Du kannst deinen Eltern helfen, aber "machen" müssen sie es selbst.

Hat Dein Vater wirklich eine Ausweisung erhalten? Oder geht es um eine Aufforderung, Deutschland zu verlassen? Oder eine Ankündigung, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird?

Versuch erst einmal genau festzustellen, wie die Lage ist. Normalerweise gibt es einen Brief von der Ausländerbehörde an Deinen Vater. Dort steht auch eine Frist drin, innerhalb der er Widerspruch einlegen kann oder klagen kann.

Die Ausländerbehörde hat anscheinend den Verdacht, dass die Versöhnung nur gespielt wurde, damit er eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Ist diese denn abgelaufen?

Dass der Pass zwischendurch abgelaufen ist, hat damit offenbar nichts zu tun, oder? Das war ja sicherlich nur seine Nachlässigkeit, die er inzwischen hoffentlich korrigiert hat.

senka schrieb am 30.08.2008 um 20:50:41:


Sorry, das ist aber genau die Aufgabe einer Botschaft oder eines Konsulates, lese mal das WÜK Wiener Übereinkommen zu konsularischen Beziehungen, danach ist es eine Aufgabe der Botschaft/Konsulat die Staatsangehörigen ihres Staates mit Pässen oder Ausweisdokumenten zu versorgen und denen Beistand und Hilfe zu leisten.
Vielleicht dachte man man ist nicht zuständig, da er nicht offiziell (mit AE) in Deutschland lebt, aber auch dann gibt es Mittel und Möglichkeiten zu helfen...

senka schrieb am 30.08.2008 um 19:15:23:


naja, ist ja auch das falsche Visum, wenn er in Deutschland hätte bleiben wollen, bitte mit FzF Visum (Ehegattennachzug) einreisen....

Ja und Mazedonien ist nur EU-Beitrittskandidat.......

[ja es gab einer Vergleich,aber die ABH hat das Vergleich abgelehnt und da gegen uns was unverschämtes gemacht,die wohlen nicht  Anerkennen die ehe von meine Eltern zucke die haben au das Gerichts gegen uns vor eher für uns waren.ich Wehiss es nicht mehr weiter die sind zusamen wie soll ich das beweisen ich kann nicht mehr.meine Eltern sind gute Menschen .die haben niemanden was getan

Am 16.06.08 hat mein Vater eine Ausweisung von der Ausländerbehörde erhalten.
Diese Ausweisung erhielten wir , nachdem das Verwaltungsgerichtsverfahren verloren hatten.
Das Oberlandesgericht hat die Klage erst garnicht angenommen, und auch die Petition wurde wurde sofort negativ beantwortet aufgrund der Ausweisung der Ausländerbehörde .
Die Ausweisung der Ausländerbehörde resultierte von einem Hausbesuch bei meiner Mutter, von Mitarbeitern der Ausländerbehörde , welche in meinen Augen die Tatsachen verdreht haben, und teilweise sogar falsche Angaben gemacht haben.
Für die Ausweisungsverfügung ist noch eine Klage anhängig.

16.06.2008 verfügten Ausweisung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch keine Aufenthaltserlaubnis mehr erteilt werden . danke

Bin zwar kein ABH Mitarbeiter, bitte mich daher bei Fehlern zu korrigieren, da ich nur das Ergebnis von Ausweisungen und Abschiebungen kenne, denke aber mal der Ablauf war so:

Einreise mit Besuchsvisum (falsches Visum, Richtig: FzF Ehegattennachzug)

Antrag auf AE bei der ABH

ABH lehnt Antrag auf AE ab, weil Einreise mit falschen Visum erfolgte
und es keine Rechtsgrundlage gibt § 39 AufenthV greift nicht (bereits verheiratet bei Einreise)
Ausnahme nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch nicht.
(Nachholung des Visumsverfahrens ist zumutbar)

Dieser Ablehnung, die  mit einer Ausreiseaufforderung (freiwillig) verbunden war  kommt man nicht nach, normalerweise wird auch im Ablehnungsbescheid gleich die Abschiebung angedroht, für den
Fall das man nicht freiwillig ausreist.
siehe § 50 AufenthG

