@ Inge


Fakten wurde nicht vorenthalten - siehe Eingangspost

zu 1.
unterscheiden sich Zurückschiebung und Abschiebung nicht lediglich in den Zeitspanne nach der Einreise ?
Und "nur" weil der einen Pass vergessen hat, wird der zurückgeschoben ?

Das kann ich mir irgendwie nicht vorstellen ?!

zu 2.
muss er denn seinen Pass holen ? der Grenzübertritt ist ja abgeschlossen.

maki schrieb am 16.07.2008 um 11:33:41:



a. er besitzt einen Pass - führt diesen lediglich nicht mit

b. welche Rechtsgrundlage sagt aus, dass er zurück muss ?

wir haben einen gültigen Schengen Aufenthaltstitel (vorliegen - siehe Ausgangspost) nur der Pass ist nicht mitgeführt.

Wie Daddy bereits erklärte, braucht er beides, den Schengenwirksamen Titel und sein Reisdokument.
Zitat:

Wenn er diese Bedingungen nicht erfüllt, fällt er eben nicht unter die SDÜ und darf nicht einreisen.

Spah schrieb am 16.07.2008 um 11:37:52:

Wenn er nicht rein darf, muss er zurück
Durch welche Grundlage sollte er denn bleiben dürfen? Die SDÜ gilt ja nicht für ihn.

Spah schrieb am 16.07.2008 um 11:37:52:

zb SDÜ 21: Drittstaatler dürfen sich (hier) bewegen, wenn sie AT aus anderem Schengenstaat UND ein gültiges Reisedokument haben.
Der "vorgebliche" Besitz (Einreisebed. ist BESITZ eines Passes) eines Passes wäre zu prüfen. Also muss der Reisende irgendwie nachweisen, tatsächlich im BESITZ eines gültigen RPs zu sein. Das klappt üblicherweise nur durch Vorlage eines solchen.
Also entweder zurück nach Hause, oder wie bereits vorgeschlagen, ein paar Stunden auf der Wache verbringen und den Pass von einem Bekannten bringen lassen. Die BuPols dürften diese Variante vermutlich akzeptieren.

Zitat:

LOL!
So funktioniert das System ganz einfach nicht! Der Betroffene muss den Besitz eines gültigen Passes schon nachweisen (durch Vorlage zB s.o.). "Wird schon einen besitzen" ist sicherlich nicht das was der normale BuPol von Amts wegen zu vermuten hat!

Spah schrieb am 16.07.2008 um 11:45:44:

Legal ist der aufenthalt höchstens "fiktiv". WENN er nämlich einen gültigen Pass besitzt. Außerdem wäre der Aufenthalt zB dann nicht legal wenn sich aus einem einreise + ausreisstempel im Pass ein bereits längerer (>3 Monate) Aufenthalt ergeben würde.

Im übrigen (=et cetera ...) steht immer noch die Frage im Raum, ob es sich um eine rein akademische Frage handelt, oder ob es um einen realen Fall geht. Bei einem realen Fall (den ich vermute) wäre dann zu fragen, ob die Konsequenzen schon eingetreten sind, oder (was ich wiederum vermute) ob nur abgeklärt werden soll, welche rechtlichen Konsequenzen zu erwarten sind FALLS man erwischt wird - mithin hält sich der Betroffene hier nicht erlaubt auf und hat offensichtlich nicht die geringste Lust seinen Pass zu beschaffen.
Wie gesagt: Alles nur Vermutungen, aber das liegt halt daran, dass der Fall nicht wirklich tief dargestellt wird. Läßt sich mit gutem Willen aber ja ändern.

Ist doch relativ einfach:
Der "anwesende" BuPol hat seine Meinung kundgetan. Das ist vermutlich nicht "seine" Meinung sondern im Zweifel die weisungsbedingte "Meinung" der Exekutive.
Thema durch.
Wer "glaubt", dass etwas anderes gilt, wird das vor Gericht ausfechten müssen.
Ist ja nicht gesagt, dass die Weisungslage korrekt ist. Trotzdem wäre mir das Klagerisiko zu groß. Insb wenn ich das ganz einfach vermeiden kann, indem ich meinen Pass beschaffe.

Zitat:

Hallo? Passbesitz muss von niemandem "vermutet" werden. Da ist der Drittstaatler in der Nachweispflicht. Die "be very helpfull" Regelung aus RL 2004/38 gilt für einen nicht EU Bürger/FamAng ja offensichtlich nicht und somit muss die BuPol auch nirgendwo anrufen.
BTW: WO sollen sie denn anrufen? Wer kann den wirklich sicher bestätigen, dass ein gültiger Pass VORHANDEN ist? Höchstens der Nichtbesitz ließe sich zweifelsfrei per Telefon bestätigen (wenn der nämlich bei einer dän. ABH liegt)

Zitat:

Wenn die BuPol nicht schieben kann, wer dann?


Wenn's so einfach ist, würde ich einfach mal den nächstgelegenen BuPol greifen, ihm die Lage schildern und mich dann freundlich wieder verabschieden. Wenn der in Tränen ausbricht, hast du Recht. Wenn der mich einsackt ... hast du wenigstens einen Grund zu klagen.

Tja ...
http://www.asyl.net/Magazin/Docs/2002/M-2/1967.htm
klingt für mich irgendwie als wäre unser Beispiel-Türke bereits abschließend geklärt. Es sei denn es gibt was gegenteiliges vom OVG oder BVerwG. Da Daddy das vermutlich wüßte (weil "Betroffener") gibt's da vermutlich nix.

Zitat:

Der Inder in diesem Fall besaß tatsächlich einen Pass. Der war allerdings bei seiner Botschaft zur Verlängerung. Trotzdem war er nach Ansicht des Gerichts ausreisepflichtig.

Zitat:

!!!


Noch Fragen Kienzle?

Spah schrieb am 16.07.2008 um 14:04:29:

Oiiii!
Erstmal Lesen!!!!!

Der Inder BESASS einen Pass. Der war aber bei der indischen botschaft in Spanien, weil er verlängert werden sollte!

Da kannst du gerne rotieren und zitieren, aber der Fall dürfte damit klar sein. Dein "persönliches" Rechtsempfinden spielt keine Rolle mehr, da ein deutsches Gericht bereits einen ähnlichen Fall (abschließend) bewertet hat.
Im vorliegenden Fall, wäre also theoretisch sogar ne Abschiebung möglich (wenn die Verfahrensvorschriften eingehalten werden). Und DAS wird dann ggfs ein bißchen teurer als "OWi + freiwillig nach DK"