Liebes Forum,
mit welcher Rechtsgrundlage verweigert die deutsche Auslandsvertretung die erneute(!) Ausstellung eines länger gültigen Besuchervisums für die Schwiegermutter? Es handelt sich um folgendes Szenario:
Wir sind seit 2005 verheiratet, meine Frau hat vor vier Jahren die indische Staatsbürgerschaft abgegeben und die deutsche angenommen. Meine Schwiegermutter ist Drittstaatlerin (Indien).
Ich (Schwiegersohn) habe die
VE abgegeben, ausreichende Mittel für Beantragung eines 2-Jahresvisums sind nachgewiesen.
Alle anderen Unterlagen inklusive 2-jährige Krankenversicherung sind vorhanden.
Die Mutter hat uns seit dem Jahr 2006 regelmäßig besucht (sechs oder sieben Besuche). Anfänglich wurden jeweils 90-Tagevisa erteilt, dann ein 1-Jahresvisum (bei dem natürlich weiterhin die einzelnen Besuche 90 Tage nicht übersteigen dürfen).
Bei der Erteilung des 1-Jahresvisum wurde meiner Schwiegermutter signalisiert, dass beim nächsten Antrag die Erteilung eines 2-Jahresvisum denkbar wäre.
Vor kurzem hat sie erfolglos die Erteilung eines 2-Jahresvisum beantragt. Tatsächlich wurde ihr nicht einmal des 1-Jahresvisum erneuert, sie wurde mit dem Hinweis auf angeblichen Mißbrauch durch andere Antragsteller mit dem 90-Tagevisum abgespeist.
Selbstverständlich gab es in der Vergangenheit keine Probleme mit meiner Schwiegermutter (verspätete Ausreise, Bezug von Sozialleistungen, Straffälligkeit usw).
Wir halten die Praxis des Konsulats für Willkür und unverhältnismäßig. Mir ist bekannt, dass immer eine Einzelfallprüfung stattfindet und ein Ermessensspielraum vorhanden ist. Trotzdem sollte m.E. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Diese Verhältnismäßigkeit sehe ich hier nicht mehr gegeben. Wie kann es sein, dass anderen Drittstaatlern Privilegien in Form von fünf Jahre gültigen Visa erteilt werden und indischen Eltern mit mehrjähriger positiver Historie nicht einmal ein 1-Jahresvisum erneuert wird???
Welche rechtlichen Mittel haben wir, uns gegen diese Diskriminierung bzw. Behördenwillkür zu wehren?
Danke und viele Grüße!