Zeppelin schrieb am 14.04.2007 um 15:12:50:



Lieber Zeppelin,

genau das habe ich mit dem Datum der Einreise (an einem Samstag!) per email an die ARGE gemacht und am darauffolgenden Montag nochmals  mit Formblatt per Einschreiben.
Was dann passiert ist: s. mein Eingangsposting.

Ich gehe davon aus, dass ich für meine Frau als MITGLIED DER BEDARFSGEMEINSCHAFT Leistungen erhalten werde; daher ja auch die sofortige Meldung der Veränderung meiner Bedarfsgemeinschaft.

Vielen Dank auch für deinen Rat bezüglich den Angabn im AE-Antrag meiner Frau. Das werde sich genauso übernehmen und hoffe auch - wie ein Vorposter auch - das sich dies alles in Wohlgefallen auflösen wird.


Eine schönen Sonntag noch

Mal am Rande:

Ich hoffe du hast den Antrag AlG2 für
deine Frau schon abgegeben (es zählt da der Eingangsstempel)
Du weißt ja, den Antrag müssen sie annehmen und alles
andere wird nachgereicht.
Um den Antrag dann bei Vollständigkeit bearbeiten zu
können, brauchst du für deine Frau auch eine Rentenversicherungsnummer.
Die stellst du entweder selber oder läßt das die Krankenkasse
für dich erledigen.
So, das dauert aber mindestens 4-6 Wochen!!

Das mit der AE deiner Frau bei der ABH dauert mal,
da von der Bodenseeregion,
ca. 1- 2 Wochen nach Abgabe Antrag dazu.
(Gefühlte Dauer, da ABH nicht in Berlin)

Der Flaschenhals ist also für dich und deine Frau und für die Arge
die Rentenversicherungsnummer,
bevor du die Bewilligung dazu bekommen kannst.

Also, no net huddla mit der ABH, wie der Schwabe sagt.

Nochmal wie schon Mick ganz klar sagte:
Nachweis wie Einkommen oder Mietvertrag sind nicht zu erbringen.
Das ist ganz klar gesetzlich geregelt und so klar wie das Amen in der Kirche!
Angaben darüber machst du doch schon sowieso auf dem Antrag und deine
Frau unterschreibt. Das reicht dazu. Eigentlich könntest du auch nur
§ 28 Abs. 1 Satz 1 zu den Fragen hinschreiben.

Mit dem legendären Boehm hat dein Fall hier nix gemein, da
Boehm ja schon mal verheiratet war und wohl auch Kind(er) von der ersten Ehe hat.
Da hat man natürlich von der ABH Nachweis zu § 27 Abs. 3 gefordert.

Wenn die Sacharbeiterin immer noch darauf besteht auf diese Nachweise,
ist dies schlichtweg falsch, unverschämt und sicherlich eine unrühmliche
Ausnahme ihres Verhaltens.
Auch gibt es hier keine Ermessensgrundlage der ABH.
Auch kann sie dann, wenn sie weiterhin darauf besteht, dies sicherlich
vor ihrem Vorgesetzten nochmal wiederholen, da du darauf bestehst diesen nun einzuschalten.

Hier im Forum heißt eigentlich die Quintessenz
"Recht haben und Recht bekommen",
und das fand ich bisher auch immer gut so.

Zitat:


Das ist so nicht richtig.

Richtig ist, wie hier schon mehrfach gesagt, dass es für die Erteilung einer AE nach § 28 (1) Nr. 1 AufenthG nicht auf die Sicherung des Lebensunterhalts ankommt. Für die Frage, für wie lange die AE erstmalig erteilt bzw. später verlängert wird, spielt das aber schon eine Rolle (denn da hat die ABH Handlungsspielraum) - insofern sieht das Antragsformular für die AE-Erteilung diese Frage auch bei Anträgen, die auf die Anwendung der genannten Vorschrift hinauslaufen, schon zu Recht vor.

Genau in diesem Sinne ist auch die Vorlage der jetzt geforderten Nachweise zum Beleg der Angaben im Antrag einordenbar. Ich denke also, es lohnt sich nicht, deswegen im Verhältnis zur ABH unnötig Porzellan zu zerschlagen. Eine sachliche Nachfrage ist allerdings sicher möglich und gerechtfertigt und wird dann auch als solche verstanden werden.

=schweitzer=

Hi DC,

na klar muss wegen des Rechtsanspruchs weiter verlängert werden - aber die Frage ist doch jeweils für wie lange - zwischen 1 und 3 jahren ist alles möglich, und wenn der LU nicht gesichert ist, wird man (so jedenfalls meine Erfahrungen in der Praxis) eher eine kürzere Befristung der AE vornehmen - nur in diesem Sinne meinte ich das mit dem Handlungsspielraum der ABH.

=schweitzer=

Zitat:


Ich kenne den Grund sehr wohl, DC! 

Zitat:


Das kann man sich schon fragen, und eigentlich bringt es natürlich nichts. Aber es wird (wenigstens hier) so gehandhabt. Vielleicht meint man, die betreffenden mit einer solchen Befristungspraxis im Einzelfall doch noch ein wenig mehr zu motivieren, Anstrengungen zur LU - Sicherung zu unternehmen - immerhin müsste man in der Folge dann vielleicht nicht mehr ganz so oft zur ABH ... 

=schweitzer=

Zitat:


Da wäre ich mir nicht so sicher. Früher war das so, da gebe ich Dir Recht. Da gab es aber auch folgende Passage betreffend ausländischer Familienangehöriger von Deutschen im Gesetz. - siehe § 23 (2) AuslG:

Zitat:


Dieser Regelerteilungsgrundsatz findet sich im AufenthG nicht mehr!

=schweitzer=

Zitat:


in den VAH 28.1.7 steht drin,
....in der Regel auf 3 Jahre...

Hi , Ich will ja den Thread nicht stören, aber woher stammt diese Aussage.
Zitat:


Ich hab den Thread nochmal von Beginn an gelesen und meine verstanden zu haben, das die Ehefrau mit dem FZF Visum bis zur Erteilung der AE nicht arbeiten darf.

Bei meiner Frau letztes Jahr war auf dem 3 Monate gültigen FZF Visum vermerkt: "Jede Erwerbstätigkeit gestattet" Das ist doch nix anderes  als später bei der AE vermerkt wird.

Demzufolge verstehe ich nicht, wieso die ALG2 Zahlungen an der AE hängen? Oder gibt es unterschiedliche FZF Visa "mit" und "ohne" Arbeitserlaubnis?
GRüße, Sveta + Jens