Zitat:


Selbstverständlich kann man auch diese Fragen beantworten:

Zu prüfen ist zunächst, ob die Kosten von einer evtl. bestehenden Reiseversicherung getragen werden könnten, soweit es sich um nach der Einreise neu hinzugekommene Diagnosen handelt.

Ist dies nicht der Fall, sind die Kosten zumindest der unabweisbar gebotenen (hier: überlebensnotwendigen!) Krankenbehandlung bei Mittellosigkeit
* nach §§ 4 und 6 AsylbLG solange das Kind eine Duldung hat oder z.B. durch Ablauf des Visums ausreisepflichtig ist oder wird, oder
* nach § 23 iVm § 48 SGB XII solange das Visum noch gilt, eine Fiktionsbescheinigung erteilt wurde oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird,
vom örtlich zuständigen Sozialamt zu tragen.

Dafür ist es notwendig, beim Sozialamt umgehend einen schriftlichen Antrag auf Übernahme der Krankenbehandlung nach SGB XII bzw. AsylbLG zu stellen (für beides ist das Sozialamt zuständig, daher kann man im Antrag auch offen lassen, um welche Leistung konkret es geht), da Leistungen vom Sozialamt rückwirkend nicht gewährt werden.

Mangels Arbeitserlaubnis der Mutter kommt ein Anspruch nach SGB II (Alg II bzw. Sozialgeld) mit daraus folgender Krankenversicherung nicht in Frage. Daher ist trotz Erwerbsfähigkeit der Mutter hier in jedem Fall das Sozialamt für die Krankenbehandlung zuständig (vgl. Rpsr. des BSG zur Krankenbehandlung für Nichtversicherte nach § 48 SGB XII bei Erwerbsfähigkeit ohne vorherigen ALG II-Antrag).

Jedenfalls soweit es sich um nach Einreise neu hinzugekommene Diagnosen handelt, kann hier auch der sozialleistungsrechtliche Ausschluss des § 1a Nr. 1 AsylbLG bzw. § 23 III SGB XII nicht greifen.

Die Kosten der offenbar unabweisbar geboten (überlebensnotwendigen!) Krankenbehandlung wären bei Mittellosigkeit aber auch dann zu erbringen, wenn (was hier wohl nicht der Fall ist) eine im Sinne des Sozialleistungsrechts missbräuchliche Einreise zum Zwecke der Krankenbehandlung erfolgt wäre.

gc

Budweiser schrieb am 14.04.2010 um 21:35:20:


Das hast Du völlig falsch verstanden.

Es ist hier nie um politisches Asyl gegangen. Es geht darum, einen Asylantrag auf die Feststellung von Abschiebehindernissen (wegen der Krankheit) zu beschränken. Das hat nichts mit Missbrauch zu tun, sondern ist bei uns genauso wie beim Bundesamt Alltag.

Und in einem solchen Fall kann das mit jeder Ausländerbehörde auch ganz sachlich besprochen werden. Die ABH ist eben für inlandsbezogene Abschiebehindernisse zuständig, das Bundesamt kann sollte für das Herkunftsland feststellen. Und in solch einem Fall kann man durchaus diskutieren, wie man zu einem zumindest vorübergehend sicheren Status kommt.

Ich spiele nicht den Moralapostel - ich habe Moral.
Und ich bin Steuerzahler!
Und es geht bei diesem schwerkranken Kind nicht um Spiel - ich verbitte mir deine Anmache und Unterstellungen!

Dein Ton ist schon sehr respekt- und würdelos!

Stimmt: Mein Vorschlag den Thread zu beenden war nicht gut, solche Dinge gehören diskutiert.
Dafür möchte ich mich entschuldigen!

Guten Morgen Herr Budweiser,

ich möchte nocheinmal dringlichst daraufhinweisen, das man gar keine Möglichkeit hat irgendwelche grummen dinger zu drehen, denn die Ausländerbehörde sowie die Bamf entscheiden auch bezugnehmend den Arztberichten. Und da diese nunmal von einem Arzt/ Klinik ausgestellt werden, ist wohl ein Mißbrauch eher unwahrscheinlich und gilt somit für alle anderen Personen auch, dass hier gar kein Mißbrauch vorliegen kann.

Und alle 3 Befunde habe ich hier in Berlin, sowie die zuständige Ausländerbehörde bereits vorliegen. Und ich bin dankbar, dass hier eine zusammenarbeit stattfindet die einfach nur klasse ist.
Gibt es Neuigkeiten, so wird die zuständige Ausländerbehörde sofort darüber in Kenntnis gesetzt.

