Für mich wäre es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß man Personen, Personengruppen und Organisationen die eine Abschaffung unserer FDGO propagieren, planen oder befürworten das Aufenthaltsrecht entziehen sollte.

Hallo Michael,

nicht dass ich der große "Ausweisungsbefürworter" wäre, aber wenn zitieren, dann doch bitte vollständig:

Zitat:


Dann hat das Zitat schon eine etwas andere Bedeutung ... es geht wohl nicht um Menschen, die Ostfriesen-Witze erzählen.

Aber was Zeitungen auch so schreiben ... und was dann wirklich so passiert ...

Blaise

Mikael321 schrieb am 26.02.2007 um 15:36:40:


http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1082683
"So sollen Neuzuwanderer und Ausländer die vom Sozial- oder Arbeitsamt zu einem Integrationskurs verpflichtet wurden, nicht nur ihre Teilnahme am Kurs nachweisen. Sie müssen ihn auch bestehen."

Wie wird die Rechtspflicht zum Bestehen ausgestaltet?

Gruß, ULF

inge schrieb am 27.02.2007 um 16:22:56:


So in der Art. Wäre wohl sinnvoll, Prüfungswiederholungen näher zu regeln.

Gruß, ULF

"Weist auf die Konsequenzen hin" gibt's heute auch schon. Nämlich wenn man gar nicht teilnimmt.
Konsequenzen für dt-vh -> keine
Da ändert sich also auch nichts weiter dran.

Wenn ich mir den Gesetzentwurf anschaue, dann sind die Konsequenzen in §8 geregelt:

„(3) Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1
zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei
der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen.
Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis,
soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach
Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht
ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach
diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn,
der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung
sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung
des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer
Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden
Familienangehörigen zu berücksichtigen.“

Wenn die Verlängerung der AE abgelehnt werden kann, was passiert denn mit Ausländern, die mit deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind?? Denn schaut man sich § 56 an, so wird im Gesetzentwurf daran nichts geändert. Werden dann solche Ausländer "nur" geduldet, ohne dass sie abgeschoben werden können? Etwas merkwürdig dieses neue Gesetz!

willix schrieb am 13.03.2007 um 10:16:12:


Finde ich auch, vor allem denke ich das die die Deutsch verheiratet sind, auch AE bekommen. Wenn nicht, wird sich wohl die Zahl derer, die sich ins EU AUsland ummelden, und dann zurückmelden, stark ansteigen.

Auch könnte jemand auf die Idee hin klagen, das eine EULE verheiratet mit 3 Staat Ausländer und in D. lebend , eine AE bekommt, und der Deutsche der in D. lebt nur eine Duldung. Kann ich mir nicht vorstellen !

Michael

Zitat:

Kann = Ermessen
dt-vh = Anspruch
dt-vh + Ermessensausweisung = nix (bzw. Ermessensreduzierung auf NULL)

Aber ich wiederhole mich gern: Auch nach dem neuen Gesetz (das ja jetzt scheinbar langsam in's Rollen kommt!) wird "Integrationsverweigerung" bei dt-vh keine ausländerrechtlichen Konsequenzen haben. Insb. da der Gesetzgeber selbst durch 28 AufenthG und 9 StAG bereits von einer integrationsfördernden Wirkung eines deutschen Ehepartners ausgeht.
VAH:
Zitat:

maki schrieb am 13.03.2007 um 12:19:14:


Es wäre ja auch schlecht, wenn meine Frau nicht mehr zum Verein für Bayrisches Brauchtum, Faschingsverein und ähnlichem gehen könnte, um einen Integratioskurs zu besuchen. Das Kaffeekränzen mit den Nachbarinnen, oder die Arbeit, würde da wohl auch drunter leiden.   

Michael

Integration bedeutet auch finanzielle Unabhängigkeit. Wenn bei Dir die NE aufgrund des fehlenden Einkommens abgelehnt wird, liegt bereits hier keine
Integration vor.

Integration beginnt sicher nicht in Behörden sondern beim/am/im Ausländer.


