Liebes Forum,

mit welcher Rechtsgrundlage verweigert die deutsche Auslandsvertretung die erneute(!) Ausstellung eines länger gültigen Besuchervisums für die Schwiegermutter? Es handelt sich um folgendes Szenario:

Wir sind seit 2005 verheiratet, meine Frau hat vor vier Jahren die indische Staatsbürgerschaft abgegeben und die deutsche angenommen. Meine Schwiegermutter ist Drittstaatlerin (Indien).

Ich (Schwiegersohn) habe die VE abgegeben, ausreichende Mittel für Beantragung eines 2-Jahresvisums sind nachgewiesen.

Alle anderen Unterlagen inklusive 2-jährige Krankenversicherung sind vorhanden.

Die Mutter hat uns seit dem Jahr 2006 regelmäßig besucht (sechs oder sieben Besuche). Anfänglich wurden jeweils 90-Tagevisa erteilt, dann ein 1-Jahresvisum (bei dem natürlich weiterhin die einzelnen Besuche 90 Tage nicht übersteigen dürfen).

Bei der Erteilung des 1-Jahresvisum wurde meiner Schwiegermutter signalisiert, dass beim nächsten Antrag die Erteilung eines 2-Jahresvisum denkbar wäre.

Vor kurzem hat sie erfolglos die Erteilung eines 2-Jahresvisum beantragt. Tatsächlich wurde ihr nicht einmal des 1-Jahresvisum erneuert, sie wurde mit dem Hinweis auf angeblichen Mißbrauch durch andere Antragsteller mit dem 90-Tagevisum abgespeist.

Selbstverständlich gab es in der Vergangenheit keine Probleme mit meiner Schwiegermutter (verspätete Ausreise, Bezug von Sozialleistungen, Straffälligkeit usw).

Wir halten die Praxis des Konsulats für Willkür und unverhältnismäßig. Mir ist bekannt, dass immer eine Einzelfallprüfung stattfindet und ein Ermessensspielraum vorhanden ist. Trotzdem sollte m.E. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Diese Verhältnismäßigkeit sehe ich hier nicht mehr gegeben. Wie kann es sein, dass anderen Drittstaatlern Privilegien in Form von fünf Jahre gültigen Visa erteilt werden und indischen Eltern mit mehrjähriger positiver Historie nicht einmal ein 1-Jahresvisum erneuert wird???

Welche rechtlichen Mittel haben wir, uns gegen diese Diskriminierung bzw. Behördenwillkür zu wehren?

Danke und viele Grüße! 

Gora schrieb am 04.06.2012 um 21:10:50:

Auf andere Personen und andere Staaten im Rahmen einer Beschwerde/Rechtsweg zu zeigen ist immer der schlechteste und unglaubwürdigste Weg. Mit anderen Staaten gibt es z.B Visaabkommen.

Gora schrieb am 04.06.2012 um 21:10:50:

Hat sie ein 2-jähriges Visa beantragt und das ist auch so im Visaantrag niedergeschrieben, so kann sie Remonstrieren oder direkt vor dem Verwaltungsgericht in Berlin klagen. Remonstration ist aber der eher günstige Weg. Das Remonstrationsschreiben soll darlegen warum sie ein zweijähriges Visa erhalten kann, also das was hier im Anschreiben schon niedergeschrieben wurde. Keinen Sinn macht der Verweis auf andere.

chr76 schrieb am 05.06.2012 um 09:48:34:


Aus den NUB :

Nur die Admins/Moderatoren der Foren sind berechtigt, einzelne Postings oder ganze Threads (alle Postings zu einem Thema) zu editieren, löschen bzw. den Thread zu schließen oder auch in ein anderes Unterforum zu verschieben, das zum Thema besser passt. Diskussionen dazu sind im Forum nicht zulässig; ggf. nur per Mail an die Moderatoren.

Aber da Du ja noch nicht so lange dabei bist:

Erfahrungsaustausch bitte per PN oder im Userforum. Die Fachthreads sollen
knapp gehalten und damit übersichtlich bleiben. Neue rechtliche Erkenntnisse
waren Deinem Beitrag nicht zu entnehmen.

Gora schrieb am 05.06.2012 um 22:45:19:


Hmm - bist Du enttäuscht, weil Du hier nicht hörst "Du hast ja recht..."?

Vom moralischen Standpunkt hast Du meiner Ansicht nach Recht, aber Du hast keinen verbrieften, durchsetzbaren, 100%igen Anspruch.

Einer Remonstration/Klage deinerseits steht aber trotzdem nichts im Wege. Und dann siehst Du, wie es faktisch läuft. Kann gut gehen, kann aber auch ins Auge gehen. Wobei "ins Auge" eher "in den Geldbeutel" bedeutet, Du müsstest nämlich im Verlustfall "nur" die Gerichtsgebühren zahlen.

Gruss, Christian

Ich nehme an, dass nach den geschilderten Voraussetzungen ein Null geschrumpftes Ermessen für die Erteilung eines zumindest 1-jährigen Visums besteht.

Grundlage hierfür sind die Anweisungen des Auswärtigen Amtes (Visumshandbuch, Hinweise zu Bona-Fide-Visa) sowie die Verwaltungspraxis iVm mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Es wäre in der Tat Willkür, wenn von einer über Weisungen gesteuerten Ermessensleitung und regelmäßigen Ermessensausübung in einem oder einigen konkreten und vergleichbaren Fällen ohne nachvollziehbare Begründung abgewichen werden würde. Dies gilt natürlich umso mehr, als hier ja schon einmal ein einjähriges Visum erteilt wurde.

Eine freundlich aber bestimmt geschriebene Remonstration (in der das Wort "Willkür" und vergleichbare Vorschlaghämmer nicht auftauchen sollten), wäre da wohl keine schlechte Idee. Ich würde aber auch eine Klage keineswegs für aussichtslos halten.

Muleta schrieb am 05.06.2012 um 23:07:04:

Ja natürlich. Aber eben das bleibt abzuwarten. Wir lesen hier
immer nur eine Sichtweise, insofern bin ich ganz gerne zurück-
haltend, was die Aussichten angeht. Den Grund, warum nun
nicht dem Antrag entsprochen wurde, kennt noch niemand.

Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.

Gora, ganz im Ernst - das alles klingt für mich so, als ob ein Sachbearbeiter mal arg (über-)pingelig gewesen ist und die Visa-Stelle nunmehr versucht, Euch wieder entgegen zu kommen ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Willst Du es nicht in Anbetracht der wohl auch weiterhin benötigten Visa einfach dabei belassen?

Eine Remonstration ist schon ein reines Höflichkeits-Verfahren ohne jeden Anspruch auf irgendwas. Es erspart den Betroffenen eine unmittelbare und aufwändige Klage und ermöglicht es manchmal, relativ unbürokratisch eine Entscheidung zu revidieren. Aber eine Remonstration vermittelt keinen Anspruch auf einen Bescheid und lässt auch etwaige Klagefristen gegen den Ausgangsbescheid unverändert. Rechtlich ist das nahezu ein Nullum.

Jetzt kann der eine oder andere Theoretiker noch mit dem GG oder irgendeiner "Übung" argumentieren, aber was nutzt Euch das? Nix.

Dass ein Visum nicht länger läuft als die Gültigkeitsdauer des Passes ist bei solchen Mehrjahresvisa schon ein Grund für eine Ablehnung, aber es ist nicht zwingend. Aber willst Du das jetzt echt mit der Brechstange durchdiskutieren?!?