Was das verkaufen von Sachen angeht, glauben Sie mir wenn ich Ihnen sage, das auch von meiner Seite, die Familie unterstützt wird. Und wissen Sie was das schöne ist, die Familie bedankt sich bei jedem mit einem kleinen Geschenk als Dankeschön, die Rafah geholfen haben, denn wir sehen es nicht als selbstverständlich an, was manche Menschen für die kleine tun. So und nun stehen mir wieder die Tränen in den Augen, es tut weh meist Hilflos daneben zu stehen und nichts tun zu können für die kleine Maus. Ich bedank mich bei allen hier im Forum für die Liebe Unterstützung und wünsche Ihnen von ganzem Herzen das auch Sie einen Engel finden, der Ihnen genauso beiseite steht, wie Sie es getan haben.

LG aus Berlin

Stefanie Lorenz

Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.

Korrektur:

Da ich ebend mit dem Onkel von Rafah telefoniert habe, muss ich mich korrigieren:

Bis 14 Uhr hies es noch das Rafah heute entlassen wird, nach der Entscheidung das "Ein Herz für Kinder" 20.000 Euro spendet, wurde entschieden, dass Rafah in der Klinik bleibt, damit Sie morgen wieder etwas von Ihrem Knochenmark entnehmen können, um festzustellen welche Art von Leukemie Sie genau hat.

Hallo Steffi,

zunächst möchte ich unbedingt loswerden, dass es mich sehr freut, dass es für das kleine Mädchen und seine Mutter eine humanitäre Lösung gegeben hat.

Deine Frage ist kompliziert, einiges müsstest Du auch noch einmal genauer erklären - Du hast da offensichtlich einiges verwechselt.

Eine dieser Verwechslungen kann ich wohl selbst aufklären, denn wenn die kleine Raffah den § 25 (3) AufenthG bekommen hat, dann handelt es sich dabei nicht nur um eine Duldung sondern um eine Aufenthaltserlaubnis.

Was die Mutter betrifft, müsstest Du aber doch noch mal schauen, denn § 81 AsylVfG begründet unmöglich ein Aufenthaltsrecht - diese Vorschrift befasst sich mit dem "Nichtbetreiben des Verfahrens" - das kann es also unmöglich sein.

Hat die Mutter eine AE gemäß § 25 (5) AufenthG ? Und wenn ja, wie lange schon und für wie lange noch (entsprechend der Befristung)?

Für Raffah gäbe es, so wie sich die Dinge für mich bis hierher darstellen, wohl nur einen Zugang zur Pflichtversicherung, wenn die ABH nochmals "ein wenig mitspielen" würde.

Raffah könnte in die Pflichtversicherung für "Nicht-Versicherte" einbezogen werden - siehe dazu § 5 (1) Nr. 13 SGB V - jedoch nur, wenn die Ausschlussklausel nach § 5 (11) SGB V nicht greift.

Eine der dort genannten Hürden ist in Raffahs Fall schon mal nicht gegeben, denn die AE gemäß § 25 3) AufenthG ist nicht von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig.

Die zweite Hürde ist aber, dass die AE für mehr als ein Jahr ausgestellt sein muss. In der Praxis werden AE gemäß § 25 (3) AufenthG allerdings überwiegend nur für ein Jahr ausgestellt.

Die ABH müsste und sollte also gebeten werden, die AE für einen entsprechend etwas längeren Zeitraum auszustellen (für die Versicherungspflicht würden 12 Monate und ein Tag genügen!), da eine andere hinreichende Absicherung im Krankheitsfall nicht besteht.

Zwar könnte und müsste Raffah im Falle von akuten Erkrankungen oder Krankheitsschüben zumindest vom Sozialamt einen Krankenbehandlungsschein erhalten, aber angesichts ihres Krankheitsbildes dürfte das eben nicht als hinreichend angesehen werden können.

Soweit meine bescheidene Einlassung bis hierher - die Materie ist alles andere als mein Spezialgebiet, aber den Denkanstoß halte ich für durchaus seriös - deshalb habe ich gepostet.


=schweitzer=

IIIAngelIII schrieb am 09.06.2011 um 11:58:29:


Das verstehe ich nicht, was ist mit §48 SGB XII:

Zitat:


schweitzer schrieb am 09.06.2011 um 12:34:40:


Im Gesetz ist ganz eindeutig nicht nur von "akuten Erkrankungen oder Krankheitsschüben" die Rede.

Vielleicht muss hier mal jemand dem Sozialamt auf die Füsse treten...