Zur Info: Im SGB XII gibt es keine Pflichtversicherung. Es muss eine Lösung gefunden werden, dass die Mami ins SGB II rutscht.

Die Mami bekommt immer nur für ein halbes Jahr die Verlängerung und Rafah hat Sie für ein Jahr.

...

Was den §48 betrifft, dies wird jetzt geprüft.

Ich möchte nocheinmal erwähnen, das alle (sei es die ABH oder das Sozialamt) händeringend versuchen alles zu tun um Rafah zu helfen. Die Zusammenarbeit ist einfach nur Klasse, dennoch denke ich, dass manchmal 4 Augen mehr sehen als 2 Augen. Deshalb wende ich mich mal wieder an Euch ;o)

Habe gerade mit der ABH gesprochen, Dein Vorschlag -schweizer- (AE mit 12 Monate und 1 Tag) ist leider gesetzlich nicht umsetzbar. Die ABH ist aber nach wie vor offen für Vorschläge/ Ideen.

IIIAngelIII schrieb am 09.06.2011 um 14:42:23:


Dann mach doch den Vorschlag, dass die ABH eine AE für 18 Monate gibt. Oder für 24 Monate.

Und sag ihnen: Bevor sie antworten, sollten sie bitte die Fachaufsicht konsultieren, wie die das Problem sehen.

Die meisten ABHen geben eine AE nach 25,3 nur für ein Jahr, weil es ja eine "AE wegen Krankheit" ist und die nach der Gesundung nicht verlängert wird. Aber "gesetzlich" ist das nicht, sondern "gewöhnlich".

Habe mal ebend nachgerechnet, im September 2011 wäre Rafah und Ihre Mutti erst 18 Monate in Deutschland. Was für ein § käme dann in betracht? Immer noch der §25.5?
...

So ebend wieder mit der ABH gesprochen (die tun mir langsam leid, dass ich die so nerve   ) Also es bleibt nach den 18 Monaten dennoch der §25.5 aber der Aufenthalt würde sich dann nach Rafah richten, d.h. wenn Rafah einen Aufenthalt für 2 Jahre jat, dann würde die Mutter dementsprechend angeglichen!
Kurz: Möglichkeit wird jetzt überdacht von der ABH.

Änderung:

Lieber Schweizer,

das mit dem Integrationskurs bezieht die ABH schon in betracht, weil Rafahs Mutti bereits diesen freiwillig macht, der geht glaube ich noch bis August 2011. Also die Möglichkeit nach §36.
Fakt ist, bis zum 30.06.2011 läuft die Fixion und ab den 01.07.2011 muss eine Entscheidung für die Mami her, Rafah hat Ihre Entscheidung ja schon nach §25.3

Na schaun wir mal, jedenfalls danke ich Euch mal wieder für die tollen Ideen.

LG Steffi

Nachtrag:

* Eine Versichertenkarte nach § 264 II SGB V bekommt hier nur das aufgrund der AE nach § 25 III Sozialhilfe nach SGB XII beziehende Kind.

* Die Mutter erhält aufgrund der AE nach § 25 V hingegen nur Leistungen nach AsylbLG, keine Sozialhilfe. Für die ersten vier Jahre erhält sie Krankenhilfe vom Sozialamt nach §§ 4/6 AsylbLG (=Krankenscheine vom Sozialamt), erst danach über § 2 AsylbLG ebenfalls eine Versichertenkarte nach § 264 II SGB V.

* Eine Familienversicherung für das Kind über die Mutter ist in dieser Konstellation nicht möglich, aber wie bereits erläutert auch nicht nötig.

* Anspruch auf reguläre Versicherung des Kindes nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht anders als eben erläutert auch mit AE für mehr als 12 Monate bereits nicht, da diese Versicherung gemäß § 5 Abs. 8a SGB V für Leistungsbezieher die laufende Unterhaltsleistungen nach AsylbG oder SGB XII erhalten ausgeschlossen ist.

* Die Dauer der AE spielt hier also für den Zugang zur Krankenversicherung keine Rolle (i[i]ch habe mich hier durch die vorigen Beiträge in diesem Thread irritieren lassen[/i])! Der Zugang zur Krankenversicherung ist kraft Gesetzes gemäß § 5 Abs. 8a SGB V ausgeschlossen, da Krankenhilfe vom Sozialamt beansprucht werden kann.

