Hallo zusammen,

Mir wurde neulich vom neuen Sachbearbeiter mitgeteilt, dass er meinen früheren Aufenthalt gar nicht anerkennen wird.

Während meines früheren Aufenthalts hatte ich ein Masterstudium erfolgreich abgeschlossen mit einer sehr gute Note. Die Sprache hatte ich mir auf Niveau B2 während des Studiums nebenbei angeeignet. Danach wurde für einige Monate in Vollzeit gearbeitet.

Obwohl die frühere Sachbearbeiterin den ganzen früheren Aufenthalt anrechnen wollte, hatte sie vernachlässigt dies in meine Akte zu vermerken. Jetzt ist dem neuen Sachbearbeiter egal, dass ich studiert hatte und Sprache auf einem hohen Niveau gelernt hatte. Ich sei schlichtweg nicht integriert gewesen.

Die Bindungen an Deutschland wurden auch dadurch aufrechterhalten, dass ich meine Sprachkenntnisse während des Auslandaufenthaltes auf C1 verbessert habe.

Er will zusätzlich dazu zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf 6 Jahre keine der folgenden besonderen berücksichtigen:
- C1 Kenntnisse
- Sehr gute Studienleistung
- Einbürgerungstest mit dem bestmöglichen Ergebnis

Laut ihm ist man nicht integriert bis man ein bürgerschaftiches Engagement nachweisen kann. Das Urteil vom VG Aachen möchte er nicht sehen.

Ich lebe in NRW.

Fragen an euch:

1) Ist es ein bisschen widersprüchlich, dass das Gesetz sowohl B2 Kenntnisse als auch gute Studienleistung als eine besondere Integrationsleistung erkennt, wird trotzdem zur Anrechnung meines früheren Aufenthalts angenommen, dass er keine integriende Wirkung hatte.

2) Darf die Einbürgerungsbehörde einem vorschreiben, welche besondere Integrationsleistung zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer man verpflichtend haben muss (in meinem Fall bürgerschaftliches Engagement)? Nach meinem Verständnis sollte das nicht passieren, da die Beispiele eine Aufzählung darstellen und durch das Wort "oder" getrennt sind.

3) Wie würdet ihr hier verfahren? Ich habe bald noch ein Gespräch mit ihm. Lohnt sich hier eine Fachaufsichtsbeschwerde?

Hallo Dim4ik,

Danke für deine Fragen.

- Zum Zeitpunkt der Ausreise hatte ich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16. Abs. 4 als Absolvent einer deutschen Hochschule. Damit würde einige Monate in Vollzeit gearbeitet. Während des Studiums hatte ich eine Aufenthaltserlaubnis nach 16. Abs. 1 (damals). Also ein rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt war schon vorhanden.

-Ich hatte fast 4 Jahre in Deutschland verbracht vor meiner Ausreise und bin dann ins Heimatland für weniger als 2 Jahre zurückgekehrt.

Ich hoffe, dass ihr mir Tipps geben könnt.

dmanatr schrieb am 26.11.2022 um 17:28:06:

Dann hat dein jetziger Sachbearbeiter Recht, da dir bisher durch eine falsche Aussage der ehemaligen Sachbearbeiterin leider zu viel Hoffnung gemacht wurde. Vergleiche doch selber die Vorgaben des § 12b StAG:
Zitat:

- Du hast dich mehr als sechs Monaten außerhalb DE aufgehalten
- Hast du die längere Abwesenheit vorhin mit der ABH geklärt und wurde dir eine Wiedereinreisefrist gesetzt? Ich vermute mal nein
- Was war der Grund für den Heimataufenthalt? Erfüllung der Wehr- oder Ersatzdienstpflicht?
- Bist du Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der EU/EWR/Vereinigten Königsreichs oder Familienangehörige bzw. nahestehende Person eines solchen Staatsangehörigen (s. § 3a FreizügG/EU) oder Familienangehörige eines deutsche Staatsbürgers/rin, der/die von seinem/ihrem Recht auf Freizügigkeit nach Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nachhaltig Gebrauch gemacht haben?
- Wie lange hältst du dich nach der Rückkehr in DE auf und was ist die rechtliche Grundlage für den aktuellen Aufenthalt?