DC

Zitat:


Also NE nur für Gutverdiener, trotz Vollzeitarbeit? Die, die wenig verdienen bekommen keine NE, d.h. müssen auch nicht arbeiten gehen, da die Aussichten auf NE = 0 sind ?

ronny schrieb am 14.03.2007 um 21:14:56:



Hi Ronny,

Ja, wenn da zwischen nicht besonderes Ausweisungsschutz vorliegen wird  , also gegenwärtig  eine Pattsituation  .

ronny schrieb am 14.03.2007 um 21:36:44:


Hi,

Ne,ne Ronny davon wird nichts  , bin deutschverheiratet, 2 Kinder die ebenfalls Deutsche sind , erziehungsberechtigt usw. also doch Pattsituation.

ronny schrieb am 14.03.2007 um 21:49:34:



Ist mir letztendlich auch *******egal, Duldung oder AE, foltern lasse ich mich aber nicht.

Zitat:

Viel Erfolg!
Ich habe beschlossen, mich der Schwerkraft zu widersetzen. Ich werde vermutlich ebensoviel Erfolg haben wie du ...

BTW, schon mal an Einbürgerung gedacht?

Zitat:

LOL (wobei "ein paar Jahre" natürlich recht unbestimmt sind)

Wenn mich nicht alles täuscht, hast du dich bereits der Nichterteilung einer NE widersetzt und was war das Ergebnis?
Was hast du jetzt: NE oder Geld in den Sand gesetzt?

Man kann sich schließlich auch ohne NE integrieren. Und wer nicht eingebürgert werden WILL, obwohl er das könnte, darf sich IMO auch nicht wirklich beschweren.

Zitat:

Ist das so?

Bei Einbürgerung nach §10 sind die Voraussetzungen an den gesicherten LU GERINGER!
- Es kommt nur darauf an, ob man TATSÄCHLICH Hilfe bezieht und nicht, ob man "bedürftig" ist. (Bei NE schon schädlich!)
- Der Hilfebezug kann unschädlich sein, nämlich wenn er nicht selbst zu vertreten ist. (keine Ausnahmen bei NE)

Aber glücklicherweise weißt du ja eh schon alles ...

Also: EB ist evtl möglich, dass willst du aber nicht. NE ist nicht möglich, aber das willst du. Daraus folgt: persönliches Pech.

Zitat:


Hi,

ich hätte mich sehr gefreut wenn Sie mir mein Beitrag komentieren  .

"Zitat"

z.B. man arbeitet und die Frau nicht oder umgekehrt, verdient Er oder Sie ca. 1500.-€. Er oder Sie spricht gebrochen Deutsch und hat bis jetzt noch NIE in BRD gearbeitet, aber auf Grund 1500.-€ Er oder Sie sind integriert , mann o mann. Habe so einen ähnlichen  Fall hier bei mir, der Mann arbeitet rate mal, rate mal, rate mal  wo , Sie ist `ne Türkin und er ist  Deutscher.

"Zitat ende"

Also, ich kann bis zur Rente so weiter  arbeiten, bekomme NIE NE bzw. werde nie ausreichend integriert? Frage , warum sollte ich dann  arbeiten und dafür diskriminiert zu werden ( im Vergleich zu den anderen die z.B. auch nur Vollzeit arbeiten, aber Aufgrund höheren Stundenlöhnen verdienen  mehr als ich und bekommen NE ohne Probleme). Bin ich jetzt  nicht benachteiligt oder bilde ich mir das nur ein ? Also doch nur für Gutverdiener  . Ungerechtigkeiten kann man nicht einfach  mit Gesetzen rechtfertigen, es gab in der Geschichte viele Gesetze, die diskriminierend und ungerecht  waren.

Bosnier schrieb am 19.03.2007 um 19:54:55:


Hallo Bosnier -

1.
Jemand, der sich redlich und legal bemüht, die Sicherung seines Lebensunterhalts zu bewerkstelligen und sich hier ansonsten gesetzestreu verhält und entsprechend der Verfassung der BRD lebt, ist für mich und viele Leute, die ich kenne und auch solche, die ich nicht kenne, kein Integrationsmuffel (um auf den Betreff dieses Threads zurückzukommen). Im Gegenteil - m.E. ist es sehr hoch zu würdigen, dass derjenige sich trotz schwieriger und manchmal frustrierender Bedingungen fortgesetzt so engagiert.

