Hey Ihr zwei, das wäre eine tolle Diskussion für das User-Forum... oder ein anderes Forum... oder auch einfach gar nicht...  

Abu

ulf schrieb am 06.11.2006 um 16:46:57:


Hi Ulf, anbei ein bisserl Infos darüber

http://dip.bundestag.de/btp/16/16062.pdf

Plenarprotokoll: 16/62
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
62. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 8. November 2006

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin:

Frau Kollegin Abgeordnete, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Bei meinem Gespräch mit dem türkischen
Erziehungsminister Celik in Ankara hat er mir das
Angebot unterbreitet, Vorbereitungskurse in der Türkei
durchzuführen, um insbesondere jungen Frauen, die im
Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen,
die Integration zu erleichtern. Bei den anschließenden
Gesprächen mit Staatsministerin Çubukçu sowohl in
Ankara als auch später in Berlin wurde von deren Seite
mit Nachdruck die Notwendigkeit eines frühen Erwerbs
der deutschen Sprache schon vor Einreise nach Deutschland
betont und der Vorschlag für Vorbereitungskurse erörtert.
Die Durchführung von Vorbereitungskursen in der
Türkei wurde auch bei jüngsten Gesprächen zwischen
Ministerpräsident Erdogan und Bundeskanzlerin Merkel
thematisiert. Bei ihrem Besuch im Bundeskanzleramt
hat Staatsministerin Çubukçu mich darüber informiert,
dass Ministerpräsident Erdogan Erziehungsminister
Celik angewiesen habe, die Vorbereitungskurse auf den
Weg zu bringen. Nähere Details zur Konzeption und
praktischen Ausgestaltung der Kurse wurden in den Gesprächen
mit der türkischen Seite nicht erörtert. Dafür
werden weitere Gespräche erforderlich sein.


Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
Vielen Dank. – Frau Staatsministerin, laut Pressemeldungen
der letzten Tage haben sich die Koalitionspartner
darüber geeinigt, dass das Beherrschen der deutschen
Sprache als eine neue Einreisevoraussetzung im Rahmen
des Ehegattennachzugs einzuführen sei. Meines Wissens
wurden diese Meldungen bis heute nicht dementiert.
Ganz im Gegenteil, vom Kollegen Wiefelspütz von der
SPD-Fraktion wurde das sogar bestätigt. Ich möchte
wissen, ob die Vermutung stimmt, dass das Angebot derartiger
Deutschkurse in der Türkei – wenn dem so ist –
der Rechtfertigung dieser geplanten Neuregelung dienen
soll und ob es bei Ihnen diesbezüglich verfassungsrechtliche
Bedenken gibt; denn in einer Ausarbeitung des
Wissenschaftlichen Dienstes vom 3. April 2006 gibt es
eine Schlussfolgerung – ich zitiere –: Gegen den Nachweis
von Deutschkenntnissen als generelle Voraussetzung
für den Nachzug von ausländischen Ehegatten zu
ihrem in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner
bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Ich möchte wissen, ob Sie sich diesen Bedenken anschließen
oder ob Sie juristisch begründen können, dass
der Familiennachzug von dem Stand der Sprachkenntnisse
abhängig gemacht werden soll.

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin:
Frau Kollegin, Sie wissen, die Beratungen dauern
derzeit an. Bei Regelungen, die den Familiennachzug
betreffen, gehe ich davon aus, dass die federführenden
Ministerien die beabsichtigten Regelungen sowohl in europarechtlicher
als auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht
überprüft haben. Wenn es zu solchen Regelungen
kommt, ist davon auszugehen, dass entsprechende Härtefallregelungen
vorgesehen werden.
Im Übrigen darf ich Ihnen sagen, dass es hier von
ganz entscheidender Bedeutung ist, dass wir nicht nur
eine nachholende Integration durchführen, sondern dass
es, gerade wenn es um die Situation der Frauen geht,
darauf ankommen wird, eine vorbereitende Integration
auf den Weg zu bringen. Diese Überlegungen stehen hinter
der derzeit erörterten rechtlichen Regelung. Diese
Überlegungen sind auch tragend für den Vorschlag, den
ich von türkischer Seite erhalten habe. Sowohl der Bildungsminister
als auch die Frauenministerin haben mir
in meinen Gesprächen – es war nicht nur ein Gespräch –
wiederholt gesagt, wie wichtig sie das Beherrschen der
Sprache oder zumindest einfache Sprachkenntnisse halten,
damit der Übergang nach Deutschland besser gelingt.
Deshalb trete ich persönlich nachdrücklich dafür
ein, dass wir eine solche vorbereitende Integration erreichen.

