Ich fange ganz einfach mal hier an ...

Spah schrieb am 16.07.2008 um 08:31:21:


Zitat:


btw @ muleta ... wo steht da Besitz? Ich lese nur aufgrund eines gültigen Reisedokuments...

Zitat:

Und nun erklärst du mir noch, wie ein nicht mitgeführter Pass zum Überschreiten der Grenze berechtigen kann.

Daddy

Ich kenne diese ewige Diskussion, die wir auch schon BPol- intern geführt haben ...

Praktische Seite... wie will der Eingereiste beweisen, dass er über einen Pass verfügt ... in diesem Fall liegt die Nachweispflicht bei ihm... und das bei jeder Kontrolle ... (und das stellt keine Beweislastumkehr dar)

Rechtliche Seite ... Art 21 spricht nicht vom Besitz, sondern von Rechten, die ihm aufgrund eines Dokuments zu Gute kommen ... wie interpretiert man nun "aufgrund" ... des Besitzes? ... des Mitführens?

Bevor die Diskussion noch rechtstheoretischer wird ... im Moment geht er zurück, ggf. folgt eine Einreisesperre und dann warten wir evtl. die Gerichte ab, da die derzeitige Meinung in der BPol von einem Mitführen ausgeht.

Daddy

Muleta schrieb am 16.07.2008 um 18:45:52:

Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG-TR? Stand-Still-Klausel? Da war was vor einem halben Jahr oder Jahr im User... Bitte in diesem Zusammenhang nicht noch diese Baustelle aufmachen, die aktuell eh keiner schließen kann  

Daddy
Änderung:


Änderung:

Spah schrieb am 13.07.2008 um 18:58:16:

ist diese dänische AT-Karte ein Ausweisersatz, aus welchem Grund wird sie gesondert ausgestellt (in D. zeigt sie eher einen fehlendem Pass an). Wieso klebt der Titel nicht im Pass, da die ja gemeinsam (wohl auch in Dk. und nach 21 SDÜ) vorliegen müssen?

Daddy schrieb am 16.07.2008 um 22:17:05:

Eine beglaubigte Passkopie beweist nicht, dass man einen Pass besitzt, sondern höchstens, dass man einen Pass an einem Tag x besessen hat.

trixie

Daddy schrieb am 16.07.2008 um 22:17:05:


nein, er könnte den Nachweis nicht führen, eine Kopie reicht dafür nie und nimmer aus. Die besagt höchstens, dass er in der Vergangenheit mal einen Pass besessen hat. Insofern ist das für die Außengrenzen irrelevant.

Daddy schrieb am 16.07.2008 um 22:35:33:


eben. Letztlich kann der Nachweis des Besitzes aber nur durch die Vorlage des Passes erfolgen. An der Außengrenze wird das in der gebotenen Kurzfristigkeit nicht gehen. Ist hingegen schon eine Einreise über eine Binnengrenze erfolgt, dann entfällt der Zeitdruck und es käme nur noch darauf an, ob der Ausländer den Nachweis innerhalb einer angemessen Zeit führen kann.

Ich denke da insbes. an Fälle, in denen der gültige Pass bei der zuständigen deutschen ABH in kurzfristiger Verwahrung liegt.

Muleta

Muleta schrieb am 16.07.2008 um 22:37:25:

Wieder eine andere Baustelle .... der TS wünscht ohne Pass einzureisen ...

Ist der Pass bei einer ABH gibt es, glaube ich, kaum Diskussionsbedarf...

Muleta schrieb am 16.07.2008 um 22:37:25:

Kein Zeitdruck? Freiheitsentziehung... Richtervorbehalt... also ich hätte da Zeitdruck, da ich erst einmal vom Nichtbesitz und somit von einem illegalen Aufenthalt ausgehen muss...

trixie schrieb am 16.07.2008 um 22:56:05:

Die Begrifflichkeit gibt's nur im EU- Recht ... und da sind wir nicht ... auch wenn es so anmutet, also ob es eine Inländerdiskriminierung wäre

Daddy

Edit: trixie schrieb am 16.07.2008 um 22:56:05:

Das an sich ist nicht ungewöhnlich ... gibt einige Staaten, die ihre ATs im Scheckkartenformat erteilen, zB unser westlicher großer Nachbar

man kann ja langsam echt nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man diese Diskussion hier liest

Jeder ist sich eigentlich darüber im Klaren, dass er sich mit einem gültigen Ausweispapier/Pass auszuweisen hat, wenn man ins Ausland fährt (Schengen hin oder her - Deutschland ist nicht Dänemark und Dänemark ist nicht Deutschland - mit evtl. Kontrollen muss man immer rechnen).

Da braucht man keine Paragraphen-Reiterei zu betreiben und jedes Wörtchen auf die Goldwaage legen.
Wenn jemand so schusselig ist und seinen Pass zu Hause vergessen hat, tja dann muss er ihn halt holen, läßt sich den Pass kommen oder muss sonstige Konsequenzen tragen.
Dumm gelaufen, aber selbst verschuldet.
Ist halt so.

Übrigens heißt es noch lange nicht, dass jemand einen gültigen Pass besitzt, wenn er einen AT hat.
Z.B. gibt es Tausende, die in Deutschland einen unbefristeten AT haben, aber keinen gültigen Pass, weil sie vergessen ihn verlängern zu lassen.
Und in den anderen Schengenstaaten werden die AT oftmals nicht in den Pass geklebt, sondern er wird im Scheckkartenformat ausgestellt
(soll es ja auch irgendwann hier mal geben).
Es würde mich auch nicht wundern, wenn auf dieser AT-Karte auch draufsteht, dass sie nur in Verbindung mit dem gültigen Pass gilt.
Ob das so ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Auf jeden Fall sind diese AT-Karten alleine nicht für den Grenzübertritt geeignet.
Aber ist auch vollkommen unerheblich für diese Diskussion.