Hallo,

Folgende Konstellation:
Eine ukrainische Frau die in Deutschland seit Jahren mit einem regulären Aufenthaltstitel lebt und als Integrationslehrerin arbeitet holt ihre erkrankte knapp 68 Jährige Mitter nach Deutschland.

Die ältere Dame lebt seit 20 Jahren in Italien und hat dort eine EU-Daueraufenthaltsgenehmigung ( "soggiornante di lungo periodo - UE"). Die Ausländerbehörde hier vor Ort erteilt ihr, nachdem die Tochter eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hat, einen Aufenthaltstitel nach § 38a AufenthG.

So weit so gut oder so schlecht.

Die Tochter zahlt jetzt seit mehreren Monaten alle Krankenbehandlungen, die Krankenkassenbeiträge, den Lebensunterhalt und die Unterkunft für ihre Mutter. Sie hat selber eine Familie mit 2 Kindern und konnte dies nur leisten in dem sie eine Vollzeit und eine Halbtagsstelle arbeitete.

Dies schafft sie nun aus eigenen gesundheitlichen Gründen nicht mehr. Sicherlich hätte die Mutter eine Anrecht auf Sozialleistungen nach dem SGB XII aber aufgrund der Verpflichtungserklärung würde die Behörde diese Leistungen bei der Tochter zurückfordern.

Des Weiteren steht zu befürchten das die Ausländerbehörde, sobald sie Kenntnis von einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII hat, der älteren Dame die Aufenthaltsgenehmigung entziehen könnte.

Sollte die Aufenthaltsgenehmigung dadurch aufgehoben werden bin ich zwar über folgendes gestolpert:
Zitat:

Allerdings denke ich das auch das nicht wirklich weiterhelfen kann.

Eventuell hat hier jemand einen Idee wie diese Familie aus diesem Teufelskreis herauskommen kann.

Puncherfaust schrieb am 09.10.2023 um 11:09:46:


Ja klar, zu dem Zeitpunkt bestand keine deutsche Aufenthaltserlaubnis, aber ein EU Daueraufenthalt.

Zitat:

Svitanok schrieb am 09.10.2023 um 11:23:37:


Mit dem "in die EU eingereist sind" geht es um Kurzaufenthalte. Sprich, du bist als Ukrainer im Januar 2022 in den Urlaub nach Polen gefahren. Dann hättest du in Deutschland einen Anspruch auf eine AE gem. § 24. Sie war aber nicht für einen Kurzaufenthalt in einem anderen EU-Staat, sondern hatte dort bereits eine Daueraufenthaltserlaubnis und hat dort schon 20 Jahre gelebt. Ergo hat sie keinen Anspruch.

Das wesentliche Problem ist sicherlich, dass weder Tochter noch Mutter sich vorher informiert haben. Wäre die Tochter wirklich "Integrationshelferin" mit einer Ausbildung, müsste sie diese Bestimmungen ja kennen.

Wenn sie ausgebildete Integrationshelferin ist, weiß sie, wie es läuft. Ist sie das nicht, sollte sie sich hier anmelden und fragen.

In Frage kommt jetzt, dass beide SGB-II-Leistungen beantragen. Sobald die Kostenrechnung für die Mutter bei der Tochter ankommt, beantragt sie die Übernahme. Letztlich muss die Tochter den Behörden klar machen, dass bei ihr nichts zu holen ist.

Die Mutter sollte klären, ob ihr italienischer Aufenthaltstitel noch gilt und welche Rechte sie dort hat.

ich glaube, das Missverständnis ist folgendes:

Wenn jemand eine AE 38a hat, dann kann er auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
Um diese AE zu bekommen, muss aber der LU (und damit auch KV) gesichert sein. Wenn der LU nicht gesichert ist, wird diese AE nicht erteilt, ohne AE keine Belaustng der Sozialsysteme.
Wenn der LU nicht durch den Antragsteller selber gesichert ist, kann eine VE eines Dritten dem abhelfen, dieser Dritte springt ein. Mit der VE ist dann die AE gegeben worden. Nun muss der VE-Geber aber auch alle Leistungen des Stattes dem AE Inhaben gegenüber erstatten. Das ist der Deal

Ohne VE hätte die Mutter nie die AE bekommen. Das ist der Deal


Svitanok schrieb am 09.10.2023 um 10:56:07:


a) Ausreise der Mutter
b) eine AE zu einem anderen Zweck (bei einer 68 Jährigen nicht realistisch, föllt also weg)

Die VE ist ja eben dafür abgegegen worden, um ein Belastung der Sozialsystem zu vermeiden.

reinhard schrieb am 09.10.2023 um 14:01:42:

ist nicht gleich Svitanok schrieb am 09.10.2023 um 10:56:07:

@SimonB
Wie kann man keinen Anspruch auf SGB XII Leistungen haben?

Das BVerfG hat oft genug erklärt, dass jede Person auf dem Gebiet der Bundesrepublik Anspruch auf das Existenzminimum hat.

@Svitanok hat es doch gut erklärt. Sie kann Sozialhilfe bekommen, aber es wird später von der Tochter nachgefordert.

Svitanok schrieb am 09.10.2023 um 10:56:07:

Sollte das stimmen:
für die Verlängerung einer AE gilt das gleiche, wie für die erstamlige Erteilung (also auch LU Sicherung ... durch VE gesichert)
Die VE gilt längstens für 5 Jahre.
Nach 5 Jahren liegt also die Voraussetzung für eine Verlängerung nicht mehr vor, dann siehe obiges Zitat.

Nebenbei: m.E. sollte mit obiger Regelung das Schengenvisum als AT geregelt werden. Das Visum hat ein Albaufdatum und kann nicht verlängert

Cardinal1904 schrieb am 10.10.2023 um 07:55:45:

Eine VE ist nicht die Verpflichtung ggü dem Ausländer, für den LU zu sorgen, sondern eine Verpflichtung ggü. dem Deutschen Staat, alle seine Ausgaben für den Ausländer zu erstatten.
Eine solche Mitteileung ist. m.E. nicht notwendig.