Normalerweise hätte man, als Ablehnungsbescheid rechtskräftig war und die freiwillige Ausreise nicht erfolgte  eine Abschiebung vornehmen können.
zur Abschiebung sieh §§ 58 AufenthG

Daher bin ich ein wenig verwirrt wie hier die Ausweisung/Ausweisungsverfügung ins Spiel kommt.
siehe § 53, 54, 55 AufenthG, § 56 AufenthG zu Ausweisungsschutz

Setze hier mal einen Link zu FAQ und Begriffserläuterung:
http://www.info4alien.de/mick/faq.htm#38


Eine Ausweisung nach Ablehnung der AE und Ablehnungsbescheid mit Abschiebeandrohung wäre eigentlich doppelt gehandelt.

Ohne Pass oder Passersatz ist allerdings eine Ausreise oder Abschiebung nicht so einfach möglich.
Mit Scheinehe oder Scheineheverdacht hat das ganze eher wenig zu tuen.


Kann auch @Senka nur empfehlen, alles/den Sachverhalt detailierter und in chronologischer Reihenfolge darzustellen.
Was genau beantragt wurde und wie genau der Ablauf war?
Auch der Text der Ablehnungsbescheide und die dort angegebenen §§ des Gesetzes worauf man sich stützte, wäre gut diese zu kennen.

Denn dies :

senka schrieb am 31.08.2008 um 13:09:49:


Ist das Ende der Geschichte und nicht der Anfang und sagt wenig dazu was genau und wie es abgelaufen ist.

Versuch doch mal, dem Vorschlag von Einbeck zu folgen. Mach mal eine Liste, was mit deinem Vater von 1990 bis heute passiert ist, wann er wo wohnte und welchen Status er hatte.

Dann können sicherlich im Laufe der Woche einige Experten ein bisschen Licht in das Dunkel bringen.

Hast Du denn oben in den Gesetzen mal § 11 vom Aufenthaltsgesetz gelesen?

Hallo Senka,

nein, § 58 hat nichts mit Kriminalität zu tun. Das sagt nur: Er muss Deutschland verlassen, er wird abgeschoben wenn er das nicht freiwillig macht.

Das ist eine Ankündigung, dass er lieber das machen soll, was im Gesetz steht, weil sonst die Abschiebung erfolgt. Das ist aber unabhängig vom Grund, weshalb er Deutschland verlassen soll. Den kennen wir ja noch nicht genau.

senka schrieb am 31.08.2008 um 21:21:52:


Wie ich anfangs schon sagte, der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wurde abgelent und der Ablehnungsbescheid mit Ausreiseaufforderung wurde rechtskräftig (rechtskräftig d.h. vollzieh- oder vollstreckbar, zwangsweise durchgeführt werden), der Ausreiseaufforderung kam der Antragsteller nicht nach, also wird er da er nicht freiwillig ausreisen will abgeschoben (= zwangsweise Ausreise, evtl unter Begleitung)
Der Text von § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG:
Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.


Tipps und Hilfe kann man in diesem Fall  keine geben, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind  (was hier anscheinend der Fall ist) bleibt nur noch die freiwillige Ausreise (zu empfehlen) bevor der Staat zwangsweise abschiebt.

reinhard schrieb am 31.08.2008 um 14:17:03:

Bin zwar kein Experte iSd Forums-Definition, aber so wie ich das Textfragment verstehe, lehnt die Behörde hier die Erteilung einer AE ab, weil am 16.8. eine Ausweisung erfolgt ist.Mick schrieb am 31.08.2008 um 22:07:15:

Wo liest du das? Der Betroffene hat ein Hauptsacheverfahren vor dem VG verloren, aber bzgl. der Ausweisung gilt:senka schrieb am 30.08.2008 um 23:11:27:

(wohl § 80 Abs. 4 VwGO)
Ich kann nur hoffen, dass der Betroffene einen sehr guten Anwalt hat...

Mick schrieb am 31.08.2008 um 23:16:00:

Was heißt das?