* Ergebnis: das Kind bekommt Sozialhilfe und daher auch Krankenhilfe nach § 48 SGB XII im Wege der Versichertenkarte von einer Kasse nach Wahl gemäß § 264 II SGB V.

Für die Berater-Kollegen/innen:
Siehe zu alledem ausführlich mein Buch zu den Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge, Kapitel 7.2

Hallo Ihr Lieben,

soebend kam die fantastische Nachricht:

Rafahs Mami bekommt den Aufenthalt nach §36.2 ab dem 01.07.2011 für 6 Monate und somit geht Sie ins SGB II und bekommt dann eine Familienversicherung bei einer Krankenkasse Ihrer Wahl.

Ich kann nur immer wieder Danke sagen an alle Beteiligten, die dieses Ergebnis erarbeitet haben.

LG Eure Steffi

Hallo Ihr Lieben,

es tut mir sehr leid, dass ich Euch schon wieder belästigen muss.

Wir haben ein neues Problem und hoffen, dass Ihr uns mal wieder mit Rat und Tat zur Seite stehen können.

Folgendes ist passiert:

am 22.07.2011 sprachen wir mit einer gesetzlichen Krankenkasse über die Aufnahme von Rafah und deren Mutti. Dieser bestätigte mir, dass es kein Problem sei Rafah und Ihre Mutti aufzunehmen, sodass hierfür nur noch die Geburtsurkunde per Mail verschickt werden müsste und sie dann zur Unterschrift vorbeikommen sollten. Dieses tat die Familie am 25.07.2011 und alles schien perfekt. Daraufhin fing sofort die Behandlung von Rafah im St. Marienhospital in Hamm an. Gestern kam ein Schreiben von der Klinik das kein Versicherungsschutz besteht und sie hätten 7 Tage Zeit eine Klärung dieser Angelegenheit vorzunehmen, da Sie sonst die Kosten für die Behandlung selber tragen müssten.

Daraufhin rief ich bei der gesetzlichen Krankenkasse an. Der zuständige Mitarbeiter ist im Urlaub, sodass ich mit dem Stellvertretenden Sachbearbeiter sprach. Deiser teilte mir mit, dass die Familie erst eine vorübergehende Mitgliedskarte bekommen hat (gültig bis zum 31.08.2011), sodass es normal ist, dass dieser Fall erst durch die Rechtsabteilung der gesetzlichen Krankenkasse geprüft werden muss. Jedenfalls hat die Krankenkasse nun so entschieden:

Die Ausländerbehörde hätte nach der Auffassung der Krankenkasse einen falschen Aufenthaltstitel der Mutti von Rafah (§36.2) gegeben, damit Sie in Hartz IV rutschen und somit in die gesetzliche Krankenkasse kommen. Grund hierfür sei, dass die zuständige Stadt die Kosten dafür dann los sind. Sprich nach Ihrer Auffassung besteht keine rechtliche Grundlage der Mutti von Rafah einen Aufenthalt nach §36.2 zu geben.

Das zuständige Sozialamt wurde bereits (vorige Woche Donnerstag) von der Krankenkasse (mündlich) darüber in Kenntnis gesetzt und hat eine Mitteilung an die zuständige Ausländerbehörde gesandt. Diese hatte aber vorgestern immer noch keine Kenntnis über den Vorfall und war schokiert. Sie haben  sich aber dann mit der Krankenkasse in Verbindung gesetzt und Sie schicken nun ein rechtliches Schreiben an die Krankenkasse, wo Sie den Aufenthaltstitel rechtlich erklärt.

Das heisst, so wie es momentan aussieht müssen wir uns einen Anwalt nehmen. Die Familie hat bereits einen Beratungsgutschein vom zuständigen Amtsgericht bekommen, damit Sie kostenlos einen Anwalt konsultieren können.

So wie es aussieht, müsste der Anwalt schnell handeln, also per Eilverfahren, denn Rafah hat nur noch 1 Spritze für nächsten Freitag. Sollte Sie keine weiteren Spritzen verschrieben bekommen, ist die Behandlung hinfällig.

Deshalb hier und jetzt mein Aufruf: Sollte ein Anwalt diese Zeilen lesen. Bitte, Bitte melden Sie sich bei mir, es ist wirklich dringend. Ich bin erreichbar unter stefanielorenz77@aol.com.

Ich möchte noch erwähnen, das die zuständige Ausländerbehörde von mir darüber informiert ist, das die Familie sich jetzt gegen die Krankenkasse einen Anwalt nimmt.

Vielen Dank für Eure Hilfe.

LG Steffi