich. Das Ansinnen des TS, man möge das erläutern, ist vor diesem Hintergrund eigentlich fast schon ein freundliches Kompromissangebot an die Verwaltung. Die - durchaus vertretbare - Maximalforderung wäre, dass der Vatersname ganz rausfliegt. Aus prozessualen Gründen dürfte es im hier avisierten Streitfall auch erfoderlich sein, den Antrag von Anfang an primär hierauf und nur hilfsweise auf den erläuternden Zusatz zu richten.

2. Schon mal darüber nachgedacht, deutsches Namensrecht zu wählen (Art. 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EGBGB) und dann anschließend den Vatersnamen abzulegen, Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGBGB? Dann muss das Register definitiv geändert werden. Die "hinkende Namensführung", die daraus resultiert, dürfte wohl zu verschmerzen sein.

tapir schrieb am 23.02.2013 um 20:16:47:

eben. Aber ich glaube es wird ehe schwierig sein, deswegen wollte ich mindestens, dass keine Namensverletzung passiert (Angleichung den Vatersnamen an den Vornamen).

tapir schrieb am 23.02.2013 um 20:16:47:

danke für deine Hilfe. Ist es aber leider so, dass in Art. 10 Abs. 3 geht es nur um den Familiennamen. Den Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGBGB könnte man glaube ich nur bei der Einbürgerung anwenden.

@mmaestro
Deine Probleme, lieber TS, möchte ich auch haben. Ich selbst habe einen Namen, der laufend Probleme bereitet, weil er einen Adelstitel beinhaltet, den es aber, nach deutschem Namensrecht seit der Weimarer Republik nicht mehr gibt, stattdessen aber als Bestandteil des Nachnamens geführt werden darf. Nehmen wir also einmal an ich hieße "Martin Freiherr von Martinsheimer". Bei jeder Behörde, jedem Arzt, jedem ... darf ich an drei Stellen nachschlagen lassen: Unter "M" wie Martinsheimer, "F" wie Freiherr, "V" wie von - und unter einem der drei Buchstaben bin ich dann meistens zu finden. Einer meiner Brüder hat das "Freiherr von" abgelegt. Somit steht er in etlichen Behörden unter einem anderen Buchstaben als seine Geschwister und seine Eltern.

Jedes zweite Formblatt ist für den vollständigen Nachnamen zu kurz. Ich habe dann die Wahl "Freiherr von Martinsheime", "Freih. v. Martinsheimer" oder sonst eine falsche Angabe zu machen. Noch lustiger wird es bei Internet-Zahlungen, wenn ich bei der Zahlung mit meiner Visakarte meinen Nachnamen angeben muss - und, weil der Platz wieder einmal zu klein war - deswegen immer wieder nachschlagen muss, wie bei DIESER Kreditkarte der Name abgekürzt wurde - manchmal nicht einmal von mir selbst sondern von einem Banksachbearbeiter mit mehr oder weniger Ahnung.

Und GANZ lustig wird es dann, wenn das Internet-Formblatt behauptet, dass es Nachnamen mit Lücken nicht geben könnte und ich - völlig falsch - "Freiherr-von-Martinsheimer" eintragen muss, damit das System es akzeptiert.

Und dieses Problem ist ein rein innerdeutsches. Dennoch habe ich bisher den Gang vor den Europäischen Gerichtshof oder das Beliefern eines Threads mit 4 Seiten Stoff oder ... unterlassen, versuche das mit Humor zu tragen - und das nun schon seit 46 Jahren.

Aber bitte schön, wenn man ein wenig mehr Blutdruck braucht, nur weiter so ...

Schmunzel schmunzel ....