mgb schrieb am 28.09.2022 um 18:09:26:


Das hat die Bundesregierung in Auslegung geltenden Rechts, exekutiert durch das BMI, delegiert an die BPOL, rechtlich unbeanstandet so festgelegt.
Ebenso, wie sie einseitig z.B. festlegt, welche Pässe und Passersatzpapiere Südkoreas und anderer Staaten für die Einreise und den Aufenthalt als ausreichend gelten.

Da muss nicht mit Südkorea (das Du wohl mit "Korea"  meinst...) vereinbart werden. Der Staat Deutschland setzt seine Einreisebestimmungen aufgrund eigener Autonomie, eingebettet in einen europarechtlichen Rahmen, selbst fest.

Und daher gilt, für Südkoreaner ebenso wie für alle anderen mittels §41 AufenthV privilegierten Staatsangehörigen, auch in Verbindung mit Sichtvermerksabkommen, wie sie in §16 AufenthV aufgeführt sind, dass Kettenaufenthalte bis zu drei aufeinanderfolgende Einreisen mit 90 Tagen Aufenthalt nicht als Umgehung rechtlicher Bestimmungen gelten. Ein weiterer unmittelbar folgender, vierter Versuch der Einreise mittels Nutzung dieser Privilegierung aber eben sehr wohl regelmäßig als Umgehung angesehen werden und regelmäßig zu u.a. einer Zurückweisung führen wird.

mgb schrieb am 01.02.2023 um 00:20:36:


Sicherlich kannst Du auch den Teil des Völkerrechts benennen, gegen den Deutschland verstößt, indem Deutschland in die Prüfung einer möglichen Gesetzesumgehung einsteigt, sobald die Anzahl der direkt aufeinanderfolgenden Aufenthalte, begründet auf die AufenthV und die SV-Abkommen, die Zahl 3 übersteigt.

Bleib auf jeden Fall dran, noch kein Gericht in der Welt hat bisher diesen Verstoß gegen das Völkerrecht bemerkt und gerügt und die BPOL und Deutschland handelt seit Jahren unbemerkt rechtswidrig.
Du bist da einer großen Sache auf der Spur.

mgb schrieb am 01.02.2023 um 01:12:25:


Das ist Stuss und gilt, entgegen Deiner Einzelmeinung, nicht nur für Amerikaner (gemeint sind vermutl. US-Amerikaner). Abgesehen davon ist es keine "Beschränkung" auf drei aufeinanderfolgende Einreisen, sondern eine Privilegierung, die allerdings ab der 4. Einreise hinsichtlich einer Umgehung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen geprüft wird.
Im Übrigen danke für den Tipp mit dem Nachlesen. Ist aber für mich verzichtbar, da mir der Inhalt der jeweiligen SV-Abkommen und dessen Auswirkungen auf das deutsche Aufenthaltsrecht beruflich bedingt bekannt ist.

Wie bereits gesagt, ich zitiere mich mal selbst:

"Sicherlich kannst Du auch den Teil des Völkerrechts benennen, gegen den Deutschland verstößt, indem Deutschland in die Prüfung einer möglichen Gesetzesumgehung einsteigt, sobald die Anzahl der direkt aufeinanderfolgenden Aufenthalte, begründet auf die AufenthV und die SV-Abkommen, die Zahl 3 übersteigt.

Bleib auf jeden Fall dran, noch kein Gericht in der Welt hat bisher diesen Verstoß gegen das Völkerrecht bemerkt und gerügt und die BPOL und Deutschland handelt seit Jahren unbemerkt rechtswidrig.
Du bist da einer großen Sache auf der Spur."

In diesem Sinne.

Ja, das kannst Du ja mal dem Bundesministerium des Innern als Dienstherrn der BPOL mitteilen. Ich bin mir sicher, dass man das dankbar zur Kenntnis nehmen und flugs in Deinem Sinne umsetzen wird, um nicht weiter (wie bisher behauptetet, aber noch immer nicht belegt)  völkerrechtswidrig zu handeln.

T.P.2013 schrieb am 28.09.2022 um 16:40:24:


Kann mir jemand sagen, was das für ein Erlass ist und wo ich den finde?

goudvink schrieb am 08.02.2023 um 17:18:23:

Damit ist wahrscheinlich BRAS 120 Punkt 3.5.2.1 gemeint Im Internet lässt sich eine Version Stand 2014 finden. Sicherheitsrelevante Sachen sind in der Version geschwärzt.

goudvink schrieb am 08.02.2023 um 17:18:23:


Hallo,

das ist kein Einzelerlass dazu.
Das ist Erlasslage, wie sie für die BPOL im Rahmen der BRAS120 festgelegt wurde, wie schon richtig erwähnt.
Diese allumfassende grenzpolizeiliche Arbeitsgrundlage der BPOL ist nicht öffentlich.

Die Änderungen mit der Präzisierung zu den Kettenaufenthalten ist erst nach 2014, ich meine 2019 oder 2020 aufgenommen worden, falls ich mich recht erinnere. Insofern nützt Dir das im Netz kursierende Exemplar aus 2014 wenig.
Dir bleibt dann nur der Weg, den Aras vorgeschlagen hat...