SimonB schrieb am 26.11.2022 um 17:58:15:


Gerade besitze ich die Niederlassungserlaubnis. Eingereist bin ich zum zweiten Mal (also nach Rückkehr ins Heimatland) mit einem Arbeitsplatzsuchevisum.

SimonB schrieb am 26.11.2022 um 17:58:15:

Ah Entschuldigung, das war nicht klar ausgedrückt. Damit war gemeint, dass das behördliche Vorhaben den früheren Aufenthalt vollständig anzurechnen wurde nicht vermerkt. Die Tatsache, dass der frühere Aufenthalt existiert wird zwar nicht in Frage gestellt aber es wird gar nicht angerechnet.

Zitat:

Ah sorry. Genau so ist es. Ich hätte wirklich auf die Paragrafen verwiesen sollen. Ich möchte meinen früheren Aufenthalt anrechnen lassen aber gleichzeitig auch die Verkürzung auf 6 Jahre bekommen.

Zitat:

Meine Frage ist: sofern er meint, dass mein früherer Aufenthalt keine integriende Wirkung zur Anrechnung nach § 12b Abs. 2 StAG hatte, ist es nicht widersprüchlich, dass nach demselben Gesetz eine sehr gute Studienleistung und B2 Sprachkenntnisse besondere Integrationsleistungen (§ 10 Abs. 3 Satz 2) darstellen? Wie lässt sich seine Aussage rechtfertigen?

Meinst du eine Fachaufsichtbehörde statt Dienstaufsichtsbeschwerde hier? Lohnt sich das überhaupt? Online meinen die Leute dass nichts passiert. Ist das wahr?

dmanatr schrieb am 26.11.2022 um 20:34:03:


Es sind zwei verschiedene Sachverhalte, die aber hier durchaus in Verbindung miteinander gebracht werden können: § 12b Abs. 2 StAG setzt keine geseztlichen Voraussetzungen an die Anrechnung, das wird vielmehr in den Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweisen konkretisiert ("integrierender Charakter"). Grundsätzlich ist für die Anrechnung nicht erforderlich, dass die Integration in einer über § 10 Abs. 1 StAG hinausgehenden Weise erfolgt ist.

Lagen aber nachweislich die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 2 StAG vor, so ist das Erst-Recht ein Indiz dafür, dass diese Zeiten angerechnet werden sollten.

dmanatr schrieb am 26.11.2022 um 20:34:03:

Dienstaufsichtsbeschwerden richten sich gegen den konkreten Sachbearbeiter, Fachaufsichtsbeschwerden gegen die Rechtmäßigkeit bzw. Zweckmäßigkeit der vorgetragenen Rechtsansicht. Das sind schon zwei verschiedene Sachen. Ich finde das persönliche Verhalten des Sachbearbeiters schon eklatant rechtswidrig, daher die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Erfolgsaussichten? Eher bescheiden, diese Rechtsbehelfe werden nicht umsonst abschätzig mit "formlos, fristlos, fruchtlos" tituliert.


Im Übrigen stünde es dir frei, eine Entscheidung über deinen Antrag zu verlangen, die dann gerichtlich überprüft werden kann. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Ermessensenscheidungen nur eingeschränkt überprüfbar wären, sofern nicht ausnahmsweise eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (oder sich die Rechtslage nicht ohnehin bis zur mündlichen Verhandlung zu deinen Gunsten ändert).

dim4ik schrieb am 26.11.2022 um 20:48:30:

Danke für die Klärung. Ich habe schon mit jemand aus dem Ministerium diesbezüglich gesprochen. Die Meinung war, dass die Einbürgerungsbehörde die Verkürzung nicht davon abhängig machen darf, dass eine bestimmte Art der Integrationsleistung vorliegt. Leider versteht mein Sachbearbeiter das völlig anders und lässt sich nicht anders überzeugen.

Zitat:


Folgt das direk aus dem Gesetz? Falls es eine Rechtsquelle gibt, wo das explizit geschreiben ist, wäre das bei meinem nächsten Gespräch sehr hilfreich.

