Harte Strafen für Integrations-Muffel

Die Bundesregierung plant offenbar spürbare Verschärfungen im Ausländerrecht. Nach Medienberichten sollen Migranten, die zu Hass aufstacheln bald ausgewiesen werden können. Tausend Euro Strafe drohen denen, die sich vor dem Deutschkurs drücken.

Die Bundesregierung plant offenbar spürbare Verschärfungen im Ausländerrecht. Wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete, sollen Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie sich „integrationsfeindlich“ verhalten. Das sehe ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts vor. Wer in „schwerwiegender Weise“ etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtigt und hartnäckig durch einen „besonders integrationsfeindlichen Charakter“ auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können, meldete das Blatt.

Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung „böswillig verächtlich machen“ oder beschimpfen, sollen ausgewiesen werden können, schreibt die Zeitung. Die Pläne sehen danach auch ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkommen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung mehrere Ausländerrechtsrichtlinien der EU umsetzen wolle.

Die Länder verstärken ihre Abwehrhaltung gegen ein vom Bund geplantes Bleiberecht für bislang nur geduldete Flüchtlinge. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gab dem Vorhaben der großen Koalition am Wochenende keine Chance. „Es ist klar, dass es definitiv keine Mehrheit für eine bundesgesetzliche Regelung beim Bleiberecht gibt“, sagte Schünemann.

SPD- Bundestagsfraktionschef Peter Struck sieht in dem Dauerstreit bald Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Flüchtlingsorganisationen forderten am Wochenende bei einem bundesweiten Aktionstag eine umfassende Bleiberechtsregelung und einen sofortigen Abschiebestopp.

Uneins sind sich Bund und Länder vor allem, wie viel Zeit Flüchtlingen für eine Arbeitssuche eingeräumt werden soll. Schünemann kritisierte, dass nach dem Vorschlag der Bundesregierung Flüchtlinge erst ein Daueraufenthaltsrecht bekommen sollen und dann bis Ende 2009 nach einer Arbeit suchen können. Da auch die CSU sich hier verweigere, könne sich das Bundeskabinett damit nicht befassen. „Da wird es keine Veränderung geben in den Ländern. Dieser Grundsatz wird nicht aufgeweicht“, sagte Schünemann. Nach einer am 17. November von der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossenen Regelung müssen Geduldete bis zum 30. September 2007 eine Arbeit gefunden haben, wenn sie ein Aufenthaltsrecht bekommen wollen.


Link: http://news.de.msn.com/Article.aspx?cp-documentid=3480101

Saxonicus schrieb am 26.02.2007 um 17:05:45:


!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Auch Migranten, die Teile der Bevölkerung „böswillig verächtlich machen“ oder beschimpfen, sollen ausgewiesen werden können .


Endlich sind die Zeiten vorbei, wo Migranten Ostfriesen, Bayern, Sachsen,  Beamten, oder Polizei Witze erzählen konnten.

Holländer und Österericherwitze sind wohl noch drin !

Michael

Blaise schrieb am 26.02.2007 um 23:32:49:


Das entscheidet dann ja wohl im Zweifelsfall ein Richter. Zur not auch ein Ostfriesischer ohne Humor.

Michael

Zitat:

Rot ist die geplante Änderung (u.a.)

außerdem zB:

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Kommt ein Ausländer seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden
Gründen nicht nach oder legt er den Abschlusstest nicht erfolgreich
ab, weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung
seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen [...]


Meintest du sowas?

inge schrieb am 27.02.2007 um 16:22:56:


Spannend wir es sein, zu beobachten, wenn das erst mal ein Ehepartner eines Deutschen davon betroffen sein wird. Und er sich gerichtlich dagegen (Sanktionen) wehren sollte.

Ob wir dann einen zweiten Fahrtkostenpauschale Fall haben werden ?

Michael

inge schrieb am 06.03.2007 um 19:01:59:


Auch nicht bei Beantragung: NE oder Einbürgerung ? Wäre dann ja  zu überlegen !
Wenn nicht, dann peng. 

Michael

Hallo Willix,

der springende Punkt ist dieser hier:
Zitat:

Ehegatten Deutscher haben Anspruch, deswegen gehen die angedrohten Sanktionen ins leere...

Hallo maki,

leider denke ich, ist es nicht so einfach. Denn nach dem neuen Gesetzentwurf wurde ja gerade diese Anspruch auf Erteilung einer AE für Ehegatten von Deutschen an Bedingungen geknüpft (siehe z.B. geänderter §28). Werden diese nicht erfüllt (einfache mündliche Sprachkenntnisse), so besteht m.E. dieser Anspruch auf Verlängerung der AE nicht. Kann der Ausländer also keine erfolgreiche Teilnahme nachweisen und erfüllt er die Bedingungen zur Erteilung einer AE nicht, wie wird wohl dann mit ihm verfahren? Abgeschoben werden kann er ja nach §56 nicht.

Gruß
willix