Mick schrieb am 31.08.2008 um 23:16:00:

Yep. (Allerdings sehen manche Behörden von der Vollziehung ab, solange das § 80 Abs. 5-Verfahren [oben schrieb ich versehentlich Abs. 4] noch läuft.)

ja er reist am 4.9.2009 .leider  muss ,warum ist so gekommen ist mir noch ein Rätsel .er wird ganz alleine dort sein .die ganze fam. ist hier seine Frau .seine 4 Kinder und seine Enkel .dort hat er keine und noch krank  

Tippi  Änderung:




er reist 4.8.2008 ich habe fehler gemacht

Ich denke auch: Um Senka wirklich zu helfen, muss sie uns erstmal ganz systematisch informieren, was ihr Vater von 1990 bis 2008 gemacht hat: Von wann bis wann in Mazedonien, von wann bis wann in Deutschland. welche Aufenthaltstitel hatte er wann, welche Anträge gestellt, welche Anträge abgelehnt.

Ich vermute mal, es ist Senka selbst nicht alles klar. Vielleicht muss sie sich selbst erst informieren.

Senka, wenn Dein Vater jetzt freiwillig ausreist, ist das eine gute Entscheidung. Denn dadurch hat er bessere Möglichkeiten, mit einem "richtigen" Visum einzureisen. Würde er auf eine Abschiebung warten, könnte er vielleicht erst 2011 wieder ein Visum beantragen, aber es wäre sehr unwahrscheinlich, dass das problemlos geht.

Vielleicht ist es auch sinnvoll, wenn Du mit allen Unterlagen zu einer guten Beratungsstelle gehst, die es in Deiner Stadt hoffentlich gibt (Diakonie? AWO? Caritas? ...), dass die mal alles verstehen und besser klären können, was Du konkret tun kannst.

@Einbeck / Mick
Senka hat doch oben etwas vom § 84 geschrieben. Bedeutet das nicht, dass noch ein Hauptsacheverfahren läuft?

hallo liebe Leute,ich habe eine frage,heute war ich bei der AHB um Ticket vor zu zeigen für meine Vater,der reist morgen Abend  nah hause ,wann kann ich eine Antrag für Befristung sperre stellen

die Frau von AHB hat mir gesagt erst nah einer jahr früher nicht.ob das stimmt 

tapir schrieb am 31.08.2008 um 23:23:21:


Wenn der 80 V er gegen die Abschiebungsandrohung geht, wird bei vielen ABH eine Stillhaltezusage dem VG gegenüber abgegeben.

Wenn ich diese-zugegebenermaßen etwas verworrenen InfosThread-richtig sortiert habe, sind die L-Verfahren hinsichtlich der ABandrohung abgelehnt bzw. wurden die Anträge nicht angenommen.

Damit wäre die Ausreisepflicht vollziehbar und bei keine freiwilligen Ausreise die Abschiebung die Konsequenz.

Das K-Verfahren gegen die Ausweisung an sich wird weiterlaufen.
Aber wie schon mehrfach festgestellt, die Infos sind nicht wirklich geeignet, sinnvolle Hilfestellung zu geben.

Öhm, warum hast du denn nicht im alten thread weiter
geschrieben? Es geht doch um die weitere entwicklung.
Da sind die Vorinfos wichtig. ich habe es nun mal hier
zusammengefügt

reinhard schrieb am 01.09.2008 um 10:36:19:


wenn trotz Frau und Kindern ein Eilverfahren scheitert und eine "Scheinehe" im Raum steht, wird ein Visumsverfahren doch ersichtlich ebenfalls scheitern - zumal der LU wohl auch nur mit großen Anstrengungen sichergestellt werden konnte.

senka schrieb am 05.09.2008 um 22:40:15:


Da bislang noch immer völlig unklar ist, ob überhaupt jemals eine Ausweisung oder Abschiebung vorlag, ist die Frage der Befristung schon im Ansatz hier nicht zu beantworten.

Zitat:


Du meinst im Sinne von http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1219788364/24#24 ?