Zitat:


Als jemand der Mühe gegeben hat sich zu integrieren, ist es wirklich entmutigend, dass auch rechtliche Mittel kein zufriedenstellendes Ergebnis versprechen.

Eine andere Möglichkeit wäre ein Umzug in eine andere Stadt, wo die Rechtslage anders verstanden wird. Wobei, frage ich mich, ob das als eine Art Ungleichbehandlung angesehen wird, wenn eine Stadt denselben Sachverhalt völlig anders auswertet als meine Stadt.

"Gemäß dem Art. 3 GG gilt der Gleichheitsgrundsatz. Die Verwaltung hat ihr Ermessen in gleich liegenden Fällen in gleicher Weise auszuüben." (https://www.juraforum.de/lexikon/selbstbindung-der-verwaltung)

Wäre eure Meinung nach ein Umzug besser als diese Entscheidung anzufechten?

engelchen+ schrieb am 27.11.2022 um 07:42:55:

Das Studium war auf Englisch aber gleichzeitig hatte mir trotzdem die Sprache auf B2 angeeignet. Ein Job wurde auch sofort nach dem Abschluss gefunden und begonnen. Kann die integriende Wirkung immer noch in Frage gestellt werden?

dmanatr schrieb am 27.11.2022 um 10:11:06:

Liegt dir bisher nichts Schriftliches vor? Befindet sich alles in der Diskussion/im Gespräch? Auch ein Mitarbeiter eines Ministeriums (welches ?) hat dir nichts geschrieben?
Ich denke, dann wird eine DAB/FAB nicht den Erfolg bringen, den du wünschst, auch ein Umzug nicht. Evtl. gäbe es noch ein klärendes Gespräch mit dem Vorgesetzten dieses SB?
Ich frage hier ganz unabhängig von den Gesetzen und Verw-Vorschriften:
- Ist eine Person, die Sprachkenntnisse C1 nachweist, besser integriert als jemand, der längst schon auf mind. B 1-Niveau in D kommuniziert?
-Ist eine Person, die ihr Studium super und schnell absolviert, besser integriert als jemand, der mit seiner Ausbildung, seiner Erwerbstätigkeit seit Jahren im Betrieb, und in der Gesellschaft, evtl. im Sportverein und im Kollegenkreis seine Integration betreibt?
- Ist eine Person mit den Max-Punkten im LID-Test besser integriert als jemand, der die erforderlichen Punkte nachweist?

Ich hatte dich richtig verstanden. Der SB will deinen damaligen Aufenthalt nicht anrechnen, du kommst also nicht auf die 6 Jahre und er verlangt auch ehrenamtliches Engagement.


dmanatr schrieb am 27.11.2022 um 10:11:06:

Es geht doch um die Verkürzung auf 6 Jahre, oder?
Da darf trotz Aussage eines Ministeriums-Mitarbeiters auf mehr als nur die *üblichen* Voraussetzungen geschaut werden, eben auch auf besondere Integrationsleistungen.

dmanatr schrieb am 27.11.2022 um 10:11:06:

Es gehen viele davon aus, dass durch die Erwerbstätigkeit gute Integrationsmöglichkeiten vorliegen, und eben nicht kurz nach dem Studium und kurzem Job durch Ausreise ins Herkunftsland unterbrochen wird.

Zitat:

Ja, das sehe ich auch so. Da es aber noch gar keine Entscheidung in Schriftform gibt, bringen mW weder DAB noch FAB noch Gespräche mit Ministerien einen Schritt weiter.
Im schlechten Fall hat man alles nur falsch verstanden, was der SB erklärte.


Zitat:
Noch diskutiert man nur und der Fragesteller möchte den SB von seiner Meinung zu 1) Anrechnung der Aufenthalte und 2) Anspruch auf Verkürzung überzeugen.
Er meint hier, er sei mit seinen Nachweisen und seiner Vita auf jeden Fall ein Anwärter auf Einbürgerung nach 6 Jahren. Nur dieser neue SB sähe das nicht.
Eine Weigerung wäre dann die Ablehnung des Antrages.
Dann steht der Rechtsweg offen.