Sevim Dagdelen (DIE LINKE):
....Sie sprachen von Härtefallregelungen und Einzelfallprüfungen.
Wie möchten Sie die korrekte Umsetzung Ihres
Vorhabens konkret gewährleisten, obwohl es juristisch
höchst bedenklich ist? Die Bedenken gegenüber
dieser Regelung – der Familiennachzug soll von den
Sprachkenntnissen der Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer
abhängig gemacht werden – werden auch in
einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes vom
13. März 2006 geäußert und sie werden von vielen Juristinnen
und Juristen geteilt.

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin:
Ihre Frage enthält mehrere Ansatzpunkte. Die Frage
nach der Verfassungsmäßigkeit habe ich eben schon beantwortet.
Ich verweise darauf.
Es besteht ein Zusammenhang zwischen den Integrationskursen
in unserem Land, die durch das Zuwanderungsgesetz
rechtlich geregelt sind, und der neuen Entwicklung,
dass man sich auf den Umzug nach
Deutschland durch den Erwerb von Sprachkenntnissen
vorbereitet: Beides ergänzt sich. Wir haben es hier zum
einen mit den Integrationskursen zu tun, die im Bereich
der nachholenden Integration angesiedelt sind. Hinzu
kommt der Ansatz der vorbereitenden Integration.
Ich glaube, dass es für all diejenigen, die in unser
Land kommen, außerordentlich hilfreich sein wird, erste
Sprachkenntnisse schon zu besitzen; denn dann gelingt
es viel leichter, den Spracherwerb hier in Deutschland
fortzusetzen. Gerade für Frauen bedeutet das, dass sie
sich hier sehr viel schneller integrieren können. Wir alle
miteinander wissen, dass dies gerade für Frauen von
höchster Bedeutung ist, damit sie zu einer gleichberechtigten
Teilhabe in unserem Land kommen können.

Reni schrieb am 14.11.2006 um 09:40:49:


Ich stimme Dir zu, daß die verfassungsrechtliche Seite nicht unproblematisch ist. Allerdings ist Art. 6 entgegen der weitverbreiteten Meinung auch kein Freibrief. Letztlich könnte dem das Interesse der Allgemeinheit an besserer Integration der neu Zuziehenden und auch das Interesse der Migranten an besseren Möglichkeiten zur Wahrnehmung der ihnen zustehenden ( Grund-)Rechte entgegenstehen. Viele junge Frauen -gerade aus dem muslimischen Kulturkreis- werden von den Familien ihrer -oft genug deutschen- Ehemänner derart unter Verschluß gehalten, daß sie überhaupt keine Möglichkeit haben, sich mit ihrer Umwelt auseinanderzusetzen geschweige denn, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Unter dem Gesichtspunkt könnte eine solche Regelung durchaus verfassungskonform sein. 

Zitat:

Auch das ist m. E. kein schlagkräftiges Argument. Wenn ich mal davon ausgehe, daß ein großer Teil nachziehender Ehegatten keine fundierte Schul- oder Berufsausbildung genossen hat, liegen die Chancen hier ohne jegliche Sprachkenntnisse einen einigermaßen anständigen und sicheren Job zu finden, bei Null. Abgesehen davon streben die meisten muslimischen Ehefrauen sowieso keine Berufstätigkeit sondern ein Dasein als Hausfrau und Mutter an. Sie haben nicht `natürlich erst mal´Probleme,  sondern sie behalten sie. Den Erwerb von Sprachkenntnissen nach der Einreise kannst Du in den meisten Fällen vergessen. Du solltest Dir mal anhören, aus welchen Gründen Frauen lt. Aussage ihrer Männer nicht am Integrationskurs teilnehmen können. Das reicht von Schwangerschaft, Kindererziehung, Unfähigkeit den Bus zu benutzen bis hin zu der Aussage, Frauen seien einfach zu dumm, um eine fremde Sprache zu lernen.
Wohlgemerkt, junge Frauen in den Zwanzigern!!! Letzlich führt das zu einem völlig unbemerkten Schattendasein dieser Frauen in der Gesellschaft und zu Erstklässlern, die kaum ein Wort deutsch sprechen - und zwar mit steigender Tendenz. Wer schützt denn die Grundrechte -z. B. auf freie Entfaltung der Persönlichkeit- dieser Frauen? Oder sind sie weniger wichtig als der Schutz von Ehe und Familie? Weil man aber Sprachkenntnisse vor der Einreise nicht nur von einem bestimmten Kulturkreis verlangen kann -das wäre sicher verfassungswidrig- und eine Unterscheidung von `richtigen´deutschen Ehepartnern und solchen mit Migrationshintergrund sich von selber verbietet,  kann man es entweder ganz tun oder gar nicht, mit den entsprechenden Härtefallregelungen.