Die Behörde könnte da jedenfalls anderer Ansicht sein, § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

Muleta

Hallo liebe Leute,ich bin wieder da .Das neuste ist jetzt das die Ausländerbehörde meinen Eltern eine Strafanzeige angehängt haben. Wegen einer Scheinehe. Meine Mutter wurde ins Polizeipräsidium eingeladen. Sie ist allerdings nicht hingegangen, damit ihr nicht etwas falsches protokuliert wird. Statt dessen habe ich eine RA beauftragt sich darum zu kümmern.Ich weiß nicht wie eine Scheinehe sein kann, wo doch meine Eltern seit 1965 verheiratet sind und 4 Kinder haben.
Was ich nicht verstehe das Gericht , folgt nur den Ausführungen der Ausländerbehörde. Was kann ich tun? Zu beweisen das Sie eben doch zusammen leben möchten .Und zusammen gelebt haben.

Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.

Ich hab das mal an den alten thread angehängt.

senka schrieb am 28.09.2009 um 17:58:44:


Du meinst Betretungserlaubnis.

Naja ein Besuchswunsch allein ist eben kein ausreichender
Grund, um eine solche Betretungserlaubnis zu erhalten. Da
müssten schon spezielle Gründe vorliegen. In Anbetracht
der eher kurzen Restzeit erscheint es eben der Botschaft
zumutbar diese abzuwarten.

Eine Garantie ist das aber auch nicht, dass dann sofort pro-
blemlos ein Visum erteilt wird.

Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.

Moin,

reinhard schrieb am 03.10.2009 um 12:06:12:


Bitte beachte, daß die Betretenserlaubnis erteilt, das Visum hingegen ermessenshalberr versagt wurde.

Gruß, ULF

So weit ich weis brauchst du immer ein Visum zum Einreisen!
Und das gibt es beim Konsulat!

Für die einreise in die BRD braucht man dann keine Visum???


Sorry,habe überlesen das das Land Visumsfrei betreten werden darf!!

hallo,ich habe einer Brief bekommen von abh da steht  das in ihrem o.a. schreiben aufgeführten Ausführungen sind nicht ganz zutreffend,denn lt.Vorab Information der deutschen Botschaft in ...... ,hat die EU die Aufhebung der Visumspflicht ab dem 19 .12 .2009 beschlossen.dies ist jedoch keine abschließende Weisung sondern nur eine Vorab Information. auch meiner Behörde liegt diesbezüglich keine Dienstanweisung vor.meine frage ist wie lang dauert bis die Behörde die Dienstanweisung vorliegt

So hier die Veröffentlichung im Amtsblatt: einfach anklicken:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:336:0001:0003:DE...

Die Verordnung 1244/2009 gilt ab dem 19.12.2009

einen schönen 4. Advent wünscht
Beppo

Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.

Wenn die Sperre tatsächlich von vornherein auf zwei Jahre befristet worden ist, muss keine Befrsitung mehr beantragt und begründet werden.

Also insoweit ist da dann IMHO kein Schreiben mehr nötig.

=schweitzer=

hallo liebe Leute,die 2 Jahre von sperre ist in 2 Woche fertig  meine frage wird das jetzt gelöscht oder ,können die sperre Verlegern,,,,,,,,,

hallo,dass heißt musisch nicht mehr machen ,danke ,dankeeeee schweitzer,ich liebe euch alle in Forum und ich bedanke mich für eure Hilfe  :D

Das müsst Ihr ausprobieren.

Wenn die Sperre am 3. September endet, soll das auch bei einer Kontrolle sichtbar sein – diejenigen, die die Kontrolle machen, gucken "im System" nach und sehen es.

Natürlich, ab und zu gibt es auch einen fehlerhaften Eintrag – aber warum sollte das gerade bei Euch so sein?

Falls Dein Vater irgend einen Bescheid hat, einen Brief der Ausländerbehörde mit der Befristung der Sperre auf den 3.9.2010, soll er das Schreiben einfach einstecken. Wenn es irgendwelche Fragen gibt, muss er es zeigen.
Fahrt, wenn Ihr unsicher seid, tagsüber, wenn jemand notfalls bei der Ausländerbehörde anrufen kann.

Aber: Solche Fehler, wie Du sie befürchtest, sind sehr selten.