Ist aber wirklich so passiert, war aber in Aachen... keine Ahnung warum aber bei der anderen ABH gings dann ohne Probleme

reinhard schrieb am 26.11.2008 um 20:16:13:

Das stimmt nicht ganz.

In Bayern sind die EBHen auch "beim Kreis", Ermessenseinbürgerungen obliegen aber den jeweiligen Regierungen, wie Me4Ever schon bemerkte.

Die Anwendungshinweise des BMI nutzen in Bayern leider nix, denn dort gibt es eigene.

Das Gesetz (StAG) gilt aber auch in Bayern.
Me4Ever, trifft §12 Abs.1 Punkt 6 bei dir zu?
Zitat:


Anscheinend ja:
Zitat:


Mich würde interessieren, ob dieses Schriftstück irgendeine Auswirkung hätte wenn du es unterschreiben würdest.

Hier gab es mal einen ähnlichen Thread, kann ihn aber leider nicht mehr finden.

reinhard schrieb am 26.11.2008 um 20:16:13:


wozu er dann also bei seinem Heimatstaat (dem der deutsche Pass genauso egal ist wie der blaue Pass und von dem ihm insofern weiterhin Verfolgung droht) die Entlassung aus der StA beantragen muss - am besten noch persönlich dort aufkreuzen und zwar ohne jede Schutzmöglichkeit durch deutsche Behörden... Was für eine grandiose Idee.

Wenn's nicht auf den Euro ankommt, würde ich der EBH jetzt wohl kommentarlos eine Untätigkeitsklage reinwürgen...

Muleta

So, nun also mein 3. Versuch, hier mal was dazu zu
schreiben. Musste mich erst abregen, sonst hätte ich mir
am Ende noch selbst die gelbe Karte geben müssen. 

Muleta schrieb am 26.11.2008 um 22:08:27:

Na ja, die Behörde in N tut ja was, nur anscheinend nicht
das richtige.

Mal auseinanderknoten:

Die zuständige Einbürgerungsbehörde (Regierung) hat eine
Entscheidung getroffen, nämlich den TE einzubürgern, sie
hat die Urkunde ausgefertigt und an die Behörde vor Ort
zwecks Aushändigung an den TE übermittelt. Soweit alles
ok.

Aus dem Vorgang sollte man schließen können, dass die
zuständige Behörde (Regierung) auf Einbürgerung unter
Hinnahme von Mehrstaatigkeit erkannt hat. Wäre sie nämlich
der Ansicht, dass zunächst die Entlassung aus der bisherigen
Staatsangehörigkeit herbeizuführen sei, hätte sie nicht die
Einbürgerungsurkunde ausgefertigt, sondern eine Einbür-
gerungszusicherung erteilt.
Ich frage mich, ob da nichts genaueres aus dem Schreiben
hervorgeht, welches der TE von der Regierung erhalten hat.

Wenn nun die Behörde in N der Auffassung ist, der TE müsse
die bisherige StA aufgeben, dann dürfte das 1. nicht in ihren
Zuständigkeitsbereich fallen, und 2. auch falsch sein.

Zwar wurde durchaus richtig erwähnt, dass die Regelungen
des § 12 nicht direkt auf die Einbürgerung nach § 8 StAG
anwendbar sind. Ebenso ist es richtig, dass die Anwendungs-
Hinweise des BMI in Bayern keine Anwendung finden. Dort
hat man offenbar eigene Verwaltungsvorschriften, aber
die scheinen geheim zu sein, jedenfalls konnte ich bisher
dazu nichts näheres finden.

ABER:

Auf jedenfall gelten in solchen Teilbereichen die Vorschriften
der alten StAR-VwV weiter, wo sich die zugrunde liegende
Rechtsgrundlage nicht wesentlich geändert hat, was bei
§ 8 StAG der Fall ist.

Unter Nr. 8.1.2.6.3.5 der StAR-VwV finden wir aber zum
Thema Hinnahme von Mehrstaatigkeit u.a. dieses:

Zitat:


Da ist inhaltlich im Wesentlichen identisch mit den Regelungen
in § 12 StAG und den Anwendungshinweisen des BMI.

M.E. ist dem TE daher umgehend die Einbürgerungsurkunde
auszuhändigen, und zwar ohne die verlangte Erklärung zur
Aufgabe der alten StA.

Muleta schrieb am 26.11.2008 um 23:10:58:


M.E. nicht nur entscheidungsreif, sondern von der zuständigen
Stelle bereits entschieden. M.E. hat die Behörde vor Ort, wie
ich ja schon sagte, die Urkunde ohne Wenn und Aber aus-
zuhändigen, sie dürfte das m.E. nur verweigern, wenn z.B.
die Gebühr erst noch zu zahlen wäre, oder wenn sie konkrete
Kenntnisse über einen aktuellen neuen Hinderungsgrund
(z.B. ein neu anhängiges Strafferfahren) hätte.

Der TE möge doch noch mal nachsehen, ob im Schreiben der
Regierung irgendetwas zum Thema Mehrstaatigkeit bzw.
bisheriger Staatsangehörigkeit steht und berichten.

Wäre sicherlich eine Möglichkeit, auch könnte ein Anruf
beim zuständigen Sachbearbeiter der Regierung von
Mittelfranken Klarheit schaffen.

Ralf schrieb am 26.11.2008 um 23:08:49:

Das in deiner Position zu lesen, Hut ab.

Dass hier in N gewaltig überzogen wird, ist Tatsachen. In München wäre das nicht passiert und das schreibe ich obwohl ich in N gebürtig lebe.

Me4Ever schrieb am 26.11.2008 um 23:52:27:

Bei meinen Erfahrungen bringt das sicher nichts, denn dieser hat hier ziemlich sicher die Anweisung hierfür gegeben. Probieren kostet aber nichts.
Desweiteren wäre es eine Alternative in die Nachbarstadt ER zu ziehen, dort werden solche Sachen anders behandelt.

Ich könnte mir außerdem auch vorstellen, dass es auch ev. was bringen würde, den zuständigen Richter in Ansbach zu kontaktieren.

Muki