Dafür, dass bei Ausübung eines Vollzeitjobs das Einkommen nicht ausreicht, eine NE zu erhalten kannst Du nichts. Dass Du arbeitest, ist unter anderem Dein Dir möglicher Beitrag zum Gemeinwohl und zur Entlastung der Gesellschaft in der Du lebst - sieh das so und sei stolz darauf. (das meine ich ganz ernst!!!)

2.
Über den Unterschied von Recht (Gesetz) und Gerechtigkeit lässt sich sicher trefflich streiten, es nutzt nur bezogen auf eine konkrete Situation nichts. Das ist mitunter bitter sogar sehr bitter, gilt aber für viele Bereiche.

Um beim Ausländerrecht zu bleiben - da fragen sich zum Beispiel mit Blick auf die Bleiberechtsregelung viele, warum gerade der und kein anderer Stichtag gewählt wurde und man einem doch gerade mal vier oder sechs Wochen fehlen, um das Kriterium der Aufenthaltszeit von 6 bzw. 8 Jahren zu erfüllen. - Gerecht finden die das nicht.

Um das für das Sozialrecht deutlich zu machen: Nicht wenige arbeiten in Deutschland in Vollzeit zu so niedrigen Löhnen, dass sie dennoch auf ALGII angewiesen sind - Bis auf einen Teil, der als Selbstbehalt akzeptiert und nicht auf die Leistung, die bezogen wird, angerechnet wird, arbeiten die faktisch "für die Arbeitsagentur" - auch das wird ganz sicher nicht als gerecht empfunden.

3.
Ob alles, was das Ausländerrecht vorsieht und regelt integrationspolitisch sinnvoll oder hinreichend ausgereift ist, ist sicher genauso ein Streitpunkt. Ich kann nur aus Erfahrung sagen, dass es viele ABHs gibt, die wirkliches Integrationsbemühen (siehe oben) sehr genau wahrnehmen und auch bestrebt sind, dies so weit gehend wie möglich zu würdigen. Dabei sind sie an die Gesetze gebunden, dafür können sie nichts, und sie können die Gesetze auch nicht ändern. (Die Herzen mancher Sachbearbeiter schlagen mitunter durchaus etwas  anders als der Gesetzestext es ihnen "erlaubt"  bzw. zulässt - davon kenne ich sogar welche ...)

Ergo:

Bei allem Frust nutzt es nicht, die Diskussion über einen Fall wie Deinen emotionalisiert zu führen. - Versuche zu verstehen, dass das, was Du beklagst, nicht gegen Deine Person gerichtet ist. Und versuche, im Ergebnis dessen, was Du nicht als gerecht empfindest und was vielleicht auch nicht wirklich gerecht ist, nicht zu resignieren oder das Gegenteil von dem zu tun, was Du bisher getan hast. Damit würdest Du Dir letztlich nur selbst schaden, und das ist wünsche ich Dir nicht und das ist es auch nicht wert.

=schweitzer=

schweitzer schrieb am 20.03.2007 um 08:26:07:


Hi schweitzer

d.h. besseren Job suchen.


Zitat:


Auch wenn die betroffene verzichten auf ergänzende Sozialhife bzw. ALGII wird Antrag abgelehnt, weil kommt es auf die Bedürftigkeit an.

Zitat:


Ich kann nur sagen über die Sachbearbeiter mit denen ich zu tun gehabt habe, die haben versucht mir auch dies nicht zu geben was mir nach dem geltenden Gesetz zugestanden hat, dank Rechtsanwalt dann doch mussten. Über Behandlung und Umgangsart auch bis heute noch zu schweigen.
[/quote]

Zitat:


Meine Geduld ist ziemlich am Ende, Arbeit ja, gerne, aber ab sofort keinen Dampinglohn mehr. Ich sehe praktisch  keinen Unterschied zwischen Duldung und befristeter AE, mit der Abschiebung wird mir so oder so gedroht.