Kleiner "Erfahrungsbericht"..

Das ganze Thema Sprachkenntnisse ist ohne Frage sicher das! Integrationsthema.

..aber ob man das ausländerechtlich lösen kann ??? da habe ich starke Zweifel.

Bin gerade selbst in der Situation ein bischen Einblick zu bekommen.
Meine russische Frau und ich haben im Sommer geheiratet, ohne das meine Frau auch nur Grundkenntnisse der deutschen Sprache gehabt hat. Da wir beide berufsbedingt ziemlich perfekt englisch sprechen (Ich habe einige Jahre in den USA gelbt, meine Frau hat E. als Nebenfach in Ru. studiert), haben wir überhaupt keine Sprachprobleme unter uns (Sonst hätten wir auch nicht geheiratet)

Nun ist Sveta seid 4 Wochen im Integrationskurs.
Er besteht aus 17 Personen. Exakt 3 Teilnehmer geben sich richtig Mühe, machen Hausaufgaben, etc.  Ich bin sehr beieindruckt, wieviel in der kurzen Zeit bei den 3en sprachlich schon "klappt" . Die anderen Teilnehmer sind zwischen 3 und 10 Jahren in D. , Motivation und Kenntnisse: 0000%   (vielleicht 0,0001%)

Jeden morgen die Frage an meine Frau: "Kannst Du nicht morgen mal schnell für mich in der Liste meine Anwesenheit unterschreiben, dann muß ich nicht extra kommen...)"

Einige andere jedoch kommen sehr gerne morgens vorbei. Die Sprachschule hat einen prima Kindergarten, kostet nix für Kursteilnehmer (gefördert vom Land, damit die Mütter am Kurs teilnehmen können) "Ist prima, Kinder gut versorgt, kann dann ohne Stress (schwarz) putzen gehen..."

Hab auch keine Idee, wie man das alles ausländerrechtlich besser lösen könnte.
Für uns wäre es ziemlich "schrecklich" gewesen, wenn meine Frau wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht hätte einreisen dürfen. Wir haben 1 Jahr Fernebziehung "genossen", weil Sveta Ihre Uni abschließen mußte.

..und D. in der Provinz in Ru lernen?... hmm, hab da bei meinen Besuchen mal an einem assozierten Göthesprachinstitut vorbeigeschaut.... Da lernt meine Frau hier wirklich schneller und besser..

Letztendlich wird man wohl die Motivation der Immigranten zur Integration irgendwie "prüfen" und/oder "sanktionieren müssen (Sozialhilfe/HarzIV) , aber wie man das ans Auländerrecht koppelt??

Grüße
Sveta + Jens

jetflyer schrieb am 14.11.2006 um 11:48:58:

Bingo! Genau so was habe ich gemeint!!! Ohne Motivation sind keine Fortschritte möglich!!!
Es ist egal, vergügt jemand über die Deutsch-Grundkenntnisse oder nicht. Wenn jemand zwar Grundkenntnisse im Deutsch hat, hat keinen Bock, sich zu entwickeln, er bleibt auf die Ewigkeit in dem Zustand.
Und nur mit diesen Grundkenntnisse findet er kaum Job

Klar, wer keinen Bock hat, dem wirst Du auch nichts beibringen können. Allerdings ist die Versuchung, sich an Leute der eigenen Sprache zu halten, wesentlich größer, wenn man sich überhaupt nicht verständigen kann. Grundkenntnisse helfen womöglich, die erste Barriere zu überwinden. Aber viele haben auch nicht einfach keinen Bock, sondern bekommen gar nicht die Möglichkeit, etwas zu lernen. Jemand, der in einem fremden Land die Sprache nicht beherrscht, ist einfach viel leichter zu führen als jemand, der seine Rechte kennt und sie auch vertreten kann. Und das ist nunmal vorzugsweise ein Problem der zugewanderten Frauen, die nicht -wie die Männer- aus eigenem Entschluß einfach so von sich aus Kontakte nach außen suchen können.

gschwarz schrieb am 14.11.2006 um 18:30:27:



Wohl schwer vorstellbar, daß man mit Jobangeboten überhäuft wird, wenn man die Landessprache nicht beherrscht.
Das wird wohl in Spanien, Italien, Belgien und Österreich ebenso sein wie in Deutschland und anderswo.