Siehe RL 2004/38/EG.

Die Regelungen des Schengener Grenzkodex wie auch des Visakodex für Drittausländer sind für EU-Bürger und ihre Familienmitglieder unter den Voraussetzungen der RL 2004/38 nicht anwendbar.

Das Recht auf Einreise und Aufenthalt entsteht unmittelbar aus EU-Recht.

Mithin ist auch die 90-Tage-Regel aus SGK nicht anwendbar, die alle Aufenthalte im Schengen-Gebiet für die Berechnung berücksichtigt.

Zwei Dinge gibt es dennoch zu beachten:
Voraussetzungslose Freizügigkeit besteht auch für Dich als Deutschen in der EU nur außerhalb Deutschlands für ununterbrochene Aufenthalte in jedem einzelnen EU-Land von nicht mehr als 90 Tagen, weil nur das Kurzaufenthalte sind.
Danach gelten die üblichen erforderlichen Voraussetzungen für Daueraufenthalt.
In jedem einzelnen EU-Land.

Und es gibt viele Beispiele von Problemen der Art, dass auch bei gemeinsamer Reise mit dem EU-Ehepartner Polizeien und Grenzbehörden anderer EU-Staaten dann von unerlaubtem Aufenthalt ausgingen, wenn es keinen erlaubten Aufenthalt im Herkunfts-Mitgliedsstaat des EU-Bürgers (mehr) gab.

So ist ein Deutscher mit russischer Ehefrau mal am letzten Tag ihrer Visumgültigkeit mit dem PKW aus Deutschland ausgereist und zwei Kalendertage später stellten die estnischen Grenzbeamten bei der Ausreise unerlaubten Aufenthalt in EST fest - mit dem kompletten landesüblichen Programm. Und verhängten eine Einreisesperre für die Ehefrau, weswegen sie bei der Rückreise (nun mit neuem deutschem Schengen-Visum) zurückgewiesen wurde.

Dann schaust Du in den Schengener Grenzkodex, Artikel 2 und Artikel 6.

Artikel 6 legt die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige fest, dort findest Du die 90-Tage-Regel.

Artikel 2 zeigt Dir, dass Deine Frau nicht unter den Begriff "Drittstaatsangehörige" (Nr. 6) fällt, sondern „Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben“ (Nr. 5).

Und Artikel 3 legt fest, dass die Rechte der dort genannten Personengruppen durch diese Verordnung nicht eingeschränkt werden.


Nun bezieht sich der SGK auf das Überschreiten der Außengrenzen - es wäre aber sinnfrei, die Einreise über eine Binnengrenze schärferen Vorschriften zu unterwerfen als die Einreise über eine Außengrenze.

Wieso hat Deine Frau keinen AT in Deutschland und will mit Dir reisen?
Hat sie etwa eine AE beantragt und hat keine FB?

Dein Eingangsbeitrag mit Bezug auf die "90 Tage Schengen" wäre dann nämlich irreführend: Sie wäre dann ohnehin nicht zu einem Kurzaufenthalt eingereist, sondern zu einem Daueraufenthalt. Da gibt es nur die Pflicht, innerhalb 90 Tagen seinen AE-Antrag zu stellen.
Da das eine nationale Regelung ist, kann sie sich in NED darauf nicht berufen - wohl aber auf die von Dir abgeleitete Freizügigkeit.


Aber von der Theorie mal abgesehen:
Wenn meine Vermutung richtig ist, dann würde ich an Eurer Stelle eben nicht innerhalb der EU reisen.
Meine Streitlust und -fähigkeit ist zwar nicht Null, aber ich weiß möglichem Ärger auch aus dem Weg zu gehen, würde daher ohne besonderen Anlass (den ihr ja durchaus haben könnt) im Bundesgebiet bleiben, bis die AE da ist.

Verstehe ich nicht. Wieso soll 1 Tag Aufenthalt in den Niederlanden dazu führen, dass die 90 Tage wieder von Tag 1 an zu laufen beginnen? Sie verlässt doch nicht mal den Schengenraum.

goudvink schrieb am 08.06.2023 um 11:37:18:

Hast Du da mal einen Link zu einer dieser vielen Diskussionen?

goudvink schrieb am 08.06.2023 um 11:37:18:

Wenn A1 das einzige Problem ist (also Deine Frau aus einem Land kommt, wo man in D einen Aufenthaltstitel beantragen kann) - warum beantragt sie nach der Hochzeit nicht die AE und reicht den A1-Nachweis nach? Könnte man ja vorab mit der ABH absprechen (noch dazu, wenn der Prüfungstermin schon feststehen würde). Dann würde sie in die Fiktion fallen und müsste auch nicht zwischendurch ausreisen.   

Ich wäre aber mit der Ausreise aus DEU in einen anderen Schengenstaat, dortigem Aufenthalt im Rahmen des EU- Freizügigkeitsrechts und anschließender Wiedereinreise aus diesem Schengenstaat nach DEU etwas vorsichtig.

Denn das Problem ist, dass Aus- und Wiedereinreise nicht sauber (z.B. Grenzkontrollstempel) belegbar sind und irgendwelche Hotelrechnungen wenig Beweiswert über den faktischen Aufenthalt dort entfalten.
Ihr könntet im ungünstigen Fall ein selbst zu verantwortendes Nachweisproblem haben.

Wenn man auf diese Weise arbeiten will, Verknüpfung der Privilegierung nach AufenthV (Kettenaufenthalt) und EU-Freizügigkeit, dann wäre eine Ausreise in einen EU-Staat sinnvoll (wenn es denn EU sein soll), der nicht zugleich ein Schengenstaat ist.
Also Irland oder Zypern.

Gruß

Naja, ich würde da eher wie ein Anwalt vorgehen. Also immer schön Fristen nutzen und hinauszögern.

Also am 90. Tag einen formlosen Antrag ohne Unterlagen per Einschreiben oder sonstwie per Brief beantragen mit der Bitte einen Termin zu vergeben, damit man die Unterlagen vorlegen kann. Fiktionswirkung wird dann ausgelöst. Dann hat man meist noch 1-2 Wochen Zeit bis die den Termin per Brief bekannt geben.

Meine Frau musste in Düsseldorf acht Monate auf ihren Termin warten. Und das war vor Corona.

Man muss schon einen Antrag stellen

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