nun gut, kürze ist nicht gleich oberflächlichkeit. schaun wir uns mal den § 25 V an:

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. 2Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. 3Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. 4Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

1) du dürftest mir darin zustimmen, dass die gelebte fam. lebensgemeinschaft ein rechtiches oder tatsächliches ausreisehindernis darstellt.

2) das ermessen ("kann") verdichtet sich jedenfalls dann zu einer bindung der verwaltung, wenn unter beachtung der grundrechte nur eine entscheidung vertretbar ist. auch wenn die ALB ein zerreissen der familie durch die ausreise für vertretbar hält (denn das deutsche kind kann nicht darauf verwiesen werden im ausland zu leben), so sehen das die gerichte doch etwas anders..

wie bereits gesagt, liegt das ausreisehindernis in der familiären lebensgemeinschaft. ein verschulden in der herstellung der familiären lebensgemeinschaft zu erblicken wäre wohl schwerlich anzunehmen  

ich bleibe also dabei, § 25 V ist ein heisser tipp  

   

was wäre, wenn nach der Ausreise es erst nach monaten....oder 1,5 jahren möglich ist, für den vater wieder einzureisen? Würde das nicht eine entfremdung des kindes zum vater bedeuten....und eine härte für das kind?

nur mal theoretisch gesehen.....

ich meine....wenn es so einfach wäre...ausreisen, mit visum wieder einreisen innerhalb total kurzer zeit....wäre alles doch super...aber leider mahlen die mühlen des gesetzes und der behörden eben extremst langsam....

nein, die unmöglichkeit ist hier kein problem.

an der "unmöglichkeit der ausreise" scheitert es nur dann, wenn ein ausländer zwar nicht in sein heimatland zurück - aber in ein beliebiges anderes land ausreisen kann.

das ist hier aber nicht der fall, da der mann eine durch art. 6 gg geschützte bindung zu seinem deutschen und in deutschland lebenden kind hat. und einem deutschen ist die ausreise stets unmöglich (ganz zu schweigen, dass das kind auch noch eine durch art. 6 gg geschützte beziehung zu seiner deutschen und in deutschland lebenden mutter hat.) diese familiäre bindung macht die ausreise unmöglich. es muss also alles daran gesetzt werden, die TATSÄCHLICH geführte fam. lebensgemeinschaft glaubhaft zu macht.

und auch § 5 Abs. 2 dürfte hier die erteilung nicht sperren, da bei einreise die vaterschaft noch nicht vorlag.

viel erfolg

Miss Piggy schrieb am 03.12.2006 um 00:31:44:


Hier kann ich nur sagen SACHVERHALT LESEN:Der Ehemann hat einen Pass
und kann ausreisen. Somit sind wir aus dem 25 V raus.

Seiner Ausreiseverpflichtung kommt er nur nach, wenn er in ein
beliebiges Land ausreist, in dem er sich auch aufhalten darf.

Wie gesagt, so einfach ist das mit dem 25 V nicht.

Ich frag noch Mal, aus welchem Grund wurde der Ehemann ausgewiesen??

Wegen des unerlaubten Aufenthaltes allein wohl nicht, oder?? 


mick: Änderung:

Miss Piggy schrieb am 03.12.2006 um 00:54:26:

Am Rande des Geländers:
Das stimmt so pauschal aber nicht! Stichwort: spezialpräventive
Ausweisungsgründe. Solltest du aber wissen als RA!

schauen wir uns z.b. mal den beschluss des OVG lüneburg vom 1.9.06 an (8 LA 101/06).

dort heißt es, dass wenn eine familie getrennt wird (wie hier), ein zur Unmöglichkeit der Ausreise führender Eingriff in das durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK geschütze Ehe- und Familienleben vorliegen kann (im gegensatz zu dem dort entschiedenen fall.)

www.asyl.net/Magazin/Docs/2006/M-6/8718.pdf


richtig ist, dass die familiäre lebensgemeinschaft ein sub. unvermögen darstellt. dies führt aber zu einer rechtlichen unmöglichkeit, wenn die familie nicht darauf verwiesen werden kann, gemeinsam auszureisen (wie hier).

sorry, aber die rechtsprechung der olgs sind nicht so pauschal.  

beim OVG NRW heißt es etwa:

(cc) Nichts anderes kann für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen Gründen auf der Tatbestandsseite des § 25 Abs. 5 AufenthG gelten. Denn die Regelungen des Aufenthaltsrechtes sind sowohl in ihren offenen Tatbeständen als auch in der Einräumung eines Ermessens für die Wertungen des in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Schutzauftrages zugänglich, so dass bei der Anwendung offener Tatbestände entsprechend dem Gewicht der familiären Bindungen diese zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997, - BVerwG 1 C 9.95 -, BVerwGE 105, 35–44). Für die Prüfung, ob Art. 6 Abs. 1 GG auf der Tatbestandsseite des § 25 Abs. 5 VwGO die Annahme einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise gebietet, ist daher ebenfalls eine Abwägung vorzunehmen.
(Beschluss vom 31.7.2006 - 19 E 1356/05 -)

www.asyl.net/.../Familie_Ehe_Partnerschaft_Familienzusammenfuehrung_und_Abschieb...

bei dieser vorzunehmenden abwägung kommt es wiederum auf die intensität der vater-kind-beziehung an. gerade bei einem kleinkind in der bindungsphase sehe ich große chancen.

aber noch was grundsätzliches:

du willst nicht wissen, was es für auslegungsmöglichkeiten gibt, sondern du willst einen gesicherten aufenthalt für deinen verlobten. deshalb rate ich dir, eine möglichst breite argumentationswand aufzubauen, mit der du die ALB vor gericht ziehst. hilfreich ist es, wenn du vom jugendamt eine stellungnahme über die intensität der vater-kind-beziehung bekommen kannst; denn die ALB hören eher auf staatliche stellen.

meine erfahrung ist, dass ein gerichtlicher vergleich auf basis des § 25 V herauszuholen ist, wenn du zuvor eine AE nach § 28 und 25 V gefordert hast und das gericht mit eidesstattlichen versicherungen und argumenten vollgeschrieben hast.

Miss Piggy schrieb am 03.12.2006 um 00:54:26:


Das ist mal wieder ne ganz interessante Auffassung.Da braucht man sich
nicht wundern, wenn ein Ausländer mit großen Augen vernimmt, dass die
Abschiebung doch durchgeführt, obwohl doch sein Rechtsanwalt versichtert hat,
dass das nicht passiert.

Ab und zu auch mal an das Mandantenwohl denken.

Solange wir aber immer noch nicht wissen, aus welchem Grund die
Ausweisung verfügt wurde, reden wir über grundsätzlichen Sachen und
können die eigentliche Threadfrage nicht beantworten.