mmaestro schrieb am 16.02.2013 um 11:24:56:


Meine Vermutung ist, dass es sich um eine Dienstanweisung (zum BayMeldeG?) handelt. Für die Nichtbeamten sind solche Dienstanweisungen idR schwer zugänglich. Hoffentlich kennt sich jemand hier damit aus...

Hab auch danach ziemlich lange gesucht, aber nichts gefunden. Das sind ziemlich sicher interne Dienstanweisungen.
Hast Du einen auch einen Rechtsbehelf zusammen mit der Ablehnung bekommen?

Wenn die Behörde mit dem Verweis auf Verwaltungsvorschriften argumentiert, ist im Prinzip keine vernünftige Begründung.
Es ist natürlich Dir überlassen, ob du Dir die Mühe machen willst und den Rechtsweg bestreiten willst.
Instinktiv habe ich das Gefühl, dass das Aussicht auf Erfolg hat. Also ertmal Widerspruch einlegen.
Letztlich ist das Namensrecht auch Ausfluss des APR (Art. 2. Abs. 1 GG.) Ich denk ein versierter Anwalt dürfte eine vernünftige Begründung zusammenschustern können.
Ansonsten, falls Du klagen willst, dürften die Gerichtskosten bei 363,- € liegen (wenn Du verlierst).

mmaestro schrieb am 22.02.2013 um 01:51:28:

mmaestro schrieb am 22.02.2013 um 01:51:28:

Du solltest erstmal klären, ob in Deinem Ländle noch ein
Widerspruchsverfahren durchgeführt wird. Andernfalls
wäre im Klageverfahren das Verwaltungsgericht zuständig.
Anwaltspflicht besteht dort nicht.

Änderung:


Mal ein Lesetipp:

Klick

Dort Ziff. 4.1.2.2

Ansonsten könnte ich noch eine Kommentierung zum
MRRG zitieren, nach der ein Vatersname als Vorname
einzutragen ist. Ist im Momang zu umfangreich.

Hier der Link sollte nun funzen 

so langsam verstehe ich das Problem nicht  mehr - jedenfalls, solange es die deutsche Rechtsseite angeht:

- Name richtet sich nach russischem Recht
- da es in Deutschland kein passendes "Feld" für den Vatersnamen gibt, wird er in das Feld Vorname zusätzlich mit aufgenommen

Ich wüsste nicht, was es daran zu beanstanden gibt, zumal das Standesamt in der Geburtsurkunde sogar einen erläuternden Zusatz aufgenommen hat. Es ist ja auch schließlich nicht so, dass der Vatersname gar kein Namensbestandteil der Person wäre - sowas gibt es nur eben im deutschen Namensrecht nicht, weshalb deutsche Behörden auch nur begrenzt auf solche Spezialitäten in ihren Vordruckmustern eingestellt sind.

Was die russischen Behörden dann machen, ist kein deutsches Problem. Die hätten selbst nach russischem Recht zu prüfen, wie dort der Name des Kindes lautet und entsprechende Dokumente auszustellen - auch wenn sich daraus eine scheinbar hinkende Namensführung ergeben würde. Wenn die russischen Behörden sich aber diese Mühe nicht machen, dann wird daraus trotzdem kein deutsches Problem.

Muleta schrieb am 22.02.2013 um 14:01:12:

richtig, deswegen bleibt Vatersname ein Vatersname und keine zweite Vorname.

Muleta schrieb am 22.02.2013 um 14:01:12:

ich zwinge auch nicht alle deutsche Behörden ein neues Feld "Vatersname" einzuführen, aber sie sollen für eine _russische Staatsangehörige_ unter Vornamen nur Vornamen speichern, oder wenn sie Vatersnamen unbedingt in deutsche Papiere auch führen wollen, dann sollen sie deutlich machen, das "Antonovna" kein zweiter Vorname sonder ein Vatersname ist. Anders geht es nicht, sie hat keine Deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, deswegen darf das deutsche Recht (mit diesen Angleichungen aller unbekannten Namensbestandteilen zu weiteren Vornamen) nicht den Vatersnamen eingreifen.

Muleta schrieb am 22.02.2013 um 14:01:12:

die Sache ist, dass die russische Behörden werden die Name richtig führen, hier habe ich keine Sorgen. Und warum ist es kein deutsches Problem, wenn in deutsche Papiere und deutsche Behörden wird der Name  verzerrt? Es geht nicht nur um hinkende Namensführung in zwei verschiedene Länder, sondern es geht um Persönlichkeitsrecht. Meine Tochter hat einen Vornamen und einen Vatersnamen. Punkt. Vielleicht auf religiöse Gründen (oder was auch immer) ist mir unakzeptabel dass meine Tochter zwei Vornamen hat. Warum macht die Meldebehörde so was? wegen Vorschriften, dann sind die Vorschriften falsch sie greifen an Persönlichkeitsrecht an.

Märchenprinz schrieb am 22.02.2013 um 16:01:35:

du bist einer von wenigen der wirklich verstanden hat , was ich hier so meine.

Märchenprinz schrieb am 22.02.2013 um 16:01:35:

ich glaube das Link, das Mick gegeben hat (also Gemeinsames Ministerialblatt) ist eine Vorschrift zum Ausstellung eines Deutsches Passes! Es ist keine Vorschrift für die Meldebehörde. Richtig?