Durch den neu eingefügten Satz 3 kann der Ehegattennachzug zu Deutschen bei
Vorliegen besonderer Umstände von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig
gemacht werden. Besondere Umstände liegen bei Personen vor, denen die Begründung
der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies kommt insbesondere
bei Doppelstaatlern in Bezug auf das Land in Betracht, dessen
Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die geraume
Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die
Sprache dieses Staates sprechen.

Die Neuregelung ist zugleich aus integrationspolitischen Gründen geboten. Die
Pflicht zum Nachweis der Lebensunterhaltssicherung bietet für Ausländer, die die
deutsche Staatsangehörige erworben haben und ihren Ehepartner nachziehen lassen
bzw. die sich diese Möglichkeit offen halten wollen, einen Anreiz zur Integration.
Die bisherige Privilegierung des Ehegattennachzugs zu Deutschen ermöglichte es
zudem, allein durch Vortäuschen einer ehelichen Lebensgemeinschaft einen Aufenthaltstitel
zu verschaffen. Die Neuregelung dient somit auch dazu, die Missbrauchsmöglichkeiten
einzuschränken.

Klick

Dort steht das der Satz mit dem abweichenend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gestrichen werden soll. Heisst das das dann auch  § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG angewandt wird?

Ja was den nun?

Die Quotes stehen so in der Gesetzesanderung drinnen als Erlaeuterung. Von daher ist das ganz offiziell und kein Geruecht.

Artikel 7
(1) Bei Einreichung des Antrags auf Familienzusammenführung kann der betreffende Mitgliedstaat vom Antragsteller den Nachweis verlangen, dass der Zusammenführende über Folgendes verfügt:

Wohnraum, der für eine vergleichbar große Familie in derselben Region als üblich angesehen wird und der die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsnormen erfüllt;
eine Krankenversicherung für ihn selbst und seine Familienangehörigen, die im betreffenden Mitgliedstaat sämtliche Risiken abdeckt, die in der Regel auch für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind;
feste und regelmäßige Einkünfte, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaates für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreicht. Die Mitgliedstaaten beurteilen diese Einkünfte anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit und können die Höhe der Mindestlöhne und -renten sowie die Anzahl der Familienangehörigen berücksichtigen.

Ziel der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das
Recht auf Familienzusammenführung („Familiennachzugrichtlinie“, ABl. EU Nr. L 251
S. 12) ist die Harmonisierung der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung,
Versagung oder Entziehung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung
zu Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhalten. Sie beinhaltet das Recht auf
Nachzug von Ehegatten, minderjährigen Kindern und ggf. weiteren Familienangehörigen
sowie nicht verheirateten oder eingetragenen Lebenspartnern.
Da die Regelungen zur Familienzusammenführung im Zuwanderungsgesetz bereits
weitgehend auf der Richtlinie basieren, sind nur noch marginale Rechtsänderungen
erforderlich. Die Richtlinie wird bereits auf Grund von Erlassen der Länder durch die
Ausübung gebundenen Ermessens so umgesetzt, dass Verwaltungsentscheidungen
deutscher Behörden der Richtlinie nicht entgegenstehen. Diese Umsetzung muss
nun noch gesetzlich nachvollzogen werden. So sind die bestehenden Regelungen im
Aufenthaltsgesetz zu ergänzen durch eine gesetzliche Festlegung der bereits jetzt
durch die Verwaltungspraxis gewährleisteten Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnisse
für Familienangehörige. Zudem wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,
durch die Festlegung eines Mindestalters zum Ehegattennachzug junge Ausländer
vor Zwangsverheiratungen zu schützen. Mit der ausdrücklichen Aufnahme eines
Ausschlussgrundes für den Familienachzug bei Scheinehen soll dem Missbrauch eines
Aufenthaltsrechts, insbesondere zu illegalen Zwecken wie der Zwangsprostitution,
entgegengewirkt werden. Die Gestattung des Nachzugs von minderjährigen
ledigen Kindern des Ehegatten des Ausländers, der das Sorgerecht besitzt und für
den Unterhalt der Kinder aufkommt, sowie der zwingende Verzicht auf den Nachweis
der Sicherung des Lebensunterhalts beim Nachzug zu Flüchtlingen gemäß der Genfer
Flüchtlingskonvention unter bestimmten Voraussetzungen zählen zu den weiteren
Änderungen des geltenden Rechts.