maki schrieb am 13.04.2007 um 16:35:18:



OK, kann ich so nehmen......

maki schrieb am 13.04.2007 um 16:35:18:


das ist ja wohl ein Widerspruch:
eine rechtmässige Forderung nach Nachweisen muss ja im Fall der Verweigerung Konsequenzen nach sich ziehen. Andernfalls ist die Forderung selbst nicht rechtmässig. Es kann ja nicht sein, dass hier die private Neugier des ABH-Mitarbeiters befriedigt wird, der mal gerne sehen möchte, was man so verdient.

Wenn von der Höhe des Verdienstes oder der Nichtvorlage die Länge der AE abhängt, kann man dies doch einfach dem Antragsteller erklären.

hge

zitat maki:
Zitat:
.

Zitat Mick:
Zitat:


da glaub ich doch eher dem ABH-Praktiker -


Zitat maki
Zitat:


dies ist nicht vergleichbar, weil es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Gruss

hge

Zeppelin schrieb am 13.04.2007 um 21:27:59:


ich denke es geht doch in diesem Forum zunächst mal darum festzustellen, wie es richtig ist oder was Recht ist. Sonst könnte man ja auf der HP schreiben, alles was die Behörden verlangen ist richtig und gesetzmässig und danach das Forum schliessen.  Jedoch in Behörden arbeiten auch nur Menschen die Fehler machen können. Und diese Fehler sollten erst mal hier aufgezeigt werden.

Erst in 2.Linie kann man dann in den einzelnen Fällen überlegen, wie pragmatisch man vorgeht.

Im vorliegende Fall meine ich herausgelesen zu haben:

. Die Forderung des Verdienstnachweises ist überflüssig  (unrechtmässig ist noch unklar)

Was kann man machen?

. Faust in der Tasche und Verdienstnachweise beibringen
. bei Versagen der AE  Klage einreichen

Ich persönlich würde zunächst eine andere Variante wählen:
Die ABH anschreiben und darum bitten, mir zu nennen, welche Nachweise zu erbringen sind und auf welcher Rechtsgrundlage dies beruht. Dann bekommt man frei Haus einen Zettel, den man in aller Ruhe studieren und diskutieren kann. Wie sagte schon der alte Römer: verba volant, scripta manent.
Vielleicht hat sich bis dahin das Problem in Wohlgefallen aufgelöst.

hge

hge2001 schrieb am 13.04.2007 um 22:22:35:


Hallo,

diesen Zettel habe ich schon, die fehlende Rechtsgrundlage habe ich bereits vor Ort moniert, Zeit zum diskutieren (da hat Zeppelin recht) habe ich nicht, da schnellstens eine Arbeitserlaubnis gefordert ist.


Der Weg, den ich wahrscheinlich gehen werde: zähneknirschend mit den Fäusten in der Tasche dort zum Termin hingehen und  die Unterlagen abgeben (alg2-Bescheid und Mietvertrag) und wenn die AE vorhanden ist, dann DEUTLICH nocheinmal auf die fehlende Rechtmäßigkeit der Forderung, diese Unterlagen vorzulegen, hinweisen.
So werde ich es tun, sofern mir nicht noch was Besseres dazu einfällt.

hge2001 schrieb am 14.04.2007 um 11:22:05:

Er benötigt die AE, damit seine Frau ALGII erhalten kann. Somit ist wohl keine Zeit für ein Briefchen.
Zudem hat er den Termin bereits nächste Woche, also warum das Ganze noch verzögern?
Möglich ist auch, dass bei der Terminvergabe zunächst (vielleicht auch ohne Blick in den Einreisevorgang) pauschal die Unterlagen angefordert wurden und die ABH sie letztlich bei Vorsprache gar nicht sehen will.
Warum also nicht erstmal den Termin abwarten und schauen was passiert?
Er kann ja, wie er selbst schreibt, nach Erhalt der AE immer noch fragen, warum die Unterlagen angefordert wurden.

J. 

bodenseegockel schrieb am 14.04.2007 um 13:26:32:

Du kannst Deine Position mit der Forderung nach beantwortung der Fragen recht elegant verbinden:

zu 1.) Kann erst berantwortet werden, wenn eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gem. § 28 Abs. I erteilt wurde. Bis dahin vom derzeitigen Einkommen meins Gatten.

zu 2.) Nein und Ja. Mein Ehemann erhält gegenwärtig "aufstockendes Alg2". Ich selbst beziehe gegenwärtig keinerlei Sozialleistungen.
Ich möchte eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und benötige u.a. dafür eine AE (siehe Pkt. 1).

Da Du selbst aber Deiner Gattin unterhaltsverpflichtet bist, müsste Dir für die Zeit in der ihr selbst kein ALG II gewährt werden kann, mittels einer Veränderungsanzeige Deiner persönlichen Verhältnisse die Aufnahme einer nicht erwerbsfähigen Angehörigen in Deinen Haushalt der Grundbedarf für sie gezahlt werden.
Siehe z.B. Formblatt "BA Alg II - A1F - 2007.01", dort Anschnitt II.

M.a.W.: Da sie (aus formalrechtlichen Gründen) "nicht erwebsfähig" ist, Du aber für Ihren Unterhalt sorgen musst, ginge die Leistung dann erst einmal an Dich.